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Donnerstag, der 10. September 2020: Blackout im Bundesinnenministerium

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    Das Bundesinnenministerium produziert momentan nicht gerade Erfolgsmeldungen: Es verliert den Streit gegen eine „taz“-Kolumne, es blockiert die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria – und heute hat es auch noch den „Probealarm“ vergeigt. Außerdem: 50 freie Künstler/-innen dürfen sich über ein Stipendium der Stadt freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 10. September 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.

    Nichts funktioniert. Ungefähr so ließe sich der heutige Tag wohl zusammenfassen. Da wäre beispielsweise der für 11 Uhr angekündigte „Probealarm“, der heute bundesweit via Sirenen, Handyapps und Medien auf einen möglichen Ernstfall einstimmen sollte. Stattdessen blieb es erstaunlich ruhig. Das verantwortliche Bundesinnenministerium bezeichnete das Experiment als „fehlgeschlagen“.

    Es war nicht der einzige Fehlschlag des Ministeriums an diesem Tag. Noch immer gibt gibt es keine angemessene Antwort auf die Flüchtlingskatastrophe in Moria, wo tausende Menschen auf eine Evakuierung warten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockiert weiterhin Alleingänge von Ländern und Kommunen, die selbst Geflüchtete aufnehmen wollen. Sachsen gehört übrigens nicht zu den besonders Engagierten, wie der Ausländerbeauftragte beim MDR klarstellte.

    Seehofer zeigt Einsatz – für die Polizei

    Gestern noch hatte sich Seehofer für die „Menschenwürde“ eingesetzt – jene von Polizist/-innen, die er durch eine „taz“-Kolumne „verunglimpft“ sieht. Dass der Presserat den Text zuvor als presseethisch zulässig bewertet hatte, sei für Seehofer eine „unerträgliche Verharmlosung“.

    Unerträglich ist ein starkes Wort. Auch „Skandal“ ist ein starkes Wort. Als solches bezeichnete der sächsische SPD-Innenexperte Albrecht Pallas heute Seehofers Blockadehaltung. Mittlerweile bekommt jener, der sich schon mal über 69 Abschiebungen an seinem Geburtstag freute, auch Druck aus den eigenen Reihen, beispielsweise durch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

    Demo, Hitze und Straßenbahnen

    Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über die Solidaritätsdemonstration für die Geflüchteten in Moria, die gestern Abend in Leipzig stattfand, über das 10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet, das weiter auf sich warten lässt, und über autonome Straßenbahnen in Leipzig, die sich ein Piraten-Stadtrat wünscht.

    Was heute außerdem wichtig war: Die 50 Stipendien für freie Künstler/-innen in Höhe von jeweils 3.000 Euro sind nun vergeben, teilte das Kulturamt der Stadt mit. Fast die Hälfte kommt aus dem Bereich der Bildenden Kunst. Insgesamt hatten sich fast 400 Personen beworben. Die Stipendien sollen Berufsgruppen helfen, die unter der Coronakrise finanziell besonders leiden.

    „Wir haben Platz“: Tausende demonstrieren friedlich in Leipzig nach Brand im Moria-Camp + Video

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