Gewaltaufruf oder Satire?

Alte Fahndungsplakate im Linxxnet sorgen für Diskussionen

Für alle LeserSeit mehreren Monaten „fahnden“ unbekannte Personen in Leipzig mit Plakaten nach Politikern und Polizisten. Diese sollen im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg „schwerste Straftaten“ begangen haben. Während Leipzigs CDU und Grüne entsetzt auf die auch im Linxxnet klebenden Fahndungsaufrufe reagieren, scheinen Zweifel angebracht, ob es sich nicht eher um eine fragwürdige Satireaktion handelt.

Ein seit mehreren Monaten im Schaufenster des Linxxnet klebender Fahndungsaufruf nach Polizisten und Politikern schlägt nun hohe Wellen. Weil es „die Zeitung“ in Leipzig endlich entdeckt hat. Auf dem Plakat, das staatlichen Fahndungsaufrufen ähnelt und mit „Terroristen“ überschrieben ist, sind 14 Fotos zu sehen. In der obersten Reihe befinden sich Porträtaufnahmen des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz, des Hamburger Innensenators Andy Grote (beide SPD), des G20-Gesamtpolizeiführers Hartmut Dudde und des Hamburger Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer.

Auf den restlichen zehn Fotos sind Szenen zu sehen, die Teile des umstrittenen Polizeieinsatzes während der G20-Proteste dokumentieren, darunter der Auftritt des Spezialeinsatzkommandos im Schanzenviertel, der verdeckte Ermittler, der einen Warnschuss abgab, und mehrere Fälle von Gewalt gegen Demonstranten und andere Gipfel-Gegner. Die meisten Polizisten sind wegen ihrer Helme nicht zu erkennen. Die Plakate tauchten als Reaktion auf die Berichterstattung rings um den G20-Gipfel und die fehlende Debatte rings um Polizeigewalt in Hamburg erstmals im vergangenen Jahr auf.

Laut Fahndungsplakat stehen die abgebildeten Personen demnach „im dringenden Verdacht, während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg schwerste Straftaten begangen zu haben“. Unter den Fotos bitten die anonymen „Fahnder“ um Angaben zu „Aufenthalts- und Wohnorten der gesuchten Personen“.

Hetzjagd und Gewalt…?

Nachdem die L-IZ bereits im Dezember 2017 über ähnliche Plakate berichtet hatte, die im Stadtgebiet aufgetaucht waren, schreibt die LVZ nun von „empörten Anwohnern“ des Linxxnet, die sich an die Redaktion gewandt hätten. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die sich die Einrichtung als Abgeordnetenbüro mit weiteren Politikern der Linkspartei teilt, erklärt in dem Artikel, dass das Linxxnet auch von anderen Gruppen und Initiativen genutzt werde, welche für das Plakat verantwortlich seien.

Das Plakat aus dem August 2017. Foto: L-IZ.de

Das Plakat aus dem August 2017. Foto: L-IZ.de

Obwohl es sich beim Linxxnet nicht um den Sitz des Stadtverbandes der Linkspartei handelt, behauptete die Leipziger CDU anschließend, dass eben dieser „offen zur Hetzjagd gegen Polizisten und deren Familien“ aufrufe. Allerdings ist auch von Familienangehörigen auf den Fahndungsplakaten keine Rede. CDU-Stadtrat Michael Weickert ergänzte, dass die Linkspartei nicht „in der Demokratie angekommen“ sei und forderte die Bürgermeister Heiko Rosenthal und Skadi Jennicke (beide Linke) sowie den Linke-Fraktionsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann dazu auf, sich zu distanzieren.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft bezeichnete das Plakat als „unverhohlenen Aufruf zur Denunziation und Gewalt“. Ein direkter Gewaltaufruf ist dem Schaufensteraushang allerdings nicht zu entnehmen. Weiter sagte Krefft: „Wenn sich Frau Nagel und Die Linke mit einem Plakat gemein machen, auf dem der Oberbürgermeister der Stadt Hamburg als Terrorist bezeichnet wird und denunziert werden soll, stehen sie mit der AfD und Herrn Gauland, welche die Politiker ‚jagen‘ wollen, Seite an Seite.“

… oder doch nur Satire?

Welche Absichten die anonymen „Fahnder“, die sich als „Autonome Gruppen“ bezeichnen, seit den ersten Plakaten im August 2017 tatsächlich verfolgen, ist derzeit unklar. Um einen ernst gemeinten Fahndungsaufruf dürfte es sich aber eher nicht handeln, schließlich sind die vier prominenten Personen in der obersten Reihe öffentlich bekannt und die zahlreichen Polizisten überwiegend nicht identifizierbar. Das zahlreich vorhandene Foto- und Videomaterial von um sich schlagenden, nicht vermummten Beamten im Netz, die sich möglicherweise strafbar gemacht haben, wurde hingegen nicht verwendet.

Wahrscheinlicher ist, dass die „Autonomen Gruppen“ erneut auf die Polizeigewalt während der Gipfelproteste hinweisen möchten – welche wiederum von Olaf Scholz vollständig geleugnet wurde. Für den eher satirischen Charakter spricht auch der Kontext zur Massenfahndung nach linksradikalen G20-Gewalttätern und die Ähnlichkeit mit historischen RAF-Fahndungsplakaten. Diese waren ebenfalls mit der Überschrift „Terroristen“ und einem Hinweis auf die Bewaffnung der Gesuchten versehen.

Bei der Diskussion über die Plakate sollte also eher nicht die Frage nach dem Verhältnis zur Gewalt innerhalb der Linkspartei im Mittelpunkt stehen, sondern wieder einmal die Frage: Was darf Satire? Laut Polizei kümmert sich derzeit die Staatsanwaltschaft um diese Frage. Nämlich nach der „rechtlichen Würdigung“ der Aktion.

Die neue LZ ist da: Silvesterknaller, Treuhandschatten, Sondierungs-Gerumpel und eine Stadt in der Nahverkehrs-Klemme

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