Die Pegelstände der meisten Gewässer in Sachsen gehen langsam zurück, nur das Wasser der Elbe steigt noch. Außerdem ist Wolfgang Schäuble, CDU-Urgestein, mehrfacher Ex-Minister und ehemaliger Bundestagspräsident, 81-jährig verstorben. Und: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen weiteren mutmaßlichen Menschenschmuggler angeklagt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 27. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die Pegelstände der meisten Flüsse in Sachsen sinken
Die Hochwasserlage in Sachsen entspannt sich – mit Ausnahme der Elbe – langsam. Wie das Landeshochwasserzentrum heute meldete, sinken die Pegelstände der meisten Fließgewässer in Sachsen. Auch die Pegel der Weißen Elster, der Pleiße und der Parthe in Leipzig fallen.
Lediglich das Wasser der Elbe steigt noch, aufgrund der deutlich geringeren Niederschläge im Riesengebirge (Quellgebiet der Elbe) in den letzten Stunden jedoch langsamer als erwartet.
Noch am zweiten Weihnachtsfeiertag (Dienstag, der 26. Dezember) hatten Fachleute des Landeshochwasserzentrums vorhergesagt, dass die Elbe in Dresden am Mittwoch den Pegelstand von sechs Metern überschreiten und somit die Warnstufe 3 von 4 erreichen würde. Nun wird die Überschreitung der Sechs-Meter-Marke in Dresden erst am Donnerstagmorgen erwartet.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besuchte heute die Mitarbeiter*innen des Landeshochwasserzentrums in Dresden und würdigte deren Arbeit. Dass die Hochwassersituation in Sachsen unter Kontrolle sei, sei auch ihnen zu verdanken, erklärte Kretschmer. Er lobte auch den Einsatz der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen.
Staatsanwaltschaft Dresden erhebt erneut Anklage gegen mutmaßlichen Schleuser
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Schleuser erhoben. Der 24-Jährige soll Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in drei Fällen „banden- und gewerbsmäßig“ eingeschleust – also illegal ins Land gebracht – haben. Laut Anklage ist der junge Mann Mitglied einer international operierenden Bande.
Der aus Usbekistan stammende Mittzwanziger soll gemeinsam mit teilweise noch unbekannten Bandenmitgliedern im Juli insgesamt 42 Menschen illegal nach Sachsen gebracht haben. Die eingeschleusten Personen stammen nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus Syrien und dem Irak.
Die ersten zwei Schleusungen, die dem Mann zur Last gelegt werden, sollen ihm jeweils 800 Euro eingebracht haben, für die dritte Schleusung soll ihm ein Schleuserlohn von mindestens 400 Euro versprochen worden sein. Seit seiner Festnahme Mitte Juli befindet sich der nun Angeklagte in Untersuchungshaft. Der Beschuldigte ist laut Informationen der Staatsanwaltschaft nicht vorbestraft und hat die ihm vorgeworfenen Taten weitgehend gestanden.
Schleusungen wie die, die dem Usbeken vorgeworfen werden, waren 2023 in Sachsen keine Seltenheit. In den vergangenen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Dresden insgesamt drei mutmaßliche Schleuser angeklagt, die ebenfalls seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Im Herbst hatte es in Leipzig einen Prozess gegen zwei Angeklagte aus der Ukraine wegen illegaler Einschleusungen gegeben. Einer der Angeklagten musste in Haft.
In diesem Jahr ist die Anzahl der oft menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Schleusungen von Polen oder Tschechien nach Sachsen deutlich angestiegen. Viele der Menschen, die oft viel Geld für ihre Schleusung nach Deutschland bezahlen, stammen aus Vorderasien, beispielsweise aus Syrien. Im ersten Halbjahr 2023 kamen über 12.000 Menschen illegal nach Sachsen – mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor.
Trauriger Höhepunkt der Schleuseraktivitäten in Sachsen in diesem Jahr war ein tödlicher Unfall, ebenfalls im Juli: Nach einer Verfolgungsjagd zwischen einem Schleuser und der Polizei auf der A17 bei Pirna war am 13. Juli eine eingeschleuste Migrantin aus der Türkei gestorben, nachdem sich das Schleuserfahrzeug überschlagen hatte. Der 22-jährige georgische Schleuser floh zu Fuß, später wurde er von der Polizei festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Dresden erhob im Oktober Anklage gegen den Mann.
Laut der sächsischen Polizei ist das Vorgehen der Schleuser in diesem Jahr aggressiver geworden.
Nach Schäubles Tod: Würdigung vonseiten aller politischer Lager
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist tot. Nach Angaben seiner Familie verstarb Schäuble am Dienstagabend im Kreise seiner Angehörigen. Er wurde 81 Jahre alt. Der ehemalige Bundestagspräsident, Innen- und Finanzminister saß von 1972 bis zu seinem Tod im Bundestag und war somit länger als niemand sonst Mitglied des deutschen Parlaments.
Ein Attentat im Jahr 1990, bei dem er schwer verletzt wurde, zwang ihn bis zu seinem Lebensende in den Rollstuhl. Der aus Freiburg stammende Schäuble war maßgeblich an den Verhandlungen zum Einigungsvertrag zwischen der untergehenden DDR und der BRD beteiligt. Im Jahr 2000 trat er als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU zurück, nachdem er Verstrickungen in die CDU-Spendenaffäre zugegeben hatte.
Politiker*innen aus allen Lagern würdigten heute Schäubles Lebenswerk. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) sprach heute voller Respekt und in gewohnt staatstragender Rhetorik von seinem verstorbenen Parteikollegen, nannte ihn den „Architekten der Deutschen Einheit“ und „einen der größten Diener unseres Landes“. Kretschmer lobte Schäubles „politischen Sachverstand und Scharfsinn“.
Respektvolle Würdigungen kamen heute auch aus Leipzig. Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter der Linken, schrieb auf Instagram: „Bei allen politischen Differenzen hat sich Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident stets der Sache verschrieben und das Haus mit Respekt und Demut geführt. Es waren für mich sehr inspirierende Jahre des gemeinsamen Wirkens. Mein Beileid den Angehörigen.“
Nach Ansicht von Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen), ebenfalls Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, ist Schäubles Tod „ein großer Verlust“ für den Bundestag und die CDU. „Möge ihm der Weg ein leichter sein, mögen andere seine letzte Rolle nun ausfüllen, mit mahnenden Worten auf zu viel politischen Furor zu reagieren.“
Und eine Bemerkung des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla zum Tode Schäubles könnte man zynisch als Symbol für das Verhältnis zwischen CDU und AfD in den letzten Jahren deuten: „Im persönlichen Gespräch war er stets offen und freundlich.“
Worüber die LZ heute außerdem berichtet hat:
Der Stadtrat tagte: Leipzigs Verwaltung stellt sich bei Umbenennung der Kiewer Straße quer
Der Stadtrat tagte: Welche Chancen haben die Leipziger Clubs eigentlich zu überleben?
Was heute noch wichtig war: Und noch eine Service-Nachricht für alle Leipziger*innen nach dem Ende der Weihnachtsfeiertage: Wer sich bereits an seinem Baum sattgesehen hat, kann diesen ab heute wieder an einem der über 170 von der Stadt bereitgestellten Ablagestellen kostenlos entsorgen. Auf der Website der Stadtreinigung ist eine Karte mit den Ablagestellen zu finden.
Die Stadtreinigung weist darauf hin, dass die Weihnachtsbäume ohne Schmuck, Töpfe oder sonstige Plastikrückstände abgegeben werden sollen, da sie kompostiert werden.
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