Leipziger Akzeptanz-Forscher kritisiert die Feigheit heutiger Politik

Wenn eine Fledermaus die Vernichtung eines wertvollen Waldes stoppen muss

Für alle LeserWenn es um große Konflikte in unserer Gesellschaft geht, tauchen unsere gewählten Politiker nur zu gerne weg. Sie werden zu wuschelweichen Frotteehandtüchern, tun so, als stünde nichts in ihrer Macht, irgendwo gibt es irgendwelche Verträge oder privatwirtschaftlichen Rechte. Und dann müssen Umweltvereine um drei Ecken klagen, weil vom Aussterben bedrohte Tierarten wenigstens ein einklagbares Gut sind. So wie im Hambacher Forst.

Was Leipziger nicht überraschen dürfte. Auch hier können Frotteehandtuch-Beschlüsse diverser windelweicher Verwalter nur gestoppt werden, wenn am Ende ein anerkannter Naturschutzverein im Interesse bedrohter Libellen, Molche, Eidechsen oder Fledermäuse klagt.

Was viel zu selten geschieht. Die Leipziger Umweltvereine wissen es alle. Denn wer klagt in Deutschland, muss reich sein. So ein ehrenamtlicher Verein hält also nicht viele Klagen durch. Selbst wenn er Recht bekommt, kann der nächste Richter in frotteweicher Gemütlichkeit wieder ganz im Sinne der gut munitionierten Amtswalter entscheiden. Erlebt bei der rechtswidrig beflogenen Kurzen Südabkurvung über Leipzig.

So sieht Ohnmacht aus.

Unsere wichtigsten Güter sind verhandelbar.

Und natürlich sieht es seltsam aus, wenn in letzter Minute der Einspruch eines Umweltverbandes dafür sorgt, dass die Fällung des 12.000 Jahre alten Hambacher Forstes unterbleibt. Obwohl es eigentlich nicht um Fledermäuse geht, sondern um einen Bergbaukonzern namens RWE, der auf Grundlage eines noch nicht genehmigten Betriebsplans einfach schon mal vorsorgen und den Wald beseitigen wollte, der bei einem eventuell positiven Bescheid für den Betriebsplan im Weg gestanden hätte.

Nur sieht es ganz danach aus, dass RWE die Kohle unter dem Hambacher Wald genauso wenig braucht wie die LEAG die Kohle unter dem lausitzschen Mühlrose und die MIBRAG die Kohle unter Pödelwitz. Aber alle drei Fälle zeigen, wie sehr Konzerne in der heutigen Politik die Politiker vor sich hertreiben. Und wie konfliktscheu heutige Regierungen geworden sind, nachdem sich jahrelang das Mantra eingeprägt hat, dass Wirtschaft über allem steht.

Eine Konflikt-Scheue, die jetzt natürlich den Mann auf den Plan ruft, der seit Jahren predigt, wie Politik und Wirtschaft Transparenz herstellen und die Akzeptanz der Bürger erarbeiten können.

Das ist bei den großen Wirtschaftsbossen noch lange nicht angekommen. Sie schicken ihre Lobby-Vertreter in die Regierungen und handeln dort all die windelweichen Zugeständnisse aus, zu denen die Regierenden dann nicht wirklich stehen können. Die Bürger haben einfach zu akzeptieren, was ihnen vor die Nase gesetzt wird.

Auch wenn der Spruch des OLG Münster von den Verfechtern des Klimaschutzes und eines raschen Kohleausstiegs bejubelt wird, lohnt es, genauer hinzuschauen, meint der Leipziger Akzeptanz-Forscher Uwe Hitschfeld.

Denn ein weiteres Mal habe unsere Gesellschaft nicht die Kraft aufgebracht, eine (wirtschafts-)politische Frage dort zu lösen, wo sie hingehört: im gesamtgesellschaftlichen Diskurs und in einem gewählten Parlament. Vielmehr wurde das Umwelt- und Artenschutzthema ein weiteres Mal bemüht – oder besser benutzt, um eine gesellschaftlich strittige Entscheidung – zumindest aufzuschieben. Das aber kennen wir schon, sagt Hitschfeld: Fledermäuse, Rotmilane, Schwarzstörche oder Wasserfenchel – mit Naturschutz lässt sich trefflich „Infrastrukturpolitik“ betreiben.

„Baumhäuser aus sogenannten Brandschutzgründen zu räumen, ist genauso peinlich und unwürdig, wie von einer Fledermaus den Kohleausstieg einleiten zu lassen“, findet Uwe Hitschfeld.

Und ergänzt, um es genauer zu erklären: „Damit wir nicht falsch verstanden werden: Umweltschutz ist wichtig und steht nicht zur Disposition. Deshalb ist er in europäischen und deutschen Regelwerken verankert. Das ist gut so. Er darf aber nicht weiter zum Feigenblatt für die Austragung der tatsächlichen Konflikte verkommen.

Sie gehören in einer Demokratie gefälligst auf die offene Bühne. Sonst leidet die gesellschaftliche Akzeptanz für politische Entscheidungen – und auch für den Umweltschutz. Und die Bürger wenden sich jenen zu, die schnelle kraftvolle Lösungen versprechen – und von den politischen Akteuren der Gegenwart immer weiter ab.“

Die Mahnung ist deutlich: Wer sich als Politiker immer wieder hinter „alternativlosen“ Entscheidungen und dem „Primat der Wirtschaft“ versteckt, verliert an Akzeptanz und Glaubwürdigkeit. Das nimmt kein Bürger mehr ernst, weil viel zu oft offen zutage liegt, dass wieder nur Einzelinteressen einflussreicher Leute bedient wurden und werden – und das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt.

Direkt vor ihren Augen erfahren die Bürger, dass ihnen die Leute auf der Nase herumtanzen, die den besseren Zugang zu den frotteeweichen Ministern haben. Und dass dabei all die Dinge, die den Bürgern als wichtig erklärt werden, schlicht verkuhhandelt werden. In diesem Fall der Klimaschutz und ein wertvoller Wald. Im nächsten Fall saubere Luft und Gesundheit der Menschen – wie in der Dieselaffäre.

Der Punkt, den Uwe Hitschfeld benannt hat, ist brisant.

Vielleicht wird er auch irgendwann begriffen.

AkzeptanzUmweltschutzKohleausstieg
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