Unser Leser „Jens“ hat uns einen Leserbrief geschrieben zur „Leipziger Erklärung 2018“, zu der wir am 7. Juni auch eine Presseerklärung des doch mittlerweile weithin bekannten Netzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ veröffentlicht haben. Er schreibt an uns, als hätten wir die „Leipziger Erklärung“ selbst geschrieben. Haben wir natürlich nicht. Denn in einem gebe ich ihm unbedingt recht: In der Wortwahl wäre sie ein bisschen anders ausgefallen.

Der Leserbief:

„Ich bin 56 Jahre jung. Ich lese viel und versuche immer am Ball zu bleiben. Ich habe zwei Kinder. Meine älteste ist 32.
Mein Sohn ist 24.
Enkel habe ich noch nicht.
Ich bin mit den beiden oft nicht auf selber Wellenlänge aber versuche Konsens zu finden.
Eure Erklärung ist Edel und Gut……
Aber nicht überzeugend.

Begriffe wie ‚neue Rechte, neonazistisch, rassistisch oder antisemitisch‘ mehrfach wiederholt schreckt ab.

Habt ihr nicht einen PR Berater.

Die Idee ist gut.

Eure Umsetzung ist Mist.“

***

Mit Worten muss man sorgsam umgehen. Stimmt. Sehr sorgsam. Denn wenn man bestimmte Worte zu oft und zu geballt benutzt, nutzen sie sich ab oder schrecken auch ab.

Und Worte wie „neonazistisch, rassistisch oder antisemitisch“ haben noch ein anderes Problem: Sie wirken wie Frames. Sie verstärken die Botschaft der Menschenfeinde, der richtigen Nazis, Rassisten und Antisemiten. Denn alle drei stecken ja drin in diesen Worten. Und man assoziiert sie jedes Mal mit, wenn diese Vokabeln benutzt werden. Die zentralen Begriffe rufen in unserem Kopf die entsprechenden Bilder wach, da nutzt kein „anti“ davor. Und damit sind genau die Leute wieder werbewirksam präsent, gegen die man eigentlich protestieren möchte.

Und noch etwas passiert: Diejenigen, die da mit ihrer Verachtung anderer Menschen immer mehr Präsenz gewinnen, werden auf einmal diejenigen, denen die Deutungsmacht zugeschrieben wird. Berechtigtes humanistisches Engagement erscheint auf einmal als reine Anti-Bewegung gegen etwas, was dick und fett die ganze Deutung dominiert.

Und das ist nicht nur das Problem der Linken, sondern aller Demokraten. Denn wie definiert man sich gegen dieses menschenfeindliche Tun und Reden?

Der erste Satz in der Erklärung ist deswegen leider auch falsch – aber er zeigt genau diese seltsame Verkehrung, die ausgerechnet die Ewiggestrigen in die Rolle der Macher und Bedeutungsgeber versetzt.

Das ist er:

„Die Neue Rechte hat den Weg in das bundesdeutsche Parlament geschafft und gibt damit sämtlichen neonazistischen, rassistischen und antidemokratischen Strömungen Rückenwind.“

Die Wahrheit ist: Die AfD ist mit dem Rückenwind der antidemokratischen Strömungen ins Parlament gekommen. Nicht umgekehrt. Sie lebt davon, dass sie von erklärten oder auch eher nachplappernden Menschenfeinden Rückenwind bekommt. Auch von Medien, die ihre Argumente aufgreifen und verstärken und vor allem die Berichterstattung in den Frames der AfD fassen. Dazu gehören Begriffe wie Überfremdung, Flüchtlingswelle, Gutmensch, aber auch Flüchtlingskrise selbst oder – jüngst von Herrn Dobrindt ja frech oder gedankenlos ins Mikrophon geplappert: Asylindustrie.

Eine leicht lesbare Überschau dieses Wortgebrauchs findet man in dem Bändchen „Wörterbuch des besorgten Bürgers“.

Aber die Formel „Neue Rechte“ müsste eigentlich zwingend erklärt werden. Denn die meisten Bürger wissen gar nicht, was damit wirklich gemeint ist.

Denn Neue Rechte ist in diesem Fall die Selbstbezeichnung einer ganzen konservativen Sammlungsbewegung, die mittlerweile weltweit bestens vernetzt ist und seit Jahren daran arbeitet, ihr Gedankengut genauso in den gesellschaftlichen Diskurs zu drücken wie in den 1960er Jahren die damalige Neue Linke. Deswegen taucht in der Argumentation dieser Leute auch immer wieder die verbale Abscheu gegen „die 1968er“ auf. Man hat sich die PR genauso bei der Neuen Linken von damals abgeschaut wie die Selbstdefinierung als „Protestbewegung“.

Und das Verblüffende ist: Die linken Parteien und Bewegungen stehen dem Phänomen recht ratlos gegenüber. Und statt selbst Frames zu setzen und die Gesellschaft dazu zu bringen, wieder über humanitäre, soziale und liberale Werte zu diskutieren, steckt man in einer seltsamen Anti-Haltung fest und verstärkt damit die Frames der Rechten noch weiter.

Wie Frames funktionieren, kann man in Elisabeth Wehlings Buch „Politisches Framing“ sehr schön nachlesen.

Von den Narren in den großen Medien, die „Volkes Stimme“ gern so eilig und eifrig hinterherlaufen, kann man an dieser Stelle eigentlich nur enttäuscht sein. Denn sie haben viele der Begriffe der Neuen Rechten kritiklos übernommen, übrigens genauso wie die maßgeblichen Politiker der Union.

Das sorgt dafür, dass die „Probleme“ der Neuen Rechten nun seit drei Jahren als die eigentlichen rauf und runter diskutiert werden und eine Menge Leute die falschen Deutungen der Rechten für unsere tatsächlich existierenden gesellschaftlichen Probleme übernommen haben.

Es wäre eigentlich an der Zeit, über die Lösungen dieser Probleme zu sprechen, über echte Zukunftsvisionen und Gestaltungsräume.

Denn wer genau hinschaut, sieht ja in dieser lauten Bewegung der Neurechten auch nur eine Anti-Bewegung – eine Verbalattacke gegen alles Mögliche von „Multikulti“ über „Europa“ bis hin zu Islam und einer wirklich weltoffenen Kultur. Wie kann man glauben, mit diesem gewaltigen Dagegensein eine erfolgreiche Zukunft gestalten zu können? Ich sehe das nicht.

Ich wünsche mir eher eine Gesellschaft und eine Medienwelt, die wirklich wieder über belastbare Zukunftsvisionen diskutiert. Eine, die Menschen nicht wieder in Klassen sortiert und sich selbst für etwas Besseres hält.

Oder mal so formuliert: Wie müsste eigentlich ein modernes Deutschland in einer offenen Welt aussehen? Und was müssten wir dafür tun, dass es ein wirklich gutes Vorbild für andere wird?

Mit Kaiser Wilhelms Pickelhaube werden wir das nicht schaffen. Das ist mal sicher.

Leipziger Erklärung 2018 – Zeit für Zivilcourage!

Leipziger Erklärung 2018 – Zeit für Zivilcourage!

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Nun, ist aber auch ein Kreuz mit den ‘Frames’..
“Edel und Gut” – Wenn man Frames als bewusst gesetzte Auslöser einer unbewussten gedanklichen Assoziationskette beim Leser begreift, dann landet man hier bei Goethes Wunsch nach einem idealen Menschen und wundert sich vielleicht, dass die Eigenschaft ‘hilfreich’ fehlt.
Und die ‘naiven Gutmenschen’ handeln halt spontan und der selbst erkannten Notwendigkeit entsprechend, ohne durch zusätzliche PR-Maßnahmen ‘eine günstige öffentliche Meinung’ zeitgleich herzustellen.
Und welche Idee denn gut ist.. da Textverständnis offensichtlich im Auge des Betrachters liegt, sollte man bevor man die Umsetzung pauschal als Mist abtut, schon kurz auf die eigene Deutung eingehen.
Soviel dazu.

Zu meinem Verständnis der “Leipziger Erklärung 2018 – Zeit für Zivilcourage”.
“„Leipzig nimmt Platz“ versteht sich als Plattform für vielfältige zivilgesellschaftliche Ansätze, die Probleme der Stadtgesellschaft solidarisch zu lösen und dadurch menschenfeindlichen und autoritären Lösungen entgegenzutreten.”
ist dabei für mich die wesentliche Aussage.

Ob die AfD (als Sammelbewegung auch für ‘neurechtes Gedankengut’) im Deutschen Bundestag “sämtlichen neonazistischen, rassistischen und antidemokratischen Strömungen Rückenwind” gibt, für mich keine Frage.
Aus welchen Gründen diese antidemokratische Partei von wem und warum gewählt wurde, ist ein weites Feld und die Stimmungsmache durch (alt-)rechte bis hin zu (revolutionär-)konservativ über (neo-)liberal, hat das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst.
Beides schließt einander nicht aus.

Da die stimmungsmachenden, antidemokratischen Kräfte aus verschiedenen politischen Lagern kommen und sich deshalb auch in ihrem Selbstverständnis verschieden definieren,
kann man deren Gemeinsamkeiten nur durch ihre Haltungen gegenüber unserer Demokratie und ihrer Absicht, diese Demokratie zu zerstören und dafür ein autoritäres Herrschaftssystem einer Elite einzusetzen, herausstellen.
Und diese gemeinsamen Haltungen sind nun einmal
“Neonazistische Einstellungen, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit”.

Und dem gegenüber gilt es, durch “unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt” sich auf breiter demokratischer Basis zu vereinen.
Mit dem Anspruch
“als Plattform für vielfältige zivilgesellschaftliche Ansätze, die Probleme der Stadtgesellschaft solidarisch zu lösen”.

Und um diesen Konsens als Grundlage einer Diskussion, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und wie man gemeinsam dafür Handeln kann und muss,
geht es in dieser ersten Leipziger Erklärung,
die die Zeit zur gemeinsamen Zivilcourage aller demokratischen Kräfte erkennt und einfordert.

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