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Montag, der 20. Juli 2020: Eskalationen bei LVB-Kontrolle, am Polizeirevier und bei Rojava-Demo

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    Für alle Leser/-innenIn Sachsen sind Sommerferien für Schüler/-innen und Politiker/-innen, doch das Sommerloch lässt noch auf sich warten: Ein würgender LVB-Kontrolleur und eine linke Demo, die mit einem Notarzteinsatz endete, bestimmten die Diskussionen der vergangenen Tage. Zudem gab es in Connewitz am Wochenende gleich zwei Angriffe auf den Polizeiposten. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 20. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Die Ereignisse am Wochenende wirken auch zu Beginn der neuen Woche noch nach. Nachdem am Freitagabend der Fall eines würgenden LVB-Kontrolleurs bekannt geworden war, meldeten sich Vertreter/-innen verschiedener Stadtratsfraktionen zu Wort.

    Bereits am Freitag hatten die Grünen gefordert, „offene Fragen nach der Schulung von Mitarbeitenden insbesondere hinsichtlich Deeskalation und Sprachkompetenz“ zu klären. Bei dem attackierten LVB-Nutzer soll es sich um einen Australier in Begleitung einer isländischen Frau gehandelt haben. Nach ersten Informationen hatte der Kontrolleur gefordert, diese sollten deutsch mit ihm sprechen.

    Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker „begrüßte“ am Sonntag, dass die LVB über die Inhalte der Schulungen nachdenken wollen. Die Linke-Stadträtin Juliane Nagel wies heute darauf hin, dass es immer wieder Beschwerden über rassistisches Verhalten bei LVB-Kontrollen gebe. Die Dokumentationsplattform Chronik LE hat bereits eine erste Sammlung ähnlicher, meist rassistisch bedingter Vorfälle parat.

    LVB wollen Schulungsmaßnahmen überprüfen

    Unterdessen hat die L-IZ heute erste Antworten auf Fragen erhalten, die die LVB noch am Samstag mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen zunächst nicht beantworten wollten. Darin heißt es, dass die in einer Tochterfirma der LVB fest angestellten Fahrausweisprüfer/-innen „umfassend geschult“ würden und es „regelmäßige, verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen“ gebe. Deeskalationstraining sei ein Teil davon.

    Wegen des aktuellen Vorfalls wollen die LVB prüfen, ob die Maßnahmen angepasst werden müssen, am heutigen Montag habe man in einer ersten Reaktion mit allen Fahrscheinkontrolleur/-innen in einem gemeinsamen Termin gesprochen, so der Sprecher der L-Gruppe, Frank Viereckl, gegenüber L-IZ.de für die Leipziger Verkehrsbetriebe.

    Bezüglich der Vorgaben, wie sich LVB-Kontrolleure bei unkooperativen Schwarzfahrer/-innen verhalten sollen, heißt es, dass „stets das mildeste Mittel“ zu wählen und bei Eskalationen die Polizei zu rufen sei. Fraglich ist die Zeit bis zum Eintreffen der Beamten. Die LVB verweisen dabei unter anderem auf das private Festnahmerecht, den sogenannten Jedermann-Paragraphen. Dieser selbst stellt jedoch auf Straftaten ab – was die Frage aufwirft, warum eine „Schwarzfahrt“ in der Straßenbahn eine Straftat namens „Erschleichung von Leistungen“ sein muss.

    Der Grünen-Stadtrat und Rechtsanwalt Jürgen Kasek hatte schon am Samstag deutliche Zweifel geäußert, dass die Reaktion des Kontrolleurs rechtmäßig war. Eine Einschätzung, die auch fast alle über den Vorgang diskutierenden Menschen auch in den sozialen Medien teilen. Selbst in Notwehr-Situationen ist laut einschlägiger Rechtssprechung mehrfach debattiert, wann diese endet, bevor sie selbst als exzessive eigene Gewaltanwendung und somit keine Notwehr mehr gilt.

    Angesichts des leblos wirkenden Gewürgten eine Frage, die der Kontrolleur angesichts der bereits ergangenen Strafanzeige durch den Geschädigten gegen ihn wohl vor Gericht in der Verhandlung zu seinem Verhalten erleben dürfte.

    Festnahme, Pfefferspray und Notruf bei linker Demo

    Eine weitere Eskalation folgte am Sonntagabend bei einer Solidaritätsdemonstration für die Kämpfe in Chile und im kurdischen Rojava. Dort gab es eine Festnahme, weil eine in Deutschland verbotene Abbildung gezeigt wurde, auf die Proteste, Aggressionen, Pfefferspray und ein Notarzteinsatz folgten. Die Polizei teilte heute mit, dass sie wegen Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch ermittele.

    Ein der L-IZ.de vorliegendes Video zeigt jedoch auch teils unmotivierte Gewaltanwendungen der Polizei-Beamten.

    Und auch die Soko LinX ist mal wieder tätig. Nach zwei Angriffen auf den Polizeiposten in Connewitz ermittelt das LKA nun wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung und vermutet die Täter/-innen offenbar im linken Milieu.

    Grüne wollen weiter gegen Polizeigesetz klagen

    Was heute außerdem wichtig war: Die Grünen halten – trotz ihrer Regierungsbeteiligung in Sachsen – weiter an ihrer Klage gegen das vor ihrer Zeit beschlossene Polizeigesetz fest. Das berichtet der MDR. Auch die Linke hatte gemeinsam mit den Grünen gegen das Gesetz geklagt. Einen Termin für die Gerichtsverhandlung gibt es laut MDR noch nicht.

    Solidemo für Rojava und Chile-Proteste endet mit Pfefferspray und Notarzteinsatz + Video

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