Leipziger Akzeptanz-Forscher kritisiert die Feigheit heutiger Politik

Wenn eine Fledermaus die Vernichtung eines wertvollen Waldes stoppen muss

Für alle LeserWenn es um große Konflikte in unserer Gesellschaft geht, tauchen unsere gewählten Politiker nur zu gerne weg. Sie werden zu wuschelweichen Frotteehandtüchern, tun so, als stünde nichts in ihrer Macht, irgendwo gibt es irgendwelche Verträge oder privatwirtschaftlichen Rechte. Und dann müssen Umweltvereine um drei Ecken klagen, weil vom Aussterben bedrohte Tierarten wenigstens ein einklagbares Gut sind. So wie im Hambacher Forst.

Was Leipziger nicht überraschen dürfte. Auch hier können Frotteehandtuch-Beschlüsse diverser windelweicher Verwalter nur gestoppt werden, wenn am Ende ein anerkannter Naturschutzverein im Interesse bedrohter Libellen, Molche, Eidechsen oder Fledermäuse klagt.

Was viel zu selten geschieht. Die Leipziger Umweltvereine wissen es alle. Denn wer klagt in Deutschland, muss reich sein. So ein ehrenamtlicher Verein hält also nicht viele Klagen durch. Selbst wenn er Recht bekommt, kann der nächste Richter in frotteweicher Gemütlichkeit wieder ganz im Sinne der gut munitionierten Amtswalter entscheiden. Erlebt bei der rechtswidrig beflogenen Kurzen Südabkurvung über Leipzig.

So sieht Ohnmacht aus.

Unsere wichtigsten Güter sind verhandelbar.

Und natürlich sieht es seltsam aus, wenn in letzter Minute der Einspruch eines Umweltverbandes dafür sorgt, dass die Fällung des 12.000 Jahre alten Hambacher Forstes unterbleibt. Obwohl es eigentlich nicht um Fledermäuse geht, sondern um einen Bergbaukonzern namens RWE, der auf Grundlage eines noch nicht genehmigten Betriebsplans einfach schon mal vorsorgen und den Wald beseitigen wollte, der bei einem eventuell positiven Bescheid für den Betriebsplan im Weg gestanden hätte.

Nur sieht es ganz danach aus, dass RWE die Kohle unter dem Hambacher Wald genauso wenig braucht wie die LEAG die Kohle unter dem lausitzschen Mühlrose und die MIBRAG die Kohle unter Pödelwitz. Aber alle drei Fälle zeigen, wie sehr Konzerne in der heutigen Politik die Politiker vor sich hertreiben. Und wie konfliktscheu heutige Regierungen geworden sind, nachdem sich jahrelang das Mantra eingeprägt hat, dass Wirtschaft über allem steht.

Eine Konflikt-Scheue, die jetzt natürlich den Mann auf den Plan ruft, der seit Jahren predigt, wie Politik und Wirtschaft Transparenz herstellen und die Akzeptanz der Bürger erarbeiten können.

Das ist bei den großen Wirtschaftsbossen noch lange nicht angekommen. Sie schicken ihre Lobby-Vertreter in die Regierungen und handeln dort all die windelweichen Zugeständnisse aus, zu denen die Regierenden dann nicht wirklich stehen können. Die Bürger haben einfach zu akzeptieren, was ihnen vor die Nase gesetzt wird.

Auch wenn der Spruch des OLG Münster von den Verfechtern des Klimaschutzes und eines raschen Kohleausstiegs bejubelt wird, lohnt es, genauer hinzuschauen, meint der Leipziger Akzeptanz-Forscher Uwe Hitschfeld.

Denn ein weiteres Mal habe unsere Gesellschaft nicht die Kraft aufgebracht, eine (wirtschafts-)politische Frage dort zu lösen, wo sie hingehört: im gesamtgesellschaftlichen Diskurs und in einem gewählten Parlament. Vielmehr wurde das Umwelt- und Artenschutzthema ein weiteres Mal bemüht – oder besser benutzt, um eine gesellschaftlich strittige Entscheidung – zumindest aufzuschieben. Das aber kennen wir schon, sagt Hitschfeld: Fledermäuse, Rotmilane, Schwarzstörche oder Wasserfenchel – mit Naturschutz lässt sich trefflich „Infrastrukturpolitik“ betreiben.

„Baumhäuser aus sogenannten Brandschutzgründen zu räumen, ist genauso peinlich und unwürdig, wie von einer Fledermaus den Kohleausstieg einleiten zu lassen“, findet Uwe Hitschfeld.

Und ergänzt, um es genauer zu erklären: „Damit wir nicht falsch verstanden werden: Umweltschutz ist wichtig und steht nicht zur Disposition. Deshalb ist er in europäischen und deutschen Regelwerken verankert. Das ist gut so. Er darf aber nicht weiter zum Feigenblatt für die Austragung der tatsächlichen Konflikte verkommen.

Sie gehören in einer Demokratie gefälligst auf die offene Bühne. Sonst leidet die gesellschaftliche Akzeptanz für politische Entscheidungen – und auch für den Umweltschutz. Und die Bürger wenden sich jenen zu, die schnelle kraftvolle Lösungen versprechen – und von den politischen Akteuren der Gegenwart immer weiter ab.“

Die Mahnung ist deutlich: Wer sich als Politiker immer wieder hinter „alternativlosen“ Entscheidungen und dem „Primat der Wirtschaft“ versteckt, verliert an Akzeptanz und Glaubwürdigkeit. Das nimmt kein Bürger mehr ernst, weil viel zu oft offen zutage liegt, dass wieder nur Einzelinteressen einflussreicher Leute bedient wurden und werden – und das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt.

Direkt vor ihren Augen erfahren die Bürger, dass ihnen die Leute auf der Nase herumtanzen, die den besseren Zugang zu den frotteeweichen Ministern haben. Und dass dabei all die Dinge, die den Bürgern als wichtig erklärt werden, schlicht verkuhhandelt werden. In diesem Fall der Klimaschutz und ein wertvoller Wald. Im nächsten Fall saubere Luft und Gesundheit der Menschen – wie in der Dieselaffäre.

Der Punkt, den Uwe Hitschfeld benannt hat, ist brisant.

Vielleicht wird er auch irgendwann begriffen.

AkzeptanzUmweltschutzKohleausstieg
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wer sind denn eigentlich die 13,7 Millionen Armen in Deutschland?
Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWas passiert eigentlich in einem Land wie Deutschland, wenn der Faktor Arbeit seit Jahren immer weiter entwertet wird, wenn immer mehr Beschäftigungsverhältnisse in etwas verwandelt werden, was zum Leben nicht reicht? Zum „guten Leben“ schon gar nicht? Es entsteht ein wachsender Gesellschaftsanteil von Armen. Doch in der Debatte der politischen Eliten existieren sie nicht. Als wären sie unsichtbar geworden.
Am 1. November 2019 Live im Täubchental: MIA. „LIVE 2019“
MIA 2019. Copyright Sven-Kosakowski

Copyright Sven-Kosakowski

Wenn neue Songs auf die Bühne wollen, ist es Zeit, auf Tour zu gehen. Egal, ob alltime Favoriten oder taufrische Neulinge - MiA.Musik gehört unter Menschen, um zu teilen, was es da zu teilen gibt: Leidenschaft, Vielfalt, Lebensfreude - nicht zum herunterladen, nicht kopierbar, dafür unmittelbar, ganz und gar, kopfüber. Vom 01.11. bis 01.12. 2019 sind MiA. auf Tour in Deutschland und Österreich.
Beginn eines Forschungsprojekts zum Einfluss von Neandertaler-DNA auf die Evolution des menschlichen Gehirns
Computertomografie eines Neandertaler-Schädels (links) und des Schädels eines modernen Menschen. Grafik: Philipp Gunz

Grafik: Philipp Gunz

Für alle LeserOb ein paar Neandertaler-Gen-Sequenzen das Denken einiger Zeitgenossen beeinflussen, wissen die Forscher noch nicht. Sie versichern zwar, dass das wohl nicht der Fall ist. Aber sie sind erst ganz am Anfang dieser sehr speziellen Forschung. Denn einige Erbstücke in unseren Genen haben wohl Auswirkungen auf die Kopfform. Und die Kopfform, beeinflusst – „auf subtile Weise“ – unsere kognitiven Fähigkeiten. Leipziger Forscher wollen es jetzt wissen.
Am 26. April 2019 im Völkerschlachtdenkmal Leipzig: BELLS ECHO – Audiovisuelle Konzertreihe für experimentelle Musik, Lichktunst und Performance
Bells Echo. Foto: Alexander Klich

Foto: Alexander Klich

Am 26.04.2019 erfährt die audiovisuelle Konzertreihe Bells Echo ihre Fortsetzung. Die nunmehr vierte Ausgabe vereint im Völkerschlachtdenkmal zu Leipzig, eine Vielzahl von Musiker_innen und Künstler_innen und erzählt mit ihrer Hilfe eine dystopische Geschichte als lebendiges Wechselspiel von experimenteller Musik, Lichtkunst und Performance.
DDC goes CRZY – Die vielleicht ungewöhnlichste Tanzshow der Welt geht 2020 auf große Deutschland-Tour
DDC goes CRZY. Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Etwas crazy ist ganz nah an wundervoll! Das Motto der DANCEFLOOR DESTRUCTION CREW ist Programm und Versprechen ans Publikum zugleich. Denn was dieser verrückte Haufen hochtalentierter Tänzer auf die Bühne bringt, ist tatsächlich einfach wundervoll: Völlig losgelöst von bekannten Konzepten und Genre-Grenzen entstehen seit Jahren erfolgreiche Cross-over-Shows, die bereits mehr als 800.000 Menschen weltweit zu begeisterten Standing Ovations aus ihren Sitzen gerissen haben.
Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Waffenverbotszone, LVB-Ausfälle und „Lord of the Toys“ bei der DOK-Film +Videos
Fragestunde an den OBM: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm Rahmen der Ratsversammlung am Mittwoch, den 12. Dezember, hat die Verwaltung zahlreiche Anfragen der Stadträte beantwortet. Diese betrafen unter anderem Ausfälle und Neuanschaffungen bei den LVB, die genaue Auslegung der Waffenverbote rund um die Eisenbahnstraße und die Diskussionen über den Film „Lord of the Toys", welcher den diesjährigen Hauptpreis des DOK Leipzig abräumte.
Premiere am 19. Dezember: „HOTZE. Die Weihnachtsgesellschaft.“
HOTZE. Foto Alisa Solovieva

Foto Alisa Solovieva

Früher konnte man jeden Tag in der Zeitung lesen, was für ein böser Mensch dieser Hotzenplotz war. Alle Leute hatten entsetzliche Angst vor ihm, sogar der Herr Wachtmeister Dimpfelmoser, und der war immerhin von der Polizei. Nun ist “Hotze”, wie ihn nur seine Freunde nennen dürfen, schon seit vielen Jahren kein Räuber mehr, sondern widmet sich mit voller Leidenschaft seinem Gasthaus “Zur Räuberhöhle”.
Am 05. Oktober 2019 im Haus Auensee: David Hasselhoff – „Freedom! The Journey Continues Tour“
The Hoff Official Press Photo 2019

The Hoff Official Press Photo 2019

The Hoff hat seinen Fans bereits das erste Geschenk zum Weihnachtsfest unter den Baum gelegt: 2019 wird er auf große Konzerttour gehen. DAVID HASSELHOFF startet seine Konzerte am Mittwoch, dem 2. Oktober in Hannover (Swiss Life Hall). Darauf folgen Auftritte von Berlin bis Mannheim, auch in Österreich und der Schweiz wird The Hoff gastieren. Bisher sind 13 Termine vorgesehen.
Neues Referat „Digitale Stadt“ soll 500.000 Euro im Jahr kosten
Neues Rathaus Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 4. Dezember stellte OBM Burkhard Jung zusammen mit Dr. Michael Schimansky, Kommissarischer Leiter des Dezernates Wirtschaft und Arbeit, die Pläne für das neue Referat „Digitale Stadt“ vor, das 2019 im Wirtschaftsdezernat angesiedelt werden soll. Tenor: Es „soll Innovationsprojekte stärken“. Aber erst einmal kostet es was: 300.000 Euro im Jahr 2019, 500.000 im Jahr 2020. Da kann man schon was machen. Aber was?
Von der umweltethischen Indifferenz der Wirtschaftsführer – Das Beispiel Glencore
Plakat an rußgeschwärzter Wand in Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserMan muss die Zeitung zuweilen schon sehr genau studieren, um von aufschlussreichen Aussagen von Spitzenmanagern der Wirtschaft zu erfahren, die einem über das Denken der Unternehmensführer zu drängenden Fragen unserer Welt einen weit tieferen Eindruck verschaffen als alle Leitartikel und Kommentare von Journalisten. Oft stolpert man dann über Sätze und Aussagen, die zunächst sehr harmlos klingen und auch keine unmittelbaren Wahrheitsverdrehungen darstellen, bei näherer Betrachtung indes in ihrer Unverfrorenheit und Selbstgerechtigkeit keinen Vergleich zu scheuen haben.
Das Original-Orchester aus ‚Babylon Berlin‘ mit den Songs der Serie jetzt Live in Concert!
Moka Efti Orchestra. Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Das MOKA EFTI ORCHESTRA, ein 14-köpfiges Ensemble um die Komponisten Nikko Weidemann und Mario Kamien und den Saxophonisten/Arrangeur Sebastian Borkowski bringt die Musik und das Lebensgefühl der 20er Jahre zurück, lädt den Konzertbesucher buchstäblich ein ins Moka Efti, einen der Unterhaltungspaläste des Berlins der 20er Jahre und prominenter Handlungs-Schauplatz aus der Serie Babylon Berlin!
260 Seiten voller Zahlen zum Leipzig des Jahres 2017
Statistisches Jahrbuch 2018. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuch Statistiker beschenken sich zu Weihnachten. Zum Beispiel mit so einem 260 Seiten dicken, frisch geruckten „Statistischen Jahrbuch 2018“. Das enthält zwar vor allem Zahlen bis 2017. 2018 ist nun noch nicht wirklich zu Ende. Aber dafür sind fürs Vorjahr nun so langsam alle Zahlen beisammen. Es kann endlich abgehakt werden. Ein echtes Weihnachtsgeschenk natürlich für die Freunde belastbarer Zahlen.
2019 werden im Zoo Leipzig das neue Feuerland und das alte Aquarium angepackt
Das neue Foyer im Aquarium. Visualisierung: Zoo Leipzig

Visualisierung: Zoo Leipzig

Für alle LeserDas Jahr neigt sich dem Schlussakkord zu. Alle schauen noch mal in ihre Bilanz. Auch Zoodirektor Dr. Jörg Junhold ist happy über das vergangene Jahr mit seinem sehr, sehr langen Sommer. Mit voraussichtlich 1,7 Millionen Besuchern werden rund 50.000 mehr Gäste als im Vorjahr den Zoo der Zukunft besucht haben und auch die Beliebtheit der Jahreskarten ist mit aktuell 42.000 verkauften Exemplaren in 2018 ungebrochen, konnte er am Mittwoch verkünden.
Beängstigender Überfluss: Am 1. Januar 2019 tritt in Deutschland ein neues Verpackungsgesetz in Kraft
Prof. Eugen Herzau. Foto: Robert Weinhold/HTWK

Foto: Robert Weinhold/HTWK

Für alle LeserVerpackungen sind in unserem Leben allgegenwärtig. Fast kein Produkt, so scheint es, kommt ohne sie aus. Doch für viele Menschen sind Verpackungen einfach nur Abfall, der erst Ressourcen verbraucht und danach die Umwelt belastet. Am 1. Januar 2019 tritt in Deutschland ein neues Verpackungsgesetz in Kraft. Es löst die derzeit geltende Verpackungsverordnung ab. Was ändert sich – und für wen? Dazu äußert sich Prof. Dr.-Ing. Eugen Herzau, Experte für Verpackungstechnologie an der HTWK Leipzig, im Interview.
Bundesverwaltungsgericht: Leipziger Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 im Zentrum war rechtmäßig
Wenn sich das Weihnachtskarussell dreht, darf es in Leipzig auch verkaufsoffene Sonntage geben. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit dem heutigen 12. Dezember hat auch die Stadt Leipzig Rechtssicherheit, wenn es um verkaufsoffene Sonntage im Zentrumsbereich der Stadt geht. Zumindest in der Weihnachtszeit dürfen die Leipziger Innenstadtgeschäfte rings um den Weihnachtsmarkt auch sonntags öffnen. Denn das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil Zentrum betraf.