Amtsgericht

Rangelei nach NPD-Aufzug in Dresden – Gegendemonstrant zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt

Für alle LeserEr soll nach einem Polizisten getreten haben, um auf die Route einer NPD-Demonstration in Dresden zu gelangen – das Amtsgericht Leipzig hat nun einen heute 22-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Der Aufzug fand bereits vor knapp dreieinhalb Jahren statt.

Der mittlerweile 22-jährige Joel L.* war am 17. Juni 2015 in Dresden auf der Straße, um gegen einen NPD-Aufzug zu demonstrieren. Weil er dabei nach Überzeugung des Amtsgerichts Leipzig gegen Polizisten gewalttätig wurde, verurteilte dieses ihn nun zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Laut der Forschungsgruppe „Durchgezählt“ beteiligten sich an jenem Tag zwischen 130 und 140 Personen an der NPD-Demo und etwa 250 bis 290 Menschen an der Protestkundgebung am Rande des Aufzugs. Zudem waren mehr als 700 Polizisten im Einsatz. Die Anklage warf L. vor, nach einem Beamten getreten zu haben, um eine Polizeikette zu durchbrechen. Das sei ihm jedoch nicht gelungen. Außerdem soll er die Ausrüstung des Polizisten beschädigt und sich gewehrt haben, als ihn mehrere Kollegen wegbrachten, um seine Identität festzustellen.

Politisches Statement

Der Angeklagte verlas zunächst ein politisches Statement: Es habe „teils heftige Übergriffe“ durch die Polizei auf Gegendemonstranten, „willkürliche Ingewahrsamnahmen“ und einen „massiven Pfeffersprayeinsatz“ gegeben. Zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen sagte er lediglich, dass er von hinten gegen die Polizisten geschoben worden sei. Auf die Fragen der Amtsrichterin Guha, ob er die Kette durchbrechen wollte sowie nach dem Polizisten getreten und an dessen Ausrüstung gezerrt habe, antwortete er, dass er sich nicht mehr erinnere.

Zudem verwies L. auf ein Polizeivideo, in welchem sein Angriff nicht zu sehen sei und in dem drei Sekunden fehlten. Laut Amtsrichterin Guha handelte es sich um eine alte Kamera und einen technischen Fehler. Der Angeklagte argumentierte, dass es nur schwer vorstellbar sei, dass sein Angriff in den fehlenden drei Sekunden stattgefunden haben solle.

Polizist widerspricht Angeklagtem

Der laut Anklage angegriffene Polizist sprach anschließend von „massiven körperlichen Handlungen“, denen er jedoch ausweichen konnte und deshalb nicht verletzt wurde. Auf die Frage der Richterin, ob L. tatsächlich von hinten nach vorne geschoben worden sei, antwortete er: „Nein, das stimmt nicht.“ Ein anderer Polizist schilderte danach, dass der Angeklagte „getreten, gestrampelt und geschrien“ habe, als man ihn aus dem Sichtfeld der übrigen Demoteilnehmer bringen wollte. Den Einsatzsanitäter der Polizei, der sich um eine Verletzung kümmern sollte, habe L. nicht akzeptiert.

Der sichtlich nervöse Angeklagte verteidigte sich selbst und stellte beiden Polizisten mehrere Fragen. So wollte er von dem zweiten Zeugen wissen, wie dieser sich die Verletzungen erkläre und die Tatsache, dass er trotz seiner angeblichen Aggressivität nicht in Handschellen abgeführt wurde. Richterin Guha wartete die Antworten des Polizisten allerdings gar nicht erst ab und erklärte, dass dies nicht relevant sei.

Unüberlegt und unreif

Ein anwesender Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe plädierte dafür, bei dem damals 19-Jährigen noch das Jugendstrafrecht anzuwenden. Diese Empfehlung übernahm die Staatsanwaltschaft und forderte wegen „jugendlicher Unüberlegtheit“ und „sozialer Unreife“ eine Verurteilung zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Richterin Guha urteilte deutlich milder und beließ es bei 30 Stunden. Sie sagte, dass es L. vermutlich nicht darum gegangen sei, einen Polizisten zu verletzten, und die Beschädigung der Ausrüstung nicht vorsätzlich, sondern „im Eifer des Gefechts“ geschehen sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb einer Woche kann Berufung oder Revision eingelegt werden.

*Name geändert

AmtsgerichtNPDDemonstration
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen will bis zum 1. Juni die nötigen Unterschriften für den Volksantrag beisammen haben
Das Bildungsideal eines vergangenen Jahrhunderts. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Mehrheit der Sachsen wünscht sich eine Schule, in der die Kinder länger gemeinsam lernen, nicht nur bis zur vierten Klasse. Doch seit Jahren mauert die regierende CDU, hält am alten Schulsystem mit der frühen Trennung der Kinder fest. Seit September sammelt das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen Unterschriften für einen Volksantrag, damit die Bürger selbst entscheiden können, was sie wollen. 40.000 Unterschriften werden gebraucht. Bis zum 1. Juni soll gesammelt werden.
BUND Leipzig kritisiert die Leipziger Wunschliste mit lauter umweltzerstörenden Großprojekten
Kanalisiert und verockert: Pleiße bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wurde schon viel orakelt darüber, welche Strukturprojekte nun in den Kohleregionen vom Bund finanziert werden, um den Kohleausstieg abzufedern. Die Landkreise und Kommunen haben alle möglichen Projekte angemeldet, ein regelrechter Gemischtwarenladen. Darin auch jede Menge uralter Pläne, die wieder nur die Umwelt schädigen. Der BUND Leipzig warnt davor, ausgerechnet für solche Dinosaurier-Projekte wieder Geld auszugeben und die Umwelt zu zerstören.
Video – Klimawandelfolgen: Die Parents for Future Leipzig mit dem ersten „Elternabend“
Der Physiker und "Scientist for Future" Dr. Christoph Gerhardts erklärte am 20. Mai 2019, wann es kippt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoMittlerweile unterstützen sie regelmäßig ihre Kinder und die Bewegung „Fridays for Future“ generell. Die „Parents for Future“ Leipzig nahmen bereits an vielen Demonstrationen teil, zuletzt am 19. Mai 2019 für „1Europa für Alle“ in Leipzig und hatten am Montag, 20. Mai 2019, ins Pögehaus zum ersten sogenannten Elternabend geladen. Ein Auftakt für weitere Vernetzungen in die Leipziger Stadtgesellschaft hinein und eine Gelegenheit für die Gäste, sich aus berufenem Munde von Dr. Christoph Gerhardts mal prägnant das Problem mit dem CO2 und der Zerstörung der Welt, wie wir sie kennen, erklären zu lassen.
Celle an einem Tag: Ein Residenzstädtchen mit Bauhaus-Attraktionen und ein bisschen Löns-Gefühl
Florian Friedrich: Celle an einem Tag. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserImmer mehr niedersächsische Städte vervollständigen die Lehmstedt-Landkarte. Städte, mit denen man ein Stück deutscher Geschichte erleben kann, jener seltsamen Vor-Geschichte, als Deutschland aus lauter kleinen und kleinsten Fürstentümern bestand. Und auch Celle war einmal Residenzstadt des Fürstentums Lüneburg. Zumindest bis 1705. Das Schloss erzählt davon bis heute in seiner Pracht.
Mensa am Medizincampus nach dreieinhalb Jahren Bauzeit eröffnet
Ansturm auf die neue Mensa am Medizincampus. Foto: René Loch

Ansturm auf die neue Mensa am Medizincampus. Foto: René Loch

Für alle LeserDie Mensa der Medizinstudierenden war vor rund vier Jahren fast ein Totalschaden: zu groß dimensioniert und wegen Nässe teilweise permanent geschlossen. Nun ist der rund 25 Millionen Euro teure Neubau an der Liebigstraße fertig und bietet Platz für knapp 500 Gäste. Die Mensa am Medizincampus ist auch für Studierende anderer Studiengänge gedacht und teilt sich das Gebäude mit einer Bibliothek und einer Lernklinik.
Heiko Oßwald fordert ersten Investitionsplan für das Nachhaltigkeitsszenario noch in diesem Jahr
Straßenbahn am Rossplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls der Stadtrat am 15. Mai über den Antrag zum 365-Euro-Jahresticket diskutierte, wurde auch das im September 2018 beschlossene Nachhaltigkeitsszenario für den ÖPNV zum Thema. Denn beides gehört zwingend zusammen. So sahen es ja selbst die FDP-Stadträte, die freilich die Absetzung des 365-Euro-Beschlusses beantragten, damit die Stadt sich auf das Nachhaltigkeitsszenario konzentrieren kann. Oder besser: soll.
Angehende Museologen der HTWK zeigen ab 21. Mai wieder, wie man Ausstellungen macht
Deep Blue Feelings. Foto: Marion Großmann/HTWK Leipzig

Foto: Marion Großmann/HTWK Leipzig

Für alle LeserMuseologen, das sind Leute, die Ausstellungen in Museen so gestalten, dass die Besucher darin den Spaß am Entdecken finden, neugierig werden und sich auch in Texte und Videos vertiefen. Wie man eine gute Ausstellung macht, das lernt man beim Museologie-Studium an der HTWK Leipzig. Und ab Dienstag, 21. Mai, kann man die ersten Ausstellungen sehen, in denen die Studierenden zeigen, was sie können.
Warum Biedenkopfs Tagebücher der unlesbare Platzhalter für ein nie geschriebenes Sachsenbuch sind
Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Für alle LeserEigentlich muss André Schollbach, der Sprecher für Kommunalpolitik in der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, nicht mehr nachfragen. Schon 2016 verkauften sich die von der sächsischen Staatsregierung so kräftig subventionierten Tagebücher von Kurt Biedenkopf nicht mehr, 2017 erst recht nicht. Und 2018 lagen sie eigentlich nur noch angestaubt im Lager. Entsprechend fiel dann auch die Antwort der Staatskanzlei aus.
Ein mutiges Projekt Kooperative Landwirtschaft bei Taucha sucht jede Menge Miteigentümer und Unterstützer
Mattias Kriedel, einer unserer Unterstützer der ersten Stunde, auf den zukünftigen KoLa-Flächen in Plösitz bei Taucha. Foto: KoLa Leipzig

Foto: KoLa Leipzig

Für alle LeserUnsere Landwirtschaft muss sich ändern und unser Verhältnis zur Landwirtschaft auch. Aber das tut es nur, wenn wir wissen, woher all das kommt, wovon wir uns ernähren. Und dazu entstehen immer neue Projekte, die auch jede Menge Unterstützung brauchen. So wie das Projekt KoLa Leipzig, das nahe Taucha entsteht. KoLa steht für Kooperative Landwirtschaft. Auf 32 Hektar Land vor den Toren Leipzigs in der Stadt Taucha wollen mehrere Engagierte zeigen, dass man gemeinsam viel besser ackern kann.
Wat denkste, Karfunkel? Willy Weglehners augenzwinkernder Roman über einen alten 68er
Willy Weglehner: '68. Wat denkste, Karfunkel? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm vergangenen Jahr gab’s ja nicht nur die deutsche Revolution von 1918 als Jubiläum, auch das berühmte Jahr 1968 wurde da und dort gewürdigt. Oft mit zitronensaurem Ausdruck in den Kommentaren. Mancher will „68“ gar gleich wieder zu Grabe tragen, das Jahr ausradieren aus der bundesdeutschen Geschichte. Aber was kommt dabei heraus, wenn ein alter ‘68er sich erinnert und das Gefühl hat, er hätte eigentlich noch etwas einzulösen?
Gegen den Rechtsruck: Tausende demonstrieren in Leipzig für ein solidarisches Europa
Auftaktkundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoEin breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen, Umweltverbänden und sozialen Organisationen ist am Sonntag, den 19. Mai, auf die Straße gegangen, um für ein solidarisches Europa zu demonstrieren. Unter anderem in Leipzig fand eine Demonstration statt – hier beteiligten sich etwa 4.000 Menschen.
Das Schauspielhaus soll in den nächsten drei Jahren für 1,8 Millionen Euro energetisch saniert werden
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer sparen will, braucht einen langen Atem. Aber es lohnt sich. So wie beim Schauspielhaus, wo jetzt sowieso die nächsten Schritte bei der Sanierung der Außenhülle anstehen. Das will das Schauspiel auch gleich mit einer energetischen Dämmung der Gebäudehülle verbinden, um den Energieaufwand für das Haus deutlich zu senken. Ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von 1,789 Millionen Euro soll dazu bis 2022 umgesetzt werden. Und die Außenbeleuchtung soll auch endlich sparsamer werden.
OBM soll sich in Dresden um eine Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung bemühen
Für kleine Einkommen ist der Leipziger Wohnungsmarkt längst eng geworden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Leipziger Wohnungsmarkt ist eng geworden. Gerade in innerstädtischen Quartieren ist das schon deutlich zu spüren. Umso besorgter waren die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im März, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung 2020 ohne Nachfolgeregelung ausläuft. Deshalb beantragten sie, der OBM möge sich in Dresden darum bemühen, dass es eine Anschlussregelung gibt.
Leipzig soll noch im Sommer Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs werden
Radfahrer im südlichen Auenwald. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. März gründete sich in Bautzen die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs (Rad.SN). Gründungsstädte waren Bautzen, Borna, Meißen, Niesky, Pirna, Radeberg, Radebeul und Zittau. Und auch die Stadt Leipzig wird der Arbeitsgemeinschaft beitreten. Die Vorlage für den Beitrittsbeschluss hat das Planungsdezernat jetzt eingebracht.
Leipzigs Wirtschaftsdezernat sieht noch lange kein Überangebot an Hotelbetten in der Stadt
Das künftige Hotelgebäude am Burgplatz. Foto: Petersbogen Burgplatz GmbH

Foto: Petersbogen Burgplatz GmbH

Für alle LeserEs wird gebaut und gebaut und gebaut. Immer mehr Hotels entstehen in Leipzig. Und einige alteingesessene Hoteliers stöhnen schon, weil sie befürchten, dass es viel zu viel werden könnte. Ein Thema, das Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann aufgriff und jetzt von Leipzigs Stadtverwaltung wissen wollte, wo denn nun die Grenzen dieses Wachstums sind. Und warum stattdessen keine Wohnungen gebaut werden.