Gastkommentar von Christian Wolff: Danke, AfD! Jetzt wissen wir, woran wir sind

Für alle LeserDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Was wie eine politische Sensation kommuniziert wird, ist an sich völlig unerheblich. Denn alles, was der Verfassungsschutz über die AfD zusammenträgt, ist frei zugänglich. Alles, was jetzt über Björn Höcke veröffentlicht wird, ist seit Jahren bekannt. Dass der Verfassungsschutz sich jetzt erst darum zu kümmern scheint, zeigt nur, wie getrübt der Blick dieser Institution seit ihrer Gründung auf den Rechtsradikalismus in Deutschland war und ist.

Darum sollte der neuen Aktivität des Verfassungsschutzes nicht allzu viel Bedeutung beigemessen werden. Denn es gilt nach wie vor: Die Verfassung wird nicht geschützt durch eine Institution, die sich bisher nicht durch demokratische Zuverlässigkeit ausgezeichnet hat. Die Verfassung kann in einer Demokratie nur geschützt, verteidigt und weiterentwickelt werden durch die Bürgerinnen und Bürger selbst, durch ihre aktive Beteiligung an der Demokratie.

Sie haben es in der Hand, den Rechtsnationalismus à la Pegida/AfD zurückzudrängen. Darum ist es so wichtig, dass sich an allen Orten insbesondere in Ostdeutschland Menschen zu überparteilichen Initiativen zusammenschließen – wie dies in Leipzig durch den www.aufruf2019.de geschehen ist, um für das einzustehen, was Pegida/AfD offen infrage stellen: gesellschaftliche, kulturelle Vielfalt, die Grundwerte der Verfassung, die europäische Einigung.

Dass dafür jetzt der Zeitpunkt gegeben ist, legen auch die Ergebnisse der „Europawahlversammlung“ der AfD am vergangenen Wochenende im sächsischen Riesa nahe. Dort hat die AfD in zwei wichtigen Fragen für Klarheit gesorgt:

  • Die AfD will das Europaparlament abschaffen. In der Begründung heißt es, dass das Parlament „mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten“ undemokratisch sei. „Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten“. Auf Deutsch: Die AfD hält das in freien und geheimen Wahlen gewählte EU-Parlament für illegitim (was sie nicht daran hindert, dafür Kandidat/innen aufzustellen). Gleichzeitig will die AfD die EU ihres gesetzgebenden (was es derzeit noch nicht einmal ist; es wirkt nur mit) Organs berauben.
    Damit macht die AfD klar, dass sie die repräsentative parlamentarische Demokratie ablehnt. Wenn es ihr opportun erscheint, wird die AfD mit dieser Grundeinstellung auch auf nationaler Ebene die parlamentarische Demokratie aushebeln, um dem „Volk“ die Entscheidungskompetenz zu geben – wobei es dann nur noch ein kleiner Schritt dazu ist, dass natürlich ein „Volkstribun“ am besten in der Lage ist, den Volkswillen zu erkennen und zu vollstrecken.
  • Die AfD will den „Dexit“. Mit aller Macht strebt sie die „Auflösung der europäischen Union“ an (wozu natürlich auch die Abschaffung des Euro gehört). Zwar hat die AfD aus rein opportunistischen Gründen den Zeitpunkt des „Dexit“ offengelassen. Klar aber ist, dass sie ihn dann per Volksabstimmung durchsetzen will, wenn die EU sich nicht selbst auflöst. Damit lässt die AfD keinen Zweifel daran, dass sie das Friedensprojekt Europa zerstören und zu dem zurückkehren will, was im 19. und 20. Jahrhundert Voraussetzung, mehr noch: Initialzündung für Kriege gewesen ist: der Nationalstaat – insbesondere dann, wenn dieser von nationalistischen Autokraten regiert wird.

Jeder kann sich nun fragen, ob er unter den Bedingungen leben will, die sich schon jetzt in Polen, Ungarn, Tschechien, Italien deutlich abzeichnen: Nationalstaaten, regiert von rechtsnationalistischen Parteien, geführt von rechtsradikalen Autokraten, die Zug um Zug die Freiheitsrechte, die Gewaltenteilung, die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken und die sich durch staatsorganisierten Hass gegen Fremde hervortun. Kein Wunder, dass Salvini, Strache, Orbán, Kaczyński für die AfD die „natürlichen Partner“ sind.

Schon längst aber würden die genannten Länder dem wirtschaftlichen Ruin entgegengehen, wären sie nicht in die EU eingebunden und würden sie nicht von der Wirtschaftskraft der EU profitieren. Was aber all diesen Ländern gleich ist: Ihr Problem ist nicht die Zuwanderung, gegen deren Angeblichkeit sie sich durch Grenzsicherungen schützen wollen. Sie leiden vor allem unter der Abwanderung von jungen, gut ausgebildeten Menschen und hochqualifizierten Arbeitnehmern und Wissenschaftlern.

Gerade diejenigen, die die DDR-Zeit bewusst erlebt haben, müssten eigentlich wissen, woran die DDR auch zugrunde gegangen ist: an dem 40-jährigen Exodus von vielen gut ausgebildeten Menschen und hochqualifizierten Arbeitskräften aus einem durch Mauer und Stacheldraht abgesicherten Land. Dadurch wurde die Führungsschicht der ostdeutschen Gesellschaft dramatisch ausgedünnt. Profitiert hat davon vor allem Westdeutschland – und das in einem kaum zu beziffernden Maße. Ebenso sollte sich jeder im Jahr 30 nach der Friedlichen Revolution bewusst sein, dass die Grundvoraussetzung der Deutschen Einheit die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union war.

Niemals hätten die europäischen Staaten einer deutschen Einheit zugestimmt, wenn es um die Wiederherstellung eines in sich abgegrenzten deutschen Nationalstaates gegangen wäre. Die AfD will das Rad der Geschichte zurückdrehen. Zu viele Mitglieder der AfD wollen an die Zeiten anknüpfen, in denen die Zerstörung Deutschlands von innen begonnen hat: der Aufstieg der Nationalsozialisten vor 90 Jahren. Dass dies nun sehr klargeworden ist, ist das Gute im Schlechten. Es gibt es null Grund, Gruppierungen wie Pegida/AfD auch nur den Hauch einer Chance zu geben. Niemand sollte mit dem Feuer spielen.

Verfassungsschutz* Kommentar *AfDEuropaEuropawahl
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Probefahrt, Reparaturbetrieb und die erstaunliche Frage nach der Mündigkeit in einem kontrollbesessenen System
Leipziger Zeitung Nr. 70. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs sind immer wieder Sätze von Kolleg/-innen in der jeweils neuen „Leipziger Zeitung“ (die Nr. 70 liegt jetzt überall, wo es gute Zeitungen zu kaufen gibt), die so einen kleinen Aha-Moment ergeben, auch wenn die Themen in der Zeitung von uns meist lange vorher schon angedacht und geplant sind. So auch unsere Recherche-Tour in die Erinnerungswelt der DDR. Was davon ist heute noch wirksam? Oder hängt uns die 1990 Abgewickelte immer noch am Hacken?