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Wahlnachlese: Reden, ja – aber auch wissen, wie und mit wem

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    Alle wollen in Sachsen reden und die Menschen ernst nehmen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), Landesbischof Carsten Rentzing. Man brauche ein Programm, wie man mit den Leuten ins Gespräch kommt, meinte Dulig am Dienstag im ARD Morgenmagazin. Das alles nach dem katastrophalen Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen.

    Nun reden sie aber schon seit Jahren am Küchentisch (Dulig), beim Sachsengespräch (Kretschmer) und in etlichen Kirchgemeinden. Kein Tag vergeht, wo #MPKretschmer nicht twittert, mit wem er sich gerade trifft und im Gespräch ist: alles ganz tolle Leute, großartige Menschen, engagierte Bürger. Aber wie erklärt sich dann das Wahlergebnis? Könnte es sein, dass die Herren, die ständig reden (wollen), irgendetwas übersehen?

    Könnte es sein, dass sie sich inzwischen zum Affen machen bei denen, die sie überzeugen wollen? Könnte es sein, dass ganz viele (ich denke an die 25-30 % der Wähler/innen in Sachsen) überhaupt nicht reden, sondern einfach nur in Ruhe gelassen, in einer dem Sachsen durchaus eigenen Selbstgenügsamkeit ungestört bleiben wollen und sich deswegen innerlich und äußerlich abschotten? Könnte es sein, dass in Sachsen einen Teil der Bevölkerung das alles nicht kümmert: die Demokratie, Europa, der Klimaschutz, die Zukunft?

    Könnte es sein, dass manchem schon die Friedliche Revolution 1989/90 viel zu anstrengend war und sie deshalb Helmut Kohl als Retter empfangen und wenig später „König Kurt“ (Biedenkopf) auf den Schild gehoben haben – so wie sie sich jetzt von Putin und den sächsischen Straches wieder Rettung erwarten, weil es nicht rundläuft?

    Antje Hermenau liefert in ihrem Schnodder-Buch „Ansichten aus der Mitte Europas. Wie die Sachsen die Welt sehen“ unfreiwillig etliche Erklärungsmuster, warum (natürlich nur ein Teil) der Sachsen zwar nicht immun gegen den Rechtsextremismus, aber immun gegen freiheitliche Demokratie und kulturelle Vielfalt ist: „Die Sachsen möchten von einem regiert werden, der sich als Geschäftsführer der Sachsen GmbH versteht. Der … möchte bitte einfach dafür sorgen, dass alles ruhig und ordentlich läuft. Das hat die letzten 1000 Jahre mal mehr, mal weniger gut geklappt …“.

    Wer verstehen will, warum die AfD in Sachsen auf so viel Zustimmung stößt, sollte dieses Buch lesen. Eigentlich will Hermenau belegen, warum die Sachsen mit „rechts“ nichts zu tun haben. Doch auf jeder Seite liefert sie die Gründe dafür, warum rechtsnationalistische Gesinnung gerade in Sachsen auf so fruchtbaren Boden fällt. (siehe auch: http://wolff-christian.de/saechsische-gruesse-vom-gartenzaun-zum-interview-mit-antje-hermenau/ )

    Natürlich müssen wir miteinander reden, kommunizieren, den streitigen politischen Diskurs pflegen – und zuhören. Aber wir sollten wissen, von welcher Position aus wir argumentieren. Wir sollten auch klarmachen, dass Zuhören keine Einbahnstraße ist. Es ist ziemlich abwegig, das Wahlergebnis in Sachsen damit zu erklären, dass wir zu wenig miteinander geredet haben – wobei zu klären ist, wer eigentlich Gesprächspartner sein soll: die AfD-Wähler/innen oder die jungen Menschen von FridaysForFuture oder die vielen, die sich Tag für Tag in den Ortschaften, in denen der Rechtsnationalismus gar nicht mehr auffällt, für Vielfalt, Demokratie, Menschenwürde eintreten und ständig Anfeindungen ausgesetzt sind.

    Spätestens hier sollten wir merken, in welche Schieflage wir geraten, wenn wir das Reden zum politischen Allheilmittel erklären. Es könnte ja auch sein, dass das Wahlergebnis gar nichts zu tun hat mit „zu wenig reden“. Es könnte daran liegen, dass es in vielen Ortschaften Sachsens und das seit drei Jahrzehnten zu wenige überzeugte Demokraten gibt – unter den Lehrern, unter den Handwerkern, unter den Pfarrern, unter den Erzieherinnen, unter den Polizisten.

    Es könnte ja sein, dass viel zu viele – wie André Heller im Blick auf die FPÖ äußerte – „eine Verliebtheit“ an den Tag legen, „die Geschichte zu verdrehen, zu verleugnen, umzudeuten, eine Verliebtheit in das falsch Informiertsein, eine Verliebtheit in das Grobe, eine Verliebtheit in das machistische Gerieren und über Leute darüberfahren“  (https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/sendung-vom-28-mai-2019-100.html) – und sie deswegen an Gesprächen gar nicht interessiert sind.

    Darum: Es ist eine schwere Fehleinschätzung, die Entscheidung der AfD-Wähler/innen als bedauerlichen Verkehrsunfall oder als Folge von zu wenig Kommunikation anzusehen. Nein, jedem Bürger, jeder Bürgerin, die AfD gewählt haben, sollten wir unterstellen, dass sie ihr Kreuz ganz bewusst an diese Stelle gesetzt haben: weil sie keine kulturelle Vielfalt, keinen Parlamentarismus, keine europäische Einigung wollen; weil sie autokratischen Systemen mehr vertrauen als der Demokratie; weil sie moralische Grundüberzeugungen zur Disposition stellen; weil sie die heutige Bundesrepublik mit der DDR gleichsetzen (und damit endlich mit ihrer DDR-Vergangenheit ins Reine zu kommen versuchen); weil in ihren Augen Merkel nicht besser ist als Honecker; weil sie einem ganz biederen egoistisch-asozialen Nationalismus frönen, der nun das seit 1990 entstandene ideologische Vakuum ausfüllt.

    Damit sollten wir in den Gesprächen jeden konfrontieren und durchaus auch zur Rede stellen. Doch fast noch wichtiger sind zwei Dinge:

    • Es müssen politische Entscheidungen getroffen werden, die Zukunft eröffnen. Dazu gehören der Klimaschutz, das Ende der Braunkohle, die Revitalisierung des ländlichen Raums. Wenn die Landesregierung hier weiter zögerlich handelt, spielt sie den Leugnern des Klimawandels von der AfD in die Hände.
    • In den kommenden Wochen gilt es die zu stärken, die sich vor Ort gegen die Rechtsnationalisten von Pegida/AfD stemmen, die jetzt schon den Druck spüren, den Rechtsnationalisten ausüben werden, sollten sie Gelegenheit dazu haben – wie kürzlich in Freiberg, als auf Druck der AfD eine Podiumsdiskussion zwischen der Publizistin Liane Bednarz und dem Freiberger Pfarrer Michael Stahl nicht im Theater stattfinden durfte.

    Eines ist klar: Rechtsnationalisten haben ein gebrochenes Verhältnis zur Zukunft, weil sie angstbesessen am Vergangenen festhalten. Rechtsnationalisten werden als erstes die Pressefreiheit und kulturelle Vielfalt beschneiden und die drangsalieren, die für eine offene, demokratische Gesellschaft eintreten. Das muss jetzt kommuniziert, darüber muss jetzt geredet, gestritten werden – auch im Blick auf das AfD-Programm, das alle Ahnungen mehr als bestätigt.

    Zu diesen Gesprächen sollten wir uns aufmachen und die mitnehmen, die derzeit auf der Straße sind: die Schüler/innen von FridaysForFuture; die Studierenden, die nur noch sporadisch nach Hause ins Erzgebirge und in die Lausitz fahren; die Menschen, die aus aller Welt kommend jetzt hier leben und Integration suchen. Sie können face to face und vor Ort klarmachen, warum jede Stimme für die AfD eine Stimme gegen Demokratie, Weltoffenheit, Zukunft, Klimaschutz, Menschenwürde ist.

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    1 KOMMENTAR

    1. „Spätestens hier sollten wir merken, in welche Schieflage wir geraten, wenn wir das Reden zum politischen Allheilmittel erklären.“
      Sondern?
      Die Antwort bleibt Herr Pfarrer schuldig. Nun nicht ganz, da Herr Pfarrer weiß, warum die Leute AfD wählen, so wie er vermutlich auch weiß, warum sie gar nicht wählen, muß man den Leuten einfach nur erklären, sie seien“ Rechtsnationalisten, die keine kulturelle Vielfalt, keinen Parlamentarismus, keine europäische Einigung wollen; weil sie autokratischen Systemen mehr vertrauen als der Demokratie; weil sie moralische Grundüberzeugungen zur Disposition stellen; weil sie die heutige Bundesrepublik mit der DDR gleichsetzen (und damit endlich mit ihrer DDR-Vergangenheit ins Reine zu kommen versuchen); weil in ihren Augen Merkel nicht besser ist als Honecker; weil sie einem ganz biederen egoistisch-asozialen Nationalismus frönen“. Das verstehen sie dann und wählen. Nicht AfD, sondern diejenigen Parteien, die die politische Verantwortung dafür tragen, daß die gesellschaftliche Situation so versaut wurde, daß etwas wie die AfD überhaupt entstehen konnte?
      Bravo Herr Pfarrer, so gewinnt man die Menschen. Wobei ich glaube, daß sie das gar nicht wollen, die Menschen gewinnen. Diese sollen einfach nur ihr biederes unkomplexes Weltbild teilen. Womit Sie sich von den „A-Sozialen“ wodurch unterscheiden? Ach ja, Sie sind moralisch.
      Ich glaube inzwischen, daß Herr Pfarrer all die Jahre nur von seiner Kanzel, quasi von oben herab, geredet und eben nicht zugehört hat.

      Eine Woche vor der Wahl fand eine Veranstaltung in Leipzig statt. OBM Jung sprach das Grußwort.
      Ich sprach hinterher mit jungen Leuten, die „auf der Veranstaltung gegen die Nationalisten waren“. Im Verlauf des Gespräches sagte ich, daß sie auf einer Veranstaltung der Leute waren, die für die Situation im Land die Verantwortung trügen. Diese Leute trugen in den vergangenen…. 30 Jahren und insbesondere mit der Agenda 2010, mit der Entsolidarisierung und der Umverteilung von unten nach oben die Verantwortung. Die Verantwortung für eine vermeintliche oder tatsächliche Verrohung, die ihren Ursprung jedoch in der in Gesetzesform (Hartz-Reformen) gegossene Herabwürdigung der Menschen in a-soziale, faule, nichtswürdige Sozialschmarotzer, die mit aufgehobenen Zumutbarkeitsregeln zur nicht vorhandenen abhängigen oder scheinselbständigen Arbeit geprügelt werden müssen, hat.
      „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Mit diesem widerlichen Spruch hat Ihr Generalsekretär Müntefering Schröder (SPD) und den Koalitionspartner Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützend zum Fanal geblasen. Auf, laßt uns Panzer und SUV bauen, die nächsten Tagebaue aufschließen und Kraftwerke bauen, Wälder roden. Also auch noch die Lebensgrundlage der zukünftigen Generationen beseitigend.

      Herr Pfarrer, ich weiß nicht, wie viele Arbeitslose, Hartz IV-Empfänger oder prekär Beschäftigten nicht gewählt haben. Vermutlich der weitaus größte Teil. Und vermutlich, weil sie desillusioniert, müde oder abgestumpft waren. Ein vielleicht kleiner Teil hat aus Frust AfD gewählt, ein Teil (irrational) aus Angst, auch dort „unten“ zu landen.

      Ich fürchte, daß Ihre Intention die Zahl der AfD-Wähler steigen läßt. Denn mit Ihren Worten machen Sie nicht nur deutlich, daß Sie nicht nur nicht die Jüngeren sondern ebenso die Älteren nicht verstanden haben. Es ist eine arrogante Frechheit, Ex-DÄDÄRÄ-Bürgern zu unterstellen, sie würden die DäDäRä mit der BRD gleichstellen. Deutlicher kann man das schlichte Weltbild, das Sie bei anderen geißeln, nicht offenbaren.
      Und schon gar nicht haben Sie diejenigen verstanden, die ihre Heimat lieben und eigentlich dort eigentlich bleiben wollen (und damit meine ich nicht die deutsche Heimat – nur mal so einem Reflex vorbeugend).

      Sie sind nicht annähernd in der Lage Alternativen aufzuzeigen, Sie sind nicht in der Lage, Solidarität innerhalb Deutschlands aufzuzeigen und erwarten, daß diese kulturübergreifend wirkt (was möglich ist, denn jeder Mensch hilft dem anderen). Sie setzen den Wahlkampf genau so fort, wie die Parteien, die ihn in den Sand gesetzt haben, so, wie die mit der Neoliberalisierung dieses Landes die Entsolidarisierung in diesem Land und in Europa voran getrieben haben.
      Wohltuend auch hier wieder „Die Anstalt“, diesmal vom 28.05. 2019.

      In einem gebe ich Ihnen recht, die Laberrunden von Kretschmer, Dulig, Köpping & Co. sind wertlos. Schlimmer, sie suggerieren Politik und dienen letztlich nur dem abwiegeln solcher. Schön, daß wir drüber gesprochen haben. Hilflos, einfallslos, konsequenzlos. (Na gut, bei Köpping dienen sie noch dem Buchverkauf und dem Versuch der Wiederwahl durch „die Alten“, die sie ein drittes Mal für den privaten Vorteil mißbraucht.)

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