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Der Tag: Noch ein Rückzug in der CDU

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    Die politische Karriere von Mike Mohring, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU in Thüringen, nähert sich offenbar ihrem (vorläufigen) Ende. Er will, beziehungsweise soll in Kürze beide Ämter abgeben. Sebastian Gemkow hingegen bewirbt sich um ein Amt: das des Oberbürgermeisters in Leipzig. Doch im Wahlkampf hält er sich bei Sachthemen auffallend zurück. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 14. Februar 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

    So wie die Woche begonnen hatte, ging sie heute auch zu Ende: mit einem Rückzug in der Führungsebene der CDU. Mike Mohring, der Landesvorsitzende in Thüringen, kündigte heute unter anderem in einem Video auf Twitter an, beim nächsten Landesparteitag nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren.

    Es müsse nun darum gehen, die CDU zu „befrieden“ und „persönliche Interessen zurückzustellen“, sagte Mohring. Er wolle der Zukunft seiner Partei „nicht im Wege stehen“. Welche Zukunft das genau sein soll, ist währenddessen nach wie vor unklar. Wie der MDR berichtet, sollen zuvor acht der 21 Abgeordneten der Landtagsfraktion einen Misstrauensantrag gegen Mohring gestellt haben.

    Er wollte sowieso nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren, könnte diesen nun aber noch früher verlieren als geplant. Durch seine CDU-Freunde im Thüringer Landtag, die bei der gemeinsam mit der AfD vollzogenen Ministerpräsidenten-Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) noch hinter ihm standen.

    Offen für die Linkspartei?

    Bewegung gibt es auch bei der Jungen Union in Thüringen. In der Regel positioniert sich der Jugendverband der CDU radikaler als die Gesamtpartei – oder anders ausgedrückt: rechter. Eine Ausnahme bildet offenbar der Landesverband in Thüringen oder zumindest dessen Vorsitzender Cornelius Golembiewski.

    Dieser forderte im WDR, den Beschluss der CDU, sowohl mit der AfD als auch der Linkspartei nicht zusammenzuarbeiten, zu überprüfen. Von der AfD gehe eine „deutlich größere Gefahr für die Demokratie“ aus. Sowohl in der Jungen Union als auch in der CDU gab es zuletzt eher den Wunsch, an dem Beschluss festzuhalten.

    Polizei lässt Fahrräder verkaufen

    Auch bei der Leipziger Polizei ist derzeit einiges in Bewegung. Nachdem kürzlich die Pressestelle neu besetzt wurde und deren neue Leitung um Rückmeldung von Journalist/-innen bat, wo es Potential für Verbesserungen gebe, ändert sich nun auch etwas an ganz anderer Stelle: Bei den Asservaten.

    Künftig sollen sichergestellte Gegenstände wieder häufiger zur Versteigerung freigegeben werden. Zuvor soll den ursprünglichen Eigentümer/-innen innerhalb einer Frist jedoch die Möglichkeit gegeben werden, sich bei der Polizei zu melden. Aktuell sind acht Fahrräder für eine baldige Versteigerung vorgesehen – sofern sich die Besitzer/-innen nicht innerhalb von sechs Wochen melden.

    Weitere Details gibt es auf der Homepage der Polizei.

    Zum Abschluss der Woche wollen wir noch einmal daran erinnern, dass es in Leipzig eigentlich gerade so etwas wie Wahlkampf geben müsste. Schließlich steht in rund zwei Wochen der zweite Wahlgang für das Oberbürgermeisteramt an. Doch von Wahlkampf ist nicht viel zu sehen. Was vor allem daran liegt, dass sich ein Bewerber den anderen offenbar nicht mehr stellen möchte. Ralf Julke und Michael Freitag erklären in einem ersten Beitrag von weiteren, worum es geht.

    OBM-Wahl 2020: In Leipzig geht es um Inhalte, nicht um Lagerwahlkämpfe

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