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Corona-Demos in der Oberlausitz: Mit Reichsflaggen für die Demokratie

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    Für alle Leser/-innenSeit April demonstrieren in Leipzig regelmäßig Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, darunter auch einige Reichsbürger/-innen und Neonazis. In anderen Teilen Sachsens ist der Anteil der offenkundig rechtsradikalen Teilnehmer/-innen bei „Corona-Demos“ viel höher; Gegenprotest gab es dort aber lange Zeit nicht.

    Entlang der Bundesstraße 96, die vom sächsischen Zittau (Oberlausitz) bis Sassnitz (Rügen) führt, reihen sich seit mehr als zwei Monaten jeden Sonntag hunderte Menschen zu einem „Stillen Protest“ auf. Das Problem: Zwischen Zittau und Bautzen nehmen beachtlich viele Menschen teil, die ihre rechtsradikale Gesinnung offen zur Schau stellen.

    Sie schwenken Wirmer-, Reichs-, Reichskriegs- und umgekehrte Deutschlandflaggen, ebenso weht vereinzelt die Fahne der „Identitären Bewegung“. Am 31. Mai flatterte eine Flagge mit Hitler-Reichsadler aus einem Auto und erntete Beifall unter einigen Menschen am Straßenrand. Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf reiht sich regelmäßig in den Protest ein.

    Wie bei Pegida

    Es entsteht der Eindruck, viele hätten den Zug nach Dresden zu Pegida verpasst und sich stattdessen in der Oberlausitz an die Straße gestellt. Laut der Facebook-Gruppe, über die der Protest organisiert wird, nehmen einige der B96-Demonstrierenden tatsächlich an Pegida-Versammlungen teil, beispielsweise am 15. Juni in Dresden.

    Täglich wird auf Facebook ein Mix aus (Corona-)Verschwörungstheorien und Rassismus verbreitet. Geteilte Posts legen nahe, die Bundesregierung inszeniere und finanziere Proteste gegen Abschiebungen, es gäbe eine Impfpflicht und Covid-19 sei „von langer Hand geplant“, um einen Überwachungsstaat einzurichten.

    Gespräche mit Protestierenden bestätigen dieses realitätsferne Weltbild. Ein in Ebersbach demonstrierender Mann behauptet am 31. Mai, „das mit Corona war alles von der Regierung geplant“. Da man „herkömmlichen Krieg“ heutzutage nicht mehr führen könne, „machen die es jetzt, indem sie die Wirtschaft runterfahren“. „Und nächstes Jahr wird neues Geld gedruckt.“

    Protest gegen „Hetze“, „Lügen“ und Medien. Foto: Luise Mosig
    Protest gegen „Hetze“, „Lügen“ und Medien. Foto: Luise Mosig

    Verschwörungstheorien und Pressefeindlichkeit

    Nach Sichtung der verschiedenen Plakate kann man einen Haken hinter jede gängige Corona-Verschwörungstheorie setzen. Zumindest einige der Teilnehmer/-innen distanzierten sich vom Protest, nachdem immer mehr Reichsflaggen auftauchten. Zwei Moderator/-innen der Facebook-Gruppe gaben Anfang Juni aufgrund der „zu großen Differenzen“ ihre Posten ab. Einige Gruppenmitglieder kündigten an, am Protest nicht mehr teilnehmen zu wollen.

    Während das Reichsflaggen-Schwenken die Frage aufwirft, inwiefern das mit der Angst vor schwindender Demokratie durch Corona-Schutzmaßnahmen zusammenpasst, geht zumindest ein Merkmal der B96-Proteste mit den Werten des Deutschen Kaiserreichs einher: die Pressefeindlichkeit.

    Einige Schilder bedienen das „Lügenpresse“-Narrativ. Die Sächsische Zeitung berichtet von einer „aggressiven Stimmung“ gegenüber Reporter/-innen – und relativiert das Auflaufen von Reichsbürger/-innen, indem sie von „Fahnen aus verschiedenen Epochen der deutschen Geschichte“ schreibt, als wollten die Protestierenden eine neutrale Geschichtsstunde geben.

    Protest mit satirischem Gehalt

    Am 14. Juni formierte sich erstmals eine Gegendemo, organisiert von Mirko Schultze, Linken-Landtagsabgeordneter, und Dana Dubil, Ostsachsen-Geschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Die selbst betitelte „Karawane der Vernunft“ rollte mit etwa 30 Autos am „Stillen Protest“ vorbei.

    Die Plakate auf den Fahrzeugen machten sich mit Aufschriften wie „Antifa Impfteam“ und „Kommt zur Antifa GmbH – 45€/h + Spesen, voller 5G-Empfang“ über die Verschwörungstheoretiker/-innen lustig.

    Den satirischen Gehalt erkannten offenbar nicht alle: Auf Facebook diskutierten die B96-Protestler/-innen anschließend hitzig über „die“ Antifa, die „unter dem Deckmantel des DGB“ und „vom Staat bezahlt“ für die Gegendemo engagiert sei. „45 Euro in der Stunde. Brauchen wir mehr Beweise?“, fragte ein Gruppenmitglied.

    Massiver Protest gegen PEGIDA in Dresden + Video

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