Gastkommentar von Christian Wolff: Danke, AfD! Jetzt wissen wir, woran wir sind

Für alle LeserDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Was wie eine politische Sensation kommuniziert wird, ist an sich völlig unerheblich. Denn alles, was der Verfassungsschutz über die AfD zusammenträgt, ist frei zugänglich. Alles, was jetzt über Björn Höcke veröffentlicht wird, ist seit Jahren bekannt. Dass der Verfassungsschutz sich jetzt erst darum zu kümmern scheint, zeigt nur, wie getrübt der Blick dieser Institution seit ihrer Gründung auf den Rechtsradikalismus in Deutschland war und ist.

Darum sollte der neuen Aktivität des Verfassungsschutzes nicht allzu viel Bedeutung beigemessen werden. Denn es gilt nach wie vor: Die Verfassung wird nicht geschützt durch eine Institution, die sich bisher nicht durch demokratische Zuverlässigkeit ausgezeichnet hat. Die Verfassung kann in einer Demokratie nur geschützt, verteidigt und weiterentwickelt werden durch die Bürgerinnen und Bürger selbst, durch ihre aktive Beteiligung an der Demokratie.

Sie haben es in der Hand, den Rechtsnationalismus à la Pegida/AfD zurückzudrängen. Darum ist es so wichtig, dass sich an allen Orten insbesondere in Ostdeutschland Menschen zu überparteilichen Initiativen zusammenschließen – wie dies in Leipzig durch den www.aufruf2019.de geschehen ist, um für das einzustehen, was Pegida/AfD offen infrage stellen: gesellschaftliche, kulturelle Vielfalt, die Grundwerte der Verfassung, die europäische Einigung.

Dass dafür jetzt der Zeitpunkt gegeben ist, legen auch die Ergebnisse der „Europawahlversammlung“ der AfD am vergangenen Wochenende im sächsischen Riesa nahe. Dort hat die AfD in zwei wichtigen Fragen für Klarheit gesorgt:

  • Die AfD will das Europaparlament abschaffen. In der Begründung heißt es, dass das Parlament „mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten“ undemokratisch sei. „Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten“. Auf Deutsch: Die AfD hält das in freien und geheimen Wahlen gewählte EU-Parlament für illegitim (was sie nicht daran hindert, dafür Kandidat/innen aufzustellen). Gleichzeitig will die AfD die EU ihres gesetzgebenden (was es derzeit noch nicht einmal ist; es wirkt nur mit) Organs berauben.
    Damit macht die AfD klar, dass sie die repräsentative parlamentarische Demokratie ablehnt. Wenn es ihr opportun erscheint, wird die AfD mit dieser Grundeinstellung auch auf nationaler Ebene die parlamentarische Demokratie aushebeln, um dem „Volk“ die Entscheidungskompetenz zu geben – wobei es dann nur noch ein kleiner Schritt dazu ist, dass natürlich ein „Volkstribun“ am besten in der Lage ist, den Volkswillen zu erkennen und zu vollstrecken.
  • Die AfD will den „Dexit“. Mit aller Macht strebt sie die „Auflösung der europäischen Union“ an (wozu natürlich auch die Abschaffung des Euro gehört). Zwar hat die AfD aus rein opportunistischen Gründen den Zeitpunkt des „Dexit“ offengelassen. Klar aber ist, dass sie ihn dann per Volksabstimmung durchsetzen will, wenn die EU sich nicht selbst auflöst. Damit lässt die AfD keinen Zweifel daran, dass sie das Friedensprojekt Europa zerstören und zu dem zurückkehren will, was im 19. und 20. Jahrhundert Voraussetzung, mehr noch: Initialzündung für Kriege gewesen ist: der Nationalstaat – insbesondere dann, wenn dieser von nationalistischen Autokraten regiert wird.

Jeder kann sich nun fragen, ob er unter den Bedingungen leben will, die sich schon jetzt in Polen, Ungarn, Tschechien, Italien deutlich abzeichnen: Nationalstaaten, regiert von rechtsnationalistischen Parteien, geführt von rechtsradikalen Autokraten, die Zug um Zug die Freiheitsrechte, die Gewaltenteilung, die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken und die sich durch staatsorganisierten Hass gegen Fremde hervortun. Kein Wunder, dass Salvini, Strache, Orbán, Kaczyński für die AfD die „natürlichen Partner“ sind.

Schon längst aber würden die genannten Länder dem wirtschaftlichen Ruin entgegengehen, wären sie nicht in die EU eingebunden und würden sie nicht von der Wirtschaftskraft der EU profitieren. Was aber all diesen Ländern gleich ist: Ihr Problem ist nicht die Zuwanderung, gegen deren Angeblichkeit sie sich durch Grenzsicherungen schützen wollen. Sie leiden vor allem unter der Abwanderung von jungen, gut ausgebildeten Menschen und hochqualifizierten Arbeitnehmern und Wissenschaftlern.

Gerade diejenigen, die die DDR-Zeit bewusst erlebt haben, müssten eigentlich wissen, woran die DDR auch zugrunde gegangen ist: an dem 40-jährigen Exodus von vielen gut ausgebildeten Menschen und hochqualifizierten Arbeitskräften aus einem durch Mauer und Stacheldraht abgesicherten Land. Dadurch wurde die Führungsschicht der ostdeutschen Gesellschaft dramatisch ausgedünnt. Profitiert hat davon vor allem Westdeutschland – und das in einem kaum zu beziffernden Maße. Ebenso sollte sich jeder im Jahr 30 nach der Friedlichen Revolution bewusst sein, dass die Grundvoraussetzung der Deutschen Einheit die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union war.

Niemals hätten die europäischen Staaten einer deutschen Einheit zugestimmt, wenn es um die Wiederherstellung eines in sich abgegrenzten deutschen Nationalstaates gegangen wäre. Die AfD will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Zu viele Mitglieder der AfD wollen an die Zeiten anknüpfen, in denen die Zerstörung Deutschlands von innen begonnen hat: der Aufstieg der Nationalsozialisten vor 90 Jahren. Dass dies nun sehr klargeworden ist, ist das Gute im Schlechten. Es gibt es null Grund, Gruppierungen wie Pegida/AfD auch nur den Hauch einer Chance zu geben. Niemand sollte mit dem Feuer spielen.

Verfassungsschutz* Kommentar *AfDEuropaEuropawahl
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Gastkommentar von Christian Wolff: Osterfeuer
Das leuchtend goldene Kreuz in der Notre-Dame. Foto: Kurt Muehmel, Wikipedia

Foto: Kurt Muehmel, Wikipedia

Für alle LeserWenn Gotteshäuser wie Synagogen, Kirchen, Moscheen aus welchen Gründen auch immer geschändet, beschädigt, zerstört werden, fühlen sich Menschen im Innersten getroffen – unabhängig davon, ob sie selbst religiös gebunden sind oder nicht. Denn mit Gotteshäusern verbinden viele Menschen das, was ihrem Leben Fundament, Halt und Identität jenseits aller materiellen Absicherungen, Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften und Nationalismen verleiht: Gott, die ganz andere, unverfügbare Macht, der ich mich in aller Hilflosigkeit anvertrauen kann, ohne dass sich irgendjemand dazwischenschaltet.
Entscheidet der Stadtrat tatsächlich schon im Mai zur Einführung des Wiener Modells in Leipzig?
Straßenbahntunnel an der Jahnallee. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie SPD hat es im Wahlkampfprogramm, die Grünen haben Unterstützung signalisiert, der Ökolöwe sammelt Unterschriften, die Linksfraktion hat es im Stadtrat gleich mal beantragt: die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets ab 2021 in Leipzig. Doch sicher, dass der Stadtrat dem Antrag noch in seiner Mai-Sitzung zustimmt, ist man sich auch beim Ökolöwen nicht. Denn so ein Tempo ist in der Leipziger Stadtpolitik seit über 20 Jahren nicht mehr üblich. Die Bedenkenträger regieren.
Der Elster-Saale-Kanal stammt tatsächlich noch aus der „Potenzialanalyse“ von 2011
Die Schleusenruine Wüsteneutzsch. Foto: Gernot Borriss

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAls OBM Burkhard Jung am 29. März die Leipziger Vorschlagsliste für die Strukturmaßnahmen zum Kohleausstieg vorstellte, war so manches Altprojekt darunter, bei dem man sich zu Recht fragte: Was hat das mit tragfähigen Strukturen für die Zeit nach der Kohle zu tun? Darunter fand sich auch – mit 174 Millionen Euro dotiert – der Weiterbau des Elster-Saale-Kanals. Da fragten sich nicht nur die Grünen, was das soll und wie so ein Projekt in die Liste geriet.
Das Rätsel um die Selbstständigen in Leipzig ist erst zur Hälfte gelöst
Wozu reicht das Geld in diesem Monat noch? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 2017 machen Leipzigs Statistiker ja etwas, was sich in seiner Logik erst erschließt, wenn man es dann im Ergebnisbericht zur Bürgerumfrage liest: Sie trennen die Selbstständigen in der Statistik – nämlich nach solchen mit und ohne Angestellte. Denn es sind zwei völlig verschiedene Welten von Selbstständigen: Die einen sind Inhaber von Unternehmen, die anderen sind in der Regel Selbstausbeuter, sogenannte „freelancer“.
NABU Sachsen attestiert Sachsens Landwirtschaftsminister eine Umweltpolitik voller Versäumnisse
Acker bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss

Foto: Gernot Borriss

Für alle LeserEs war eine Schönwetterrede, die Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt am 11. April in seiner Fachregierungserklärung „Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen“ dem Landtag vortrug. Eine Rede, die nicht verleugnete, dass er sich im Grunde nur für ein einziges Thema in seinem Ressort interessiert: die Landwirtschaft. Und die eigentlich alarmierenden Nachrichten in seiner Rede schüttete er mit Optimismus zu, der Zusammenarbeit beschwor, wo es in Sachsen keine Zusammenarbeit gibt.
Umwelt-AG der Leipziger Grünen findet den Jugendparlamentsantrag „Klimanotstand in Leipzig“ gut
Gefällte Bäume in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAnfang April reichte das neu gewählte Jugendparlament den Antrag ein, die Stadt Leipzig möge mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand verhängen und damit dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels höchste Priorität einräumen. Ein Antrag, den die Umweltschützer im Leipziger Kreisverband der Grünen gut finden. Der Arbeitskreis Umwelt- und Klimaschutz des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, teilen sie mit.
111 Gründe, kein Arzt zu werden: Ein Leipziger Arzt räumt mit den Lügen unseres Gesundheitssystems auf
Göran Wild: 111 Gründe, kein Arzt zu sein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVor drei Jahren erfreute der Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf das Publikum mit dem Buch des begeisterten Notarztes Falk Stirkat „111 Gründe, Arzt zu sein: Eine Hommage an den schönsten Beruf der Welt“. Mindestens ein Leipziger Arzt schüttelte beim Lesen nur den Kopf. Er hatte im deutschen Gesundheitswesen völlig andere Erfahrungen gemacht. Jetzt hat er sich hingesetzt und aufgeschrieben, warum der schönste Beruf der Welt von Politikern und Verwaltungsbeamten regelrecht kaputtgemacht wurde.
Am 16.Mai im Kupfersaal: Moritz Neumeier – Lustig.
Moritz Neumeier © Daniel Dittus

© Daniel Dittus

Das Leben ist selten lustig. In vielen Momenten ist es nervig, anstrengend, niederschmetternd, traurig, zermürbend, blutdruckerhöhend, langweilig und vor Allem normal. Und aus genau diesen Momenten macht Moritz Neumeier Stand Up Comedy. Moritz´ Humor hat amerikanisches Vorbild.
Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Suizid, Bienenschutz, 365-Euro-Ticket und Kitapersonal
Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoAm Donnerstag, den 18. April, wurde die Ratsversammlung vom Tag zuvor fortgesetzt. Gleich zu Beginn standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung. Diesmal ging es unter anderem um Zahlen zu Suizid unter Jugendlichen, den vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz, das von mehreren Fraktionen gewünschte 365-Euro-Ticket und möglichen Personalmangel in den Kitas.
Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der April-Sitzung im Livestream & Mitschnitt
Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVideoWeil der Stadtrat am Mittwoch eine lange Tagesordnung nicht abarbeiten konnte – unter anderem wegen zahlreicher Diskussionen über Formalien und zurückgezogene Anträge – wird die Sitzung am heutigen Donnerstag, den 18. April, fortgesetzt. Die L-IZ ist erneut mit einem Livestream dabei und wird über ausgewählte Themen berichten.
Interview mit Demokratie direkt: „Bei uns behalten die Menschen während der Legislaturperiode ihre Stimme“
Chris, Elena und Lukas (v.l.n.r.) haben im Dezember 2018 „Demokratie direkt“ gegründet. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserDie Partei „Demokratie direkt“ existiert erst seit Dezember 2018. Im März wurde sie zur Europawahl zugelassen. Das Konzept: Alle Bürger/-innen dürfen online mitdiskutieren und abstimmen. Die Abgeordneten in den Parlamenten müssen dann dem Willen der Mehrheit folgen. Im Gespräch mit der L-IZ erklären Chris, Lukas und Elena, wie das praktisch funktionieren soll.
Die Rosa-Luxemburg-Straße wird 2020 für fast 10 Millionen Euro komplett erneuert
Rosa-Luxemburg-Straße - Blick Richtung Hahnekamm. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa kommt was zu auf die Leipziger, deren täglicher Weg durch die Rosa-Luxemburg-Straße in den Leipziger Osten führt. Verschlissen und reif für eine Sanierung ist die Straße schon lange. Jetzt hat die Dienstberatung des OBM beschlossen, die Straße im Jahr 2020 endlich mal für 2,9 Millionen Euro allein für den Straßenteil auf Vordermann zu bringen.
Welche Verantwortung hat eigentlich die Stadt, wenn das Angebot im Nahverkehr spürbar schlechter wird?
Straßenbahn am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSchon im Herbst 2018 schockierten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), als sie auf der Linie 10 den Ferienfahrplan einfach verlängerten. Das bedeutete den Ausfall jeder zweiten Bahn auf dieser Linie. Ursache war der gravierende Fahrermangel bei den LVB. Als dann im Februar weitere solcher verlängerten Ferienfahrpläne vermeldet wurden, wandte sich Sebastian Stoppe mit einer Einwohneranfrage direkt an die Stadtverwaltung. Denn wer ist eigentlich verantwortlich, wenn Fahrplanleistungen einfach nicht erbracht werden?
Leipziger Klinikdirektor befürchtet bald den ersten Todesfall durch die Smartphone-Blindheit im Verkehr
Prof. Martin Lacher, Direktor der Klinik und Poliklinik für Kinderchirurgie am UKL. Foto: Stefan Straube / UKL

Foto: Stefan Straube / UKL

Für alle LeserJeder kennt sie: Die Leute, die ständig auf ihr Smartphone starren – selbst beim Laufen im Straßenverkehr. Sie rennen einen um, schauen nicht auf, wenn sie vor Straßenbahnen oder Pkw die Straße queren. Die Steigerung sind dann noch die Leute, die auch noch Kopfhörer tragen. Sie sind ein ganz schlechtes Vorbild. Immer öfter erwischt es auch Kinder mit Smartphone. Eine kleine Studie aus Leipzig.
Petra Köpping plädiert für eine Millionärssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer
Petra Köpping (SPD), Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Mahnung des niederländischen Historikers Rutger Bregman zum Weltwirtschaftsgipfel in Davos war deutlich: Wer nicht über Steuern debattiert, wird weder Wohlstand noch sozialen Zusammenhalt langfristig sichern. Sein Auftritt wirkte in Davos geradezu außerirdisch. Auch in Deutschland wird das Thema gern unter den Tisch gekehrt. Mit dem Ergebnis: Das Geld wandert immer ungebremster zu den Superreichen. Am Montag erschrak selbst Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping darüber.