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Mittwoch, der 15. Juli 2020: Stadtrat und Landtag mit wichtigen Entscheidungen

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    Für alle Leser/-innenEs war die letzte Sitzung des Stadtrates und die vorletzte Sitzung des Landtages vor der Sommerpause. Während ersterer unter anderem ein Sofortmaßnahmenprogramm für den Kampf gegen die Klimakrise beschloss, stimmte letzterer über das Dauerthema Gemeinschaftsschule ab. Ein CDU-Oberbürgermeister darf zwei AfD-Politiker derweil nicht als Nazis bezeichnen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 15. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

    Unter anderem der Klimaschutz und die Leipziger Clubs durften sich heute über die Entscheidungen im Stadtrat freuen. Rund ein Dreivierteljahr nach Ausrufung des „Klimanotstandes“ hat die Ratsversammlung ein Sofortmaßnahmenprogramm beschlossen. Dabei geht es im Kern darum, welche Mittel die Stadt hat, um etwas zum Klimaschutz beizutragen. Die Details lesen Sie in diesem Artikel.

    Auch die CDU will Clubs retten

    Auch die Clubkultur war Thema im Stadtrat. Wegen der anhaltenden Coronakrise (in Sachsen aktuell nicht so schlimm, weltweit aber dramatisch) dürfen Clubs weiterhin nicht fürs Tanzen öffnen. Eine breite Allianz von Grünen bis CDU will nun dafür sorgen, dass die Clubs diese Krise überstehen. Auch hierüber haben wir heute etwas ausführlicher berichtet.

    Debatten und Abstimmungen gab es heute auch im sächsischen Landtag. Dort stand der Dauerbrenner Gemeinschaftsschule auf der Tagesordnung. Für den Gesetzentwurf der Regierungskoalition gab es sogar Zustimmung von der Linksfraktion. Diese hätte sich allerdings mehr gewünscht, berichtet der MDR.

    Aufschrift am Kolonialstein

    Bereits in der Nacht auf Dienstag hatte es eine Aktion in Leipzig gegeben, bei der ein als „Kolonialstein“ bekannter Findling am Völkerschlachtdenkmal die Aufschrift „Deutsche, erinnert eurer Kolonialverbrechen“ erhalten hatte. Dazu folgte zwar ein Statement, doch wer genau dafür verantwortlich ist, ist nicht bekannt. Wir haben uns zu der Aktion und dem Findling ein paar Gedanken gemacht.

    Was heute außerdem wichtig war: Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann musste einen Tweet löschen, in dem er vor einigen Tagen geschrieben hatte, dass die „Nationalsozialisten“ Björn Höcke und Andreas Kalbitz in seiner Stadt nicht willkommen seien. Das hat ein Gericht entschieden. Neumann sei zur Neutralität verpflichtet. Am Donnerstagabend soll es eine AfD-Demo in Altenburg geben; unter anderem „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest auf.

    Misstraut den Denkmälern: Wer gab eigentlich die Genehmigung, den Findling an den Friedhofsweg zu setzen?

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