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Donnerstag, der 29. Oktober 2020: FDP, Linke und Gaststätten kritisieren Corona-Politik

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident/-innen haben sich gestern auf einen „Lockdown light“ verständigt. FDP und Linke kritisieren unter anderem fehlende Parlamentsbeteiligung und die Gaststätten wollen ihre Schließung nicht einfach hinnehmen. Außerdem: Der ehemalige Unirektor Cornelius Weiss ist tot. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 29. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Am ersten Tag nach dem verkündeten „Lockdown light“ dominierten erwartungsgemäß die Reaktionen auf diesen drastischen Schritt. In Sachsen waren es erneut vor allem Linke und FDP, die sich zu Wort meldeten.

    Rico Gebhardt, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, holte heute zum Rundumschlag aus. Er forderte langfristige technische Investitionen und – genau wie die Grünen – eine Beteiligung der Parlamente. Zudem kritisierte Gebhardt den angeblich zu freundlichen Umgang des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) mit Corona-Leugner/-innen.

    Die Forderung nach der Parlamentsbeteiligung kam auch aus der sächsischen FDP. Deren Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt bezeichnete die geplanten Maßnahmen zudem als „völlig unverhältnismäßig“. Gastronomie, Kultur und Sport seien keine „Infektionsherde“ und hätten zahlreich in Sicherheit und Hygiene investiert.

    Bereits gestern hatten die IHKs Sachsens vor allem die Schließung der Gastronomie in Frage gestellt, welche jedoch größere Ausfallzahlungen vom Bund erhalten soll (L-IZ.de berichtete).

    Dehoga will klagen

    Unterdessen gibt es seitens des Gaststättenverbandes Dehoga in Sachsen bereits die Ankündigung juristischer Schritte, wie der MDR heute in Form eines Interviews mit Axel Klein vom Verband berichtete. Andere Ankündigungen zu Einschränkungen und Schließungen dürften in den kommenden Tagen wieder zahlreich folgen.

    So informierte heute beispielsweise die Stadt Leipzig, dass sich Menschen nur noch 20 Minuten in den Bibliotheken aufhalten dürfen. Sie fürchtet einen Ansturm vor einer möglichen Schließung am Montag. Längst ist auch eine Debatte darüber entbrannt, dass in der Leipziger Innenstadt eine Maskenpflicht gilt – von der bislang jedoch kaum einer weiß und die bislang nur wenig und vor allem bei Radfahrern kontrolliert wird.

    Prof. Cornelius Weiss. Foto: Michael Freitag
    Prof. Cornelius Weiss. Foto: Michael Freitag

    Derweil informierte die Universität Leipzig heute über einen prominenten Todesfall.

    Der ehemalige Rektor Cornelius Weiss – von 1991 bis 1997 im Amt – ist am Dienstag im Alter von 87 Jahren gestorben. Die heutige Rektorin Beate Schücking bezeichnete ihn als für sie „wichtigsten Zeitzeugen“. Auch Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow und Vertreter/-innen verschiedener Parteien äußerten ihre Trauer.

    In den letzten Jahren hatte sich Weiss neben vielen weiteren Aktivitäten auch bei der „Aufstehen“-Bewegung engagiert und zuvor den Anfangsveranstaltungen der sogenannten Montagsmahnwachen beigewohnt.

    Leuschnerplatz, Cottaweg und Radwege

    Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über die Wünsche der SPD-Fraktion für den Wilhelm-Leuschner-Platz, über die Verkehrslage am Cottaweg und über eine ADFC-Forderung nach mehr Radwegen in Sachsen.

    Was heute außerdem wichtig war: Das Amt für Statistik und Wahlen hat wieder die jährlichen Fragebögen für die Kommunale Bürgerumfrage verschickt. Diesmal hat es unter anderem die Auswirkungen der Coronakrise im Blick. Die 9.000 Fragebögen gehen an zufällig ausgewählte Leipziger/-innen.

    LockdownLight: Zankapfel Gastronomie

    SPD fasst ihren Antrag zum Wilhelm-Leuscher-Platz neu: Das neue Quartier braucht mehr Grün, mehr Spielplätze und Radabstellanlagen

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    12 KOMMENTARE

    1. @Axel: und ich denke dennoch, es liegt nicht (nur) an Undisziplinierten. Feiern und Zusammenkünfte im privatem Bereich waren ja auch weitestgehend erlaubt soweit ich weiß. Auch wenn ich es nicht verstanden habe, dass es erlaubt ist, aber man kann sowas auch nur schwer kontrollieren. Dennoch wissen wir nicht genug, um das Problem einzig und allein pauschal mit Undisziplinierten zu begründen..

      Zum Thema Schule:

      https://www.news4teachers.de/2020/10/breitet-sich-das-coronavirus-unentdeckt-in-schulen-aus-studie-zaehlt-sechsmal-mehr-infizierte-kinder-als-bislang-angenommen/

      „Eine neue Studie des Helmholtz Zentrums München bringt Licht in ein Dunkelfeld: Sie kommt zu dem Ergebnis, dass sechsmal mehr Kinder in Bayern mit dem Coronavirus infiziert waren als gemeldet. Das zeigt einmal mehr, wie riskant der Kurs der Kultusminister ist, die Kitas und Schulen ohne weitere Schutzmaßnahmen offen zu lassen: Weil Kinder häufig keine Symptome aufweisen, werden sie weniger getestet – und verbreiten das Virus dann möglicherweise unerkannt.“

      Wenn da was dran ist, Gute Nacht! Schulen bleiben ja geöffnet. Ja, nun müssen die Schüler je nach Bundesland dauerhaft Mundschutz tragen – können die armen Lehrer das kontrollieren? Die sind eher gefährdet und tun mir echt leid, vor allem, wenn sie älter sind. Kanonenfutter!

      Man beachte: Antikörper sind schwer nachweisbar, also könnte die Dunkelziffer noch höher sein.

      Und nein, die Kinder können nichts dafür! Dennoch ist es ein Problem, dass von der Politik weitestgehend umschifft wird – es ist ja auch heikel und ein Dilemma: wie man es löst, ist es Mist.

      Wenn was dran ist, wird die Wirksamkeit eines Lockdown light mindestens geschmälert, wenn der Lockdown nicht gar sowieso völlig umsonst ist.

      Übrigens waren gestern die Restaurants wegen des angekündigten Lockdowns wieder voll – besser wäre dann doch gewesen, schon seit Frühjahr/März langfristige Gebote einzuführen, die nicht zu streng sind, aber je nach Lage dann stufenweise hätten verschärft werden können. Bundesweit gleich und eindeutig kommuniziert – damit auf keinem Bereich eine Torschlusspanik-Dynamik entsteht, die alles noch mal befeuert. Viel Spaß in ein, zwei Wochen, wenn dann der Virusschwubbs in den Altenheimen ankommt.

    2. So, jetzt will ich auch mal noch meinen Senf dazugeben und bevor jemandem (unnötig) der Kragen platzt > es geht hier nicht gegen einen der Kommentarschreiber vor mir, sondern mehr um grundsätzliches.

      Thema „Infektionsherd private Haushalte“: Ja woher kommt denn da die Ansteckung? Hat da jemand nicht aufgeräumt, oder nicht ordentlich geputzt? Sarkasmus, ich weiß und sorry dafür. Hier ist natürlich die Infektion hereingetragen worden und bis zu diesem „Treffpunkt“ alleinig nachvollziehbar, denn davor weiß man es einfach nicht (mehr).
      Thema „Maßnahmen“: Es gab und gibt seit Monaten einfach zu befolgende Maßnahmen, auch von Experten zugestimmt (Abstand, Hygiene, Maske, Kontakte). Aber was ist passiert, als die Zahlen niedrig waren? Es wurde, trotz vieler Warnungen von Wissenschaftlern, wieder fleißig gereist, Feste gefeiert, in Gruppenstärke getroffen usw., selbst bis in den Septemberanstieg hinein. Das ist übrigens kein rein dt. Problem. Masken wurden zudem häufiger als Belästigung betrachtet, mit entsprechender Auswirkung im Alltag.
      Noch 2 kleine Bsp. aus der Praxis: Ich fahre seit Anfang Mai wieder jeden A-tag mindestens 70min ÖPNV. Genau 2x wurde auf Maskenpflicht kontrolliert.
      In einem Restaurant musste ich das letzte Mal Ende Mai Kontaktdaten angeben.
      Wir alle hatten genügend Werkzeuge an der Hand um sehr viel positiv zu beeinflussen. Die Zahlen wären zwar jetzt trotzdem gestiegen, aber wahrscheinlich nicht so hoch, sodass testen-verfolgen-isolieren wohl (meist) noch funktionieren würde. Ich würde sogar sagen, dass der Großteil sich an die Vorgaben gehalten hat, aber am Ende waren es einfach zu wenige.
      Ja, ich empfinde den bisherigen Flickenteppich, förderal bedingt, sowie manch polit. Kommunikation nicht wirklich als gelungen und auch hier kämpfen viele Länder mit den gleichen Problemen. Fehlende Erfahrungen spielen dabei sicherlich eine Rolle, falsche Priorisierung (Politik>Volksgesundheit) kann auch nicht ausgeschlossen werden und am Ende hilft Inkompetenz an gewissen Stellen auch nicht wirklich der Sache.
      Ich wüsste aus dem Kopf kein Land, was z.B. das Thema Schule sinnvoll gelöst hätte, also in Bezug auf den Konflikt „Eltern müssen sich wieder zu Hause um die Kinder kümmern“ vs. „wir packen viele Personen in einen Raum, verbieten das allerdings in anderen Zusammenhängen“. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema . . .
      In diesem Sinne: bleibt gesund und vielleicht ist ja die berühmte Eigenverantwortung gar nicht so eine gescheiterte Existenz.

    3. Zustimmung: Es gibt die Verantwortlichen in Politik und es gibt Experten, die zu Rate gezogen werden können.
      Wurde nicht sonst auch mit Beraterverträgen und Experten herumgewuchert?

      Es geht neben der gezielteren Bekämpfung von Virenherden um die AKZEPTANZ von Gegenmaßnahmen.
      Und nicht nur vom Gefühl her, sondern auch um mögliche, also existenzberührende Maßnahmen.
      Wenn alle angehalten werden zu lockdownen, aber nur ein Teil einen finanziellen Ausgleich erhält, muss man sich auch nicht wundern, wenn die Unvernunft Einzug hält. Ein großer Teil wird sicherlich darauf zurückzuführen sein.

      Man könnte vielleicht bezahlte Quarantäne anbieten. Für 10 Tage ohne Lohnverlust.
      Man hätte wirksame Masken für alle bezahlen können; so sieht man Leute, die mit dünnem Schal vor dem Gesicht so gut wie keinen Schutz in beide Richtungen haben. Oder aus Plastik hergestellte Gesichtsschutze (Plastescheiben), an den Seiten offen. Warum ist das nicht verboten?

      Weiterhin gibt es mittlerweile Faktenmaterial. Ein wegen Corona abgeriegeltes Altenheim gehört nicht in eine Statistik, die über einer territorialen Fläche einen Grenzwert abbilden soll. Es müssen keine Veranstaltungen verteufelt werden, die bis dato aufgrund eines Hygienekonzeptes so gut wie keine Infektionen verursacht haben.

      Wieso wurschtelt jedes Bundesland für sich beim Schulunterricht herum? Lockdown geht ja auch bundesweit.

      Da sind alles Dinge, dafür gibt es Politik und Fachverstand.
      Und wo sind sie geblieben?

    4. „Die Frage von mir war dennoch ernstgemeint. Wie glauben hier die Kritiker, hätten die Maßnahmen aussehen sollen, um den Anstieg der Zahlen zu bremsen? Dazu kann ich bislang nicht viel entdecken. Also: auf gehts, konstruktive Debatte …“

      Wenn Arbeitsplatz doppelt so hohe Zahlen aufweist wie Freizeit, dann Arbeitsplatz! Und nicht Freizeit.
      Bei meinen 13/14jährigen Jungs (Fußballverein) kommt an: Sport in der Schule ist okay, in der Freizeit nicht!
      AIDS haben wir seit 40 Jahren. Die Leute haben gelernt, sich gegen Risiken zu schützen, Risikogruppen besonders.
      Wenn in zwei Altersheimen Corona auftritt, macht es dann Sinn, die Fallzahlen in die der gesamten Stadtbevölkerung einzurechnen?
      Ja, die Zahlen werden jetzt runter, dann wieder hoch gehen etc. Alle hoffen auf die Impfung. Aber – kommt keine (siehe AIDS), was tun wir dann?

    5. @M.F.:
      das weiß niemand. Und niemand wird sich soweit aus dem Fenster lehnen und das zugeben. wir sehen es ja nicht nur in Deutschland, dass Ratlosigkeit und spontaner Aktionismus herhalten müssen. Ich mache den Leuten in der Politik auch keinen Vorwurf daraus, dass sie es nicht wissen, wohl aber dazu, dass sie so tun. Wenn ich den omnipräsenten Herrn Lauterbach nur sehe, könnt‘ ich glatt , na ja, schweig ich mal besser.
      Wenn irgend jemand tatsächlich und evidenzbasiert sagen könnte, so und so wird’s gemacht, dann ist Schluss mit dem Virus, wäre ich der Erste, der das akzeptieren würde, auch mit harten Einschnitten. Eine Regierung ist dazu da, in Notsituationen zu handeln und sollte das auch tun. Aber es wird herumtaktiert, man muss ja auch auf’s Stimmvieh gucken und sehen, was geht. Aber was geht denn? Höchstwahrscheinlich werden die Infektionsraten erst mal sinken, nicht so stark wie im Frühling, weil viel mehr innerräumliche Kontakte da sein werden. Und dann? Dann kommt das Weihnachtsgeschäft, das wollen wir doch alle, nicht wahr?, und das allerliebste Fest daselbst nebst allen Kuscheligkeiten von Mensch zu Mensch. Und da das Virus nur seiner Überlebensstrategie folgt, folgt für uns daraus, dass wir ca. ende Februar/März wieder da sein werden, wo wir jetzt sind. Nun lässt sich dieser Turnus nicht in alle Ewigkeit fortsetzen. Ich wage jetzt mal eine Voraussage, für die ich wahrscheinlich gesteinigt werde:
      Falls kein Impfstoff zur Verfügung steht (baldigst), dann wird man das Virus laufen lassen müssen, mit allen Konsequenzen. Die Aufgabe muss also darin bestehen, innerhalb des Gesundheitssektors größtmögliche, sowohl technische als auch personelle, Voraussetzungen zu treffen, um den Krankheitsfällen so gut als möglich Pari zu bieten. Dazu würde ich auch personelle Zwangsverpflichtungen akzeptieren, falls es nicht anders geht. Ihr könnt jetzt gerne schreien, dass sei unmenschlich, einer zivilisierten Gesellschaft nicht würdig und zu verabscheuen, aber letztlich wird es darauf hinauslaufen, wenn sich das Virus nicht von allein verzieht. Ich weiß nicht, wann das sein wird, aber 1918/20 war mit der sogenannten spanischen Grippe auch irgendwann Schluss.
      Nur das den Leuten zu sagen, hat keiner den Mumm.
      Sollte ich mich irren, wäre ich hocherfreut, also ich delektiere mich nicht an meinen Aussagen. Wer andere ideen hat, immer her damit.

    6. PS. wenn der Mehrheit der Bevölkerung Fernreisen und lustige Superspreading-Events wichtiger sind als ältere Menschen, dann sollte diese Gesellschaft dies natürlich auch so benennen und die Toten hinnehmen. Prinzipiell wird auch nicht jeder zu retten sein und Menschen werden immer so oder so sterben – dennoch könnte man ja vieles dafür tun, dass ein solches Ableben halbwegs menschlich passiert. Da lag aber auch schon vor Corona einiges im Argen.

    7. @Michael Freitag: Wir wählen Politiker, damit diese konstruktive Lösungen zusammen erarbeiten für die Allgemeinheit. Diese Politiker bekommen auch ordentlich Geld für diese Arbeit. Warum sollte hier jemand nun kostenlos Hirnschmalz aufwenden? Und wozu?

      Ansonsten gibt es diese Metastudie:

      https://www.pharmazeutische-zeitung.de/forscher-sehen-drei-faktoren-als-haupttreiber-an-121321/

      (Originalartikel muss ich mir noch heraussuchen)

      Hauptweg 1 sind private Haushalte als Ansteckungsweg: hier etwas zu ändern, geht nur schwer.

      Hauptweg 2 sind Superspreading-Events (Chorproben, Gottesdienste, Hochzeiten oder Fleisch-verarbeitende Betriebe). Gut, dann wird eben mal nicht gesungen, die Gottesdienste müssen dann mal per Webcam stattfinden und Heiraten wird eh überbewertet. Dass sich was langfristig an Fleischfabriken ändern muss, ist sowieso klar.

      Hauptweg 3: „interregionale bis internationale Verbreitung durch Reisende“. Da Fernreisen just for fun sowieso übel sind wegen dem Klimawandel, einfach verbieten, punktum, fällt dann wegen Corona aus. Wer geschäftlich reisen muss oder wegen der Familie kann ja eine Ausnahmegenehmigung bekommen. Ich wundere mich schon seit März und v.a. den Sommerferien, dass man das so klanglos hinnimmt. Ergebnis sehen wir!

      Ganz neu sind all diese Dinge nicht, war alles schon länger bekannt, wo man ansetzen kann – nun zu spät, der Drops gelutscht.

      Übrigens ist es auch überhaupt nichts neues, dass man in der Kranken- und Altenpflege dringend Personal braucht, die Beschäftigten aber ein nicht besonders tolles Gehalt bekommen – kein Wunder, dass man dort nur schwer Nachwuchs bekommt. Tja, nun fällt einem das mal wieder auf die Füße – wieviele Jahre wird über dieses Thema schon diskutiert? Ich glaube, das sind schon Jahrzehnte!

    8. Die Frage von mir war dennoch ernstgemeint. Wie glauben hier die Kritiker, hätten die Maßnahmen aussehen sollen, um den Anstieg der Zahlen zu bremsen? Dazu kann ich bislang nicht viel entdecken. Also: auf gehts, konstruktive Debatte …

    9. Die Maßnahmen sind nicht nur aus den Gründen maximal kontraproduktiv, die Michael beschrieben hat. Der das mit den Privathaushalten eventuell ironisch meinte.

      Wenn ich ankündige, dass ein gefragtes Produkt zur Neige geht, was tun die Leute? Es schnell noch kaufen.

      Seit wievielen Jahrzehnten funktioniert Werbung schon so: „Jetzt noch schnell zugreifen, nur noch heute!“

      Und nun darf man raten, was dieses Wochenende los sein wird: viele werden sich sagen: „Jetzt muss ich noch schnell eine Party machen mit meinen Freunden, nachher dürfen wir ja nicht mehr und wer weiß, wann wir wieder dürfen“ oder „Jetzt muss ich noch schnell in meine Stammkneipe, wer weiß ob die hinterher noch offen hat“ oder „Ich geh mit meiner Familie schnell ein letztes Mal in unsere Lieblingsgaststätte, die macht sicher nie wieder auf.“

      Resultat: diese Maßnahmen der Bundesregierung schädigen die kleinen Unternehmer bis hin zur Existenzaufgabe und zusätzlich forcieren diese Maßnahmen eine weitere Ausbreitung von Corona über das Wochenende.

      Gut gewollt, schlecht gekonnt.

      Denkt jemand da oben auch mal nach, was für Resultate diese Maßnahmen haben?

    10. Da muss ich auch Schmunzeln.

      Aber was Michael meint, kann ich durchaus nachvollziehen!

      Der jetzige Lockdown ist eine einzige Bankrotterklärung der Politik.
      Ein halbes Jahr war Zeit, oben genannte Fakten zu beherzigen und gezielter gegen die zu 99.9% sichere nächste Welle vorgehen zu können.
      Ebenso Zeit, um denjenigen, die keine Lobby haben, wenigstens ausreichend Einkommensersatz als Hilfsprogramm angedeihen zu lassen.

      Und was kommt?
      Wieder ein pauschaler Gesamthammer, als ob der Virus spontan aufgetreten wäre.
      Wieder „Berufsverbot“, obwohl Hygienekonzepte super funktioniert haben.

      Das tolle und weit entwickelte Deutschland – einfach nur armselig.
      Dank selbstgefälliger und abhängiger Politik.

    11. Im Epidemiologischen Bulletin 38 haben 9 WissneschaftlerInnen des RKI das Infektionsgeschehen in Deutschland, Stand September, zusammengefasst. https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/38_20.pdf?__blob=publicationFile

      Bezogen auf SARS-CoV-2 konnten sie sich dabei auf Daten von 55.141 der zum Berichtszeitpunkt 202.226 Getesteten beziehen, bei denen die Infektionswege nachvollzogen werden konnten. Die (anteilige) Datenmenge von 36,67% ist damit mehr als repräsentativ (zum Vergleich: Zensus erarbeitet seine Statistiken mit Daten 1% von der zu untersuchenden sog. Grundgesamtheit). Die nachverfolgbaren Infektionen stellen mehr als ein Viertel der Gesamtinfektionszahlen (zu untersuchende Grundgesamtheit) und bilden damit in stastisch geradezu traumhaft genauer Weise das tatsächliche Geschehen ab.

      Hier die „Hit-Liste“ der Ergebnisse (Anzahl der Ausbrüche bezogen auf den jeweiligen Bereich, Epidemiologische Bulletin 38, S. 5): private Haushalte 3.902, Pflegeheim 709, Arbeitsplatz 412, Krankenhaus 402, Asylheime 199, Freizeit 195, Beherbergungsorte 169, ambulante Behandlungseinrichtungen 123, Betreuungseinrichtungen 95, Reha-Einrichungen 95.

      Die jetzigen Maßnahmen, die von der Bundesregierung (man sollte davon ausgehen: unter Kenntnis dieses Papiers!) verordnet wurden, entbehren vor dem Hintergrund dieser Nachweise der Infektionsketten jedweder wissenschaftlicher Grundlage! Wenn überhaupt, müssten private Haushalte „geschlossen“ werden, in denen 5,5 mal häufiger als in Pflegeheimen eine relevante Weitergabe von Covid 19 stattfindet!

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