Donnerstag, der 13. Februar 2020

Der Tag: Aufregung in Leipzig, Gedenken in Dresden, Debatte in Berlin

Für alle LeserEin Wahlplakat aus den Reihen der Linkspartei sorgt in Leipzig für Aufregung, in Dresden beschäftigte man sich heute mit dem Gedenken an die Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg und in Berlin diskutierte der Bundestag über das Geschehen in Thüringen. Parallel setzt die LVZ in ihrer Kampagne gegen Burkhard Jung auf einen rechtskonservativen Ex-SPDler. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 13. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

Ein Wahlplakat, das indirekt dazu aufruft, den CDU-Bewerber Sebastian Gemkow am 1. März 2020 nicht zum Oberbürgermeister zu wählen, sorgt seit Tagen für Aufregung – vor allem bei der LVZ. Darauf zu sehen ist ein Mann im Anzug, der mit Antifa-Anstecker speisend an einem Tisch sitzt und ein mit „AfD“ und „CDU“ beschriftetes Glas ablehnt. Dazu die Botschaften „Leipzig kippt nicht!“ und „Für eine weltoffene, solidarische Stadt“.

Das Motiv ist nicht neu. Bereits vor der Kommunalwahl im vergangenen Mai geisterte es durch die Stadt, damals aber nicht auf großen Wahlplakaten. Verantwortlich dafür ist die Linkspartei, deren Bewerberin Franziska Riekewald freiwillig aus dem OBM-Rennen ausgeschieden ist.

Die LVZ greift das in ihrer heutigen Ausgabe auf und titelt: „Linke macht widerrechtlich Wahlwerbung“. Begründung: Laut Wahlwerbesatzung dürften lediglich Parteien, die im 2. Wahlgang erneut antreten, weiterhin werben. Gerne hätten wir am Abend einen Blick in die Wahlwerbesatzung der Stadt geworfen, doch die Homepage war nicht erreichbar.

„Wir übernehmen jetzt die Flächen und kleben anschließend unsere Motive darauf“, so der Leipziger SPD-Chef Holger Mann gegenüber L-IZ.de. Ob die Zeitangaben der LVZ stimmen, da ist sich Mann nicht sicher. Bis 12. Februar 2020 waren sie wohl legal, nun wird es geändert. Heute ist der 13. Februar.

Schwabe und Weißgerber contra Jung

Seitens der LVZ war es nur einer von vielen Texten in den vergangenen Tagen, in denen vor allem kritisch über OBM-Bewerber Burkhard Jung beziehungsweise dessen Unterstützer/-innen berichtet wurde, während sein derzeitiger Gegenkandidat der CDU mit einer „das Baby-ist-da“-Geschichte bedacht wurde.

So veröffentlichte sie Anfang der Woche Auszüge aus einem sogenannten Wutbrief des DDR-Bürgerrechtlers Uwe Schwabe. Dieser kritisierte beispielsweise die erwähnten Plakate, weil dadurch „ganze Wählerschichten in die rechte Ecke“ gestellt würden. Auch Jung habe mit Äußerungen kurz nach dem ersten Wahlgang zur Polarisierung beigetragen, da er vor einer Zukunft gewarnt hatte die „rechts gescheitelt“ sein könnte.

Ob es bei all dem nicht doch um die Nähe von CDU und AfD, welche vor allem bei den Vorgängen in Thüringen sichtbar wurden, geht, konnte die LVZ den Wütenden nicht fragen: es war ja schließlich ein „Wutbrief“.

Bereits in der vergangenen Woche durfte sich Gunter Weißgerber, der ehemalige Nachwende-Vorsitzende der Leipziger SPD, über Jung äußern. Ihm geht es vor allem um die Wahl im Jahr 2006, als Jung erstmals ins Amt des Oberbürgermeisters kam. Er habe damals mit „Linksaußen“ Vereinbarungen getroffen, um seine Wahlchancen zu erhöhen, und damit den „antitotalitären Grundkonsens innerhalb der SPD“ aufgegeben.

Gunter Weißgerber selbst bekleidet seit 15 Jahren keine Funktionen mehr in der oder für die SPD und schreibt heute auf rechtskonservativen Seiten wie der „Achse des Guten“ Seite an Seite mit der AfD-Unterstützerin Vera Lengsfeld alternative Artikel. Inwieweit das LVZ-Leser wissen oder gut finden, ist unbekannt.

Apropos AfD. Heute wurde bekannt, dass Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider nunmehr vom Verfassungsschutz überwacht werden (neben vielen Medien hier der Tagesspiegel). Bleibt also die Frage, wo heute die totalitären Verfassungsfeinde zu Hause sind und auch, welcher Grundkonsens in Thüringen durch die CDU gebrochen wurde.

Thüringen-Debatte im Bundestag

Man kann erahnen, dass der mittlerweile zudem aus der SPD ausgetretene Weißgerber auch wenig Gefallen an der Koalition der Sozialdemokraten mit Bodo Ramelow in Thüringen gefunden hat. Im Bundestag gab es heute eine rund anderthalbstündige Debatte zu den Ereignissen rund um die Ministerpräsidentenwahl in der vergangenen Woche. Eine Aufzeichnung gibt es hier auf Youtube.

Außerdem interessant: In Dresden beschäftigte man sich heute mit der Erinnerung an die alliierten Bombenangriffe im Februar 1945. Es gab unter anderem eine AfD-Kundgebung, linken Protest, eine Menschenkette und eine Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Die Details lassen sich im Live-Ticker des MDR nachlesen.

Am 15. Februar 2020 findet dann der entsprechende „Trauermarsch“ der NPD zur Bombardierung Dresdens statt – die L-IZ.de wird am 15. Februar aus Dresden berichten. Gerüchtehalber soll Björn Höcke übrigens am Montag, den 17. Februar bei PEGIDA zu Gast sein. dann auch in der Landeshauptstadt Sachsens sein.

Ebenfalls beim MDR gibt es noch einen spannenden Hörbeitrag zu den Vorbereitungen auf den Prozess gegen den rechtsradikalen Attentäter, der am 9. Oktober 2019 in Halle zwei Menschen tötete und in einer Synagoge wohl noch dutzende mehr umbringen wollte.

Der Tag: Die Grünen aus Leipzig dominieren im Landtag

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