Europäische Menschenrechtskommissarin wertet den Prozess gegen „Das Wunder von Mals“ als typische SLAPP-Klage

Für alle LeserEigentlich sind es die Naturschutzverbände, die ein verbrieftes Recht haben, gegen Verstöße gegen den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Was sie oft schon aus dem simplen Grund nicht tun, weil ihnen nicht die finanziellen Reserven zur Verfügung stehen, mit denen selbst Kommunen und Länder die Klagen anwaltlich abwehren können. Dass ein staatlicher Amtsträger nun gar gegen ein Umweltinstitut und einen Autoren vor Gericht zieht, wertet auch Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic als massive Grenzüberschreitung. Der Fall betrifft auch den Journalismus.
Anzeige

Worauf die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, in ihrem am Dienstag, 27. Oktober, veröffentlichten Statement ganz dezidiert eingeht.

„It is high time to tackle a practice which puts pressure both on journalists and on civil society as a whole and dissuades them from critical reporting. This is all the more important at a time when access to information is under strain, with governments seizing emergency powers to ban assemblies, reducing the ability of NGOs and journalists to do field work and sometimes also reining in critical media“, schreibt sie da, wohl wissend, was für ein Ungleichgewicht zwischen staatlichen Institutionen, die mit dem Geld der Steuerzahler agieren können, und Journalisten, aber auch NGOs herrscht, die nicht ansatzweise über diese finanziellen Möglichkeiten verfügen und vor Gericht immer wieder ihre Existenz riskieren, wenn sie sich mit Amtsträgern messen müssen.

Zu deutsch lautet das Zitat: „Es ist höchste Zeit, eine Praxis in Angriff zu nehmen, die sowohl Druck auf Journalisten als auch auf die Zivilgesellschaft insgesamt ausübt und sie von einer kritischen Berichterstattung abhält. Dies ist umso wichtiger in einer Zeit, in der der Zugang zu Informationen unter Druck steht und die Regierungen die Notstandsbefugnisse ergreifen, um Versammlungen zu verbieten, die Fähigkeit von NRO und Journalisten zur Feldarbeit zu verringern und manchmal auch kritische Medien einzuschränken.“

Dunja Mijatovic nennt auch den dramatischen Fall von Daphne Caruana Galizia, die in Malta mit dem Tod dafür bezahlte, dass sie die Machenschaften einiger Regierungsmitglieder genauer unter die Lupe nahm.

Was freilich nur Teil von Mijatovics Analyse ist, die sehr wohl mitbekommen hat, wie auch Regierungen und Regionalverwaltungen dafür sorgen, dass Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Medien sich immer seltener trauen, wirklich heiße Eisen anzupacken. Denn da sie auch keinen besonderen Schutz genießen, spielen sie jedes Mal mit ihrer Existenz, wenn sie es wagen, heikle Zustände auch nur zu thematisieren.

In ihrem Beitrag benennt Dunja Mijatovic sehr deutlich, worum es in einem Strategischen Prozess gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) geht: „Another common quality of a SLAPP is the power imbalance between the plaintiff and the defendant. Private companies or powerful people usually target individuals, alongside the organisations they belong to or work for, as an attempt to intimidate and silence critical voices, based purely on the financial strength of the complainant“, schreibt sie.

Auf deutsch: „Eine weitere häufige Eigenschaft eines SLAPP ist das Machtgefälle zwischen dem Kläger und dem Angeklagten. Private Unternehmen oder mächtige Personen richten sich in der Regel an Einzelpersonen außerhalb der Organisationen, denen sie angehören oder für die sie arbeiten, um kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die ausschließlich auf der Finanzkraft des Beschwerdeführers beruhen.“

Genau darum geht es auch in Südtirol bei den Klagen wegen übler Nachrede gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München und den Autor von „Das Wunder von Mals“ Alexander Schiebel.

Eine typische SLAPP-Klage, so Mijatovic. Diese unverhältnismäßigen Klagen würden strategisch eingesetzt, um kritische Stimmen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Aus Sicht von Mijatovic stellen SLAPPs eine erhebliche und wachsende Bedrohung für das Recht auf freie Meinungsäußerung in einigen europäischen Staaten dar. Zudem würden durch sie das Justizsystem und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen missbraucht. Die Menschenrechtskommissarin ruft die Mitgliedstaaten des Europarats auf – somit auch Italien – Maßnahmen gegen derartige Klagen zu ergreifen.

Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, kommentiert die Stellungnahme der Menschenrechtskommissarin mit den Worten: „Die Menschenrechtskommissarin des Europarats sieht die Anzeigen gegen mich, unseren Vorstand sowie Alexander Schiebel und seinen Verleger ganz klar als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler und die dortige Obstwirtschaft müssen ihre unsäglichen Anzeigen wegen übler Nachrede endlich zurückziehen. Nicht unsere Kampagnen oder das Buch ,Das Wunder von Mals‘ waren Grenzüberschreitungen, sondern die Strafanzeigen wegen Kritik am Pestizideinsatz.“

Nicola Canestrini, Rechtsanwalt von Bär und Schiebel, ergänzt: „Auf höchster Ebene wurde anerkannt, dass meine Mandanten rechtlich schikaniert werden, um sie zum Schweigen zu bringen. Dem haben wir uns entgegengesetzt. Diese Prozesse sind schon jetzt ein Meilenstein im Kampf um die Meinungsfreiheit.“

Um strategische Klagen zu verhindern, fordert Menschenrechtskommissarin Mijatovic unter anderem die lokalen Gerichte auf, SLAPPs frühzeitig abzuweisen. Auch müsste der Missbrauch von Klagen künftig bestraft werden, insbesondere durch die Umkehrung der Verfahrenskosten. Von SLAPPs betroffene Personen müssten zudem praktisch unterstützt werden.

Hintergrund des Prozesses: Anlass der Klage gegen Karl Bär war die Aktion „Pestizidtirol“ des Umweltinstituts München im Sommer 2017. Die Umweltorganisation platzierte ein Plakat in der Münchner U-Bahn, das eine Tourismus-Marketing-Kampagne Südtirols ironisch verfremdete. Zusammen mit einer Website hatte die Aktion zum Ziel, auf den hohen Pestizideinsatz in der beliebten Urlaubsregion aufmerksam zu machen.

Der Vorwurf der üblen Nachrede im Fall von Schiebel und seinem Herausgeber, dem oekom verlag, bezieht sich auf eine Textpassage des Buches „Das Wunder von Mals“, in welcher der Autor den Pestizideinsatz in Südtirol anprangert. Den Betroffenen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- und Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von Landwirt/-innen in Millionenhöhe und damit der finanzielle Ruin.

SLAPPs sind von mächtigen Akteur/-innen (zum Beispiel Unternehmen, Beamt/-innen in privater Eigenschaft oder hochrangigen Personen) angestrengte Klagen, um diejenigen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, die im öffentlichen Interesse Missstände benennen. Typische Opfer sind Personen mit einer Überwachungsfunktion, zum Beispiel Journalist/-innen, Aktivist/-innen oder Wissenschaftler/-innen.

Merkmale eines SLAPP-Falles sind unter anderem die unverhältnismäßige und aggressive Wahl der Mittel im Vergleich zum angeblichen Vergehen. Meist werden eher Einzelpersonen statt ganzer Organisationen angezeigt und die Klagen entbehren einer faktischen oder rechtlichen Grundlage. Italien ist ein Hotspot solcher strategischer Klagen. Dort werden jährlich mehr als 6.000 beziehungsweise zwei Drittel der Verleumdungsklagen gegen Journalist/-innen und Medien von Richter/-innen als unbegründet abgewiesen.

Pestizidprozess in Bozen: Oekom-Verleger thematisiert die Anklage als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit

30 Jahre deutsch-deutsche Parallelwelt: Höchste Zeit, die betonierten Vorurteile zu demontieren

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.

Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.

Vielen Dank dafür.

PestizideMenschenrechteSüdtirolSLAPP
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Chemnitzer Ausländerbehörde lässt über Nacht Leipziger Hebamme abschieben + Petition
Adelina Ajeti. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserSo geht es wirklich nicht. Da steckt Deutschland gerade im medizinischen Bereich mitten in einem ausgewachsenen Fachkräftemangel. Es fehlen die ausgebildeten Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Es fehlen aber auch qualifizierte Hebammen. Und da schiebt Sachsen mitten in der Nacht am 18. November gegen 2 Uhr eine junge, gut ausgebildete Hebamme in den Kosovo ab, die seit sechs Jahren in Leipzig lebt und dringend gebraucht wird.
Gastkommentar von Christian Wolff: Ministerpräsident/-innenrunde am Mittwoch – Jetzt ist Akzeptanz gefragt!
Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

KommentarZwei Tage vor dem Treffen der Ministerpräsident/-innen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeichnet sich leider das gleiche Szenario ab wie im Oktober: Der seit dem 2. November 2020 verfügte Lockdown soll bis 20. Dezember 2020 verlängert werden. Damit bleiben kulturelle Veranstaltungen, der Freizeitbereich, Gastronomie und Tourismus geschlossen bzw. verboten.
Montag, der 23. November 2020: Haribo macht Sachsen nicht mehr froh
Sachsen will die Zusammenarbeit mit Haribo sofort beenden und die 16.000 übrigen Gummibärchen an interessierte Schulen liefern. Foto: Andrzej Rembowski von Pixabay

Foto: Andrzej Rembowski von Pixabay

Für alle LeserSachsen möchte künftig auf Gummibärchen von Haribo verzichten, der Landtag darf bei der kommenden Corona-Schutzverordnung mitreden und Leipzig plant ein Hilfeprogramm für Eigenbetriebe in Höhe von 68 Millionen Euro. Außerdem: Obwohl der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr ausfällt, soll es in der Innenstadt weihnachtlich aussehen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 23. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Leipziger Weihnachtsmarkt: 2017, als wäre es eben gerade gewesen
Das beliebte nostalgische Karussel vom Leipziger Weihnachtsmarkt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Ich sende Ihnen in der Anlage ein Gedicht, das ich vor 3 Jahren geschrieben habe, unter dem Eindruck eines Heimwegs mit dem Fahrrad quer durch die weihnachtliche Innenstadt“, schreibt uns Daniela Neumann. „Es kam mir wieder in den Kopf, weil ich letzte Woche mit ganz anderen Gefühlen durch die nun am frühen Abend doch sehr ausgestorbene Innenstadt ging und wieder ein Gedicht zu den aktuellen Gefühlen verfasste.“
Die VISIONALE LEIPZIG 2020 gibt es ab dem 25. November im Internet
Preisverleihung zur VISIONALE 2019. Foto: Medienpädagogik e.V., Projektbüro VISIONALE

Foto: Medienpädagogik e.V.,
Projektbüro VISIONALE

Für alle LeserMedien machen ist seit 1991 ein Thema in Sachsen. Zumindest wenn es darum geht, junge Leute zum Medienmachen zu animieren. Und Jahr für Jahr lässt sich das beim großen Medien-Wettbewerb VISIONALE sehen, was für kreative Ideen die jungen Leute so haben. In den Vorjahren gab es dazu immer auch eine große öffentliche Preisverleihung. Corona zwingt auch hier dazu, dass die VISIONALE LEIPZIG online gehen muss. Am Mittwoch geht's los.
5 Minuten Sendezeit für Leipziger Extrempianisten: Das brennende Klavier am Cospudener See + Video

Foto: L-IZ

Für alle LeserNormalerweise ist die Badesaison vorbei. Aber wer am Freitagnachmittag am Cospudener See seinen Spaziergang machte, der bekam Abenteuerliches zu sehen. Auch wenn man nicht nah herangehen durfte, denn es war brennend heiß. So wie das ganze Thema Kultur jetzt mitten im Corona-Lockdown. Denn tausende Künstler/-innen haben dadurch sämtliche Auftrittsmöglichkeiten eingebüßt. Auch der MDR versucht da auf seine Weise zu helfen.
Corona-Einschränkungen mit Folgen: LVB büßen 29 Prozent ihrer Fahrgäste ein
Klare Ansage. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie heftig die nun zwei Corona-Lockdowns auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) getroffen haben, ist nun auch mit Zahlen zu belegen. Am heftigsten schlug ja das Frühjahr zu Buche, wo fast die gesamten innerstädtischen Bewegungen der Leipziger/-innen zum Erliegen kamen. Auch auch im Sommer und Herbst erreichten die LVB nicht wieder die Fahrgastzahlen des Vorjahres. Selbst das Erreichen von 100 Millionen Fahrgästen bis zum 31. Dezember könnte ein sportliches Ziel werden.
Mit Kunst helfen: Verkauf des „Connewitzer Kunstkalender“ soll bedrohten Kulturprojekten zugute kommen
Connewitzer Kunstkalender 2021. Cover: Carrin Bierbaum

Cover: Carrin Bierbaum

Für alle LeserCorona verändert vieles. Es bringt auch viele Menschen dazu, sich Wege auszudenken, wie man mit der Lage umgehen kann und denen helfen kann, die die Auflagen besonders hart treffen. So entstand auch die Idee eines „Connewitzer Kunstkalenders“. Ausgedacht hat ihn sich Carrin Bierbaum, selbst Malerin, die ein kleines Atelier in der Meusdorfer Straße 55 hat. Im Schaufenster sieht man dort schon seit fünf Jahren, dass hier Kunst gemacht.
100 Karten über Sprache: Die bunte Welt der Sprachen mal aus der listigen Perspektive des Sprachwissenschaftlers gezeichnet
100 Karten über Sprachen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Greifswald gibt es einen kleinen Verlag, der seit fünf Jahren ein großes Magazin herausgibt: das „Katapult Magazin“. 75.000 Mal gedruckt erscheint es vierteljährlich und ist in der kurzen Zeit so etwas geworden wie „die Geo der Sozialwissenschaft“. So preist zwar der kleine Verlag sein Produkt selber an. Aber der Erfolg gibt ihm recht. Denn das Magazin macht Dinge anschaulich, die man sonst eigentlich nicht sehen kann. Und seit September bringt Katapult auch noch eigene Bücher heraus.
SC DHfK Leipzig vs. Lemgo Lippe 32:32 – Torreiche Partie erst gedreht, dann Punkte geteilt
Nur ein Punkt für Philipp Weber und seinen SC DHfK im Geisterspiel gegen Lemgo. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserMit vielen technischen Fehlern starteten die Leipziger in die erste Partie nach ungewollter Sars-Cov2-Pause. Die längere Trainingsphase mit dem Nachwuchs brachte zwar auch neue Defensivvarianten, doch im Angriff wirkten die Männer von André Haber noch ungeordnet. Aufgrund einiger personeller Engpässe, auch durch Nachwirkungen des Virus, kam ab der 20. Minute auch „Hexer“ und Torwarttrainer Milos Putera noch einmal zu einem Bundesliga-Einsatz. Der gleichzeitig eingewechselte Finn-Lucas Leun konnte bei seinem Debüt tolle Akzente setzen.
Der Stadtrat tagte: Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte beschlossen + Video
Juliane Nagel (Linke) am 8. Juli 2020 im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Juliane Nagel (Linke) . Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich gab es keinen wirklichen Konflikt zwischen Kulturdezernat und Linksfraktion beim Thema Aufarbeitung der Leipziger Kolonialgeschichte, auch wenn das Kulturdezernat extra einen langen alternativen Verwaltungsstandpunkt schrieb. Doch manchmal geht es tatsächlich um ein politisches Signal. Die Mehrheit bekam in der Ratsversammlung am 12. November die Neufassung des Linke-Antrags „Leipziger Kolonialgeschichte in die Erinnerungskultur aufnehmen“. Und das nach eine sehr erhellenden Diskussion.
Am 25. November leuchtet Leipzig orange und setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGeschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat in Corona-Zeiten weiter zugenommen, auch in Deutschland. Mit Leuchtaktionen in über 100 Städten und Kommunen macht das Frauennetzwerk Zonta am Mittwoch, 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, auf diese Menschenrechtsverletzung aufmerksam. Auch in Leipzig.
Fahrgastverband PRO BAHN: Öffentlichen Verkehr nicht grundlos schlechtreden
Abellio bei der Fahrt durch die Elsteraue. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war schon verblüffend, wie schnell nach Verhängung des ersten Shutdowns im Frühjahr die Ratschläge selbst aus der Politik kamen, die nahelegten, dass der ÖPNV gefährlich wäre und der Umstieg aufs Automobil eine Frage der Gesundheit. Ratschläge, die es – direkt oder indirekt – immer noch gibt. Als wäre das eine prima Gelegenheit, die Verkehrswende gleich mal wieder rückgängig zu machen. Der Fahrgastverband PRO BAHN ist jedenfalls höchst irritiert.
Der 157 Millionen Euro teure Neubau des St. Georg soll bis 2027 stehen
Scheckübergabe: Wolf-Dietrich Rost (MdL CDU); Dr. Iris Minde (GF Klinikums St. Georg); Staatministerin Petra Köpping (Sächsisches Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt), Claudia Pfefferle (GF Klinikum St. Georg), Torsten Bonew (Finanzbürgermeister Stadt Leipzig / Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums). Foto: Felix Kurtze, Klinikum St. Georg

Foto: Felix Kurtze, Klinikum St. Georg

Für alle LeserAm Freitag, 20. November, überreichte Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Fördermittelbescheid in Höhe von 101,7 Millionen Euro an das Klinikum St. Georg und gab somit grünes Licht für den neuen Zentralbau II, das größte Bauvorhaben in der Geschichte des Klinikums.
Das dritte Leipziger Ratsbuch 1501–1512: Was Leipziger Ratsschreiber im frühen 16. Jahrhundert alles beurkundeten
Das dritte Leipziger Ratsbuch 1501 - 1512. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBei diesem Buch merkt man, was für eine Arbeit darin steckt. Das Original steht im Stadtarchiv. So wie die beiden Vorgänger-Bände, die ebenfalls schon in einer aufwendigen Edition im Universitätsverlag erschienen sind. Das Digitalisieren war dabei noch der einfachere Teil, zumindest der schnellere. Denn dann mussten die 1.241 Einträge ja auch noch transkribiert werden. Wer kann schon die Handschrift von Ratsschreibern aus dem 16. Jahrhundert lesen?