Leipzig am 7. November: Nachwehen für einen „Querdenker“ + Video

Für alle LeserSven Liebich ist nur wenige Stunden nach dem 7. November 2020 ausgesprochen umtriebig auf seinem Youtube-Kanal. Ganze drei Mal lädt er am 8. November 2020 alle Videosequenzen hoch, die er von einer Szene am Leipziger Wintergartenhochhaus hat unter Titeln wie „brutaler Antifa-Schläger (…) greift Querdenker Demonstranten grundlos an“. Mit dem „Querdenker“ meint der Hallenser Rechtsextremist sich selbst, der „Angreifer“ ist ein Szenefotograf. Und er hat allen Grund dazu, denn so versucht der ehemalige „Blood & Honour“-Aktivist der möglichen Vollstreckung einer Bewährungsstrafe von 11 Monaten Haft zu entgehen.
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Ob Sven Liebich den, von ihm selbst gegen das Urteil vom 14. September 2020 angekündigten Widerspruch auch wirklich verfolgt hat oder dieser von Erfolg gekrönt sein kann, ist unklar. Die Vorwürfe, weshalb er vom Amtsgericht Halle zu 11 Monaten auf Bewährung und 200 Sozialstunden verurteilt wurde, wiegen jedoch schwer. Laut MDR eine Art Sammelsurium für „sieben verschiedene Anklagen mit insgesamt elf Tatvorwürfen. Sharepics und Postings auf seinem Blog, verbale Beleidigungen in einem Videostream und Aufklebermotive, die er verantwortet, waren Gegenstand des Prozesses.“

Er habe „gegen Migranten gehetzt und Politiker verleumdet“ fasst der Spiegel noch am gleichen Tag die Feststellungen des Gerichtes zusammen. Prominentestes Opfer Liebichs die Grünen-Politikerin Renate Künast, aber auch unzählige andere Menschen, denen der Hallenser Demo-Veranstalter auf der Straße oder im Netz mit Verleumdungen und verbalen Attacken regelrecht nachstellt. Ist das Urteil rechtskräftig, liefe eine dreijährige Bewährungsfrist, in der man sich besser nicht zuschulden kommen lässt.

Übergang zur Gewalt

In Leipzig am 7. November ist Liebich im weißen Schutzanzug unterwegs und hat ein Megafon dabei. Im „Schutzanzug“ und einer Ordnerbinde am Arme steht er hinter der Polizeikette am Leipziger Hauptbahnhof, filmt und schreit die Beamten an „schießt auf diese Coronaleugner, schießt endlich, ihr würdet es doch gern tun. Es sind eure Brüder, Schwestern und eure Eltern – schießt“, während er sein Handy – offenbar zum filmen – in die Höhe reckt.

Das ist Liebichs Stil – vorgeblich als Satire getarnt, Polizeibeamte verunsichern, möglichst das Geschehen beherrschen. Und hier geht es an diesem Abend um viel: Rechtsextremisten und Hooligans aus allen Teilen Deutschlands wollen endlich mal „Revolution auf dem Ring“ spielen, weiter hinten warten die anderen „Querdenker“ zu dieser Zeit, ob ihre Attacke auf die Polizeikette erfolgreich sein wird.

Wenig später ist der Rechtsextremist dann selbst unbeherrscht. Er wird laut seinen eigenen veröffentlichten Aufnahmen von einem Szenefotografen mit dem Ellenbogen am Hals weggedrückt. Was dieser Szene an eventuellen verbalen oder gar körperlichen Attacken vorausgegangen ist, werden Gerichte ermitteln müssen – dazu gibt es noch keine Belege.

Doch was darauf folgt, hat der MDR hier dokumentiert, der Rest ist im JFDA-Video hier auf L-IZ.de zu sehen.

Video: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, Jfda

Liebich geht nach vorn, greift ohne hier selbst attackiert zu werden an und weitere helfen ihm dabei, auf den Fotografen einzuschlagen. Darunter auch seine mutmaßliche Freundin, welche in Halle als Erzieherin arbeitet. Eine Notwehrsituation dürfte hier nicht mehr vorliegen, es ist eher ein Gegenangriff. Auch die Behauptung, Liebich habe den Fotografen „passiv festnehmen“ wollen, dürfte juristischer Mumpitz sein – es sind mehr als genügend Polizeibeamte in direkter Rufweite, um diese Aufgabe bei seiner Anzeige vor Ort zu übernehmen.

Dass er sich für seine Attacke maskiert hat, hilft ihm wohl auch nicht mehr weiter. Dafür ist er zu bekannt geworden durch unzählige eigene Videos. Und der bislang unbekannten Aufnahme des „Jüdischen Forums“, welche wenige Sekunden vor all dem entstand. Die Liebich ohne Maske zeigt.

Bleibt wohl nur noch die Frage, wie die Staatsanwaltschaft Halle das Verhalten von ihm in der Strafverfolgung würdigt. So bleibt für den „Querdenker“ nun die Frage, wie man sich in einer „Bewährungssituation“ verhalten sollte.

Ein weiteres Fundstück zum Vorgang findet sich bei Katharina König-Preuss auf Twitter

Wir danken dem „Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ für die hervorragende Arbeit seit Jahren und die Unterstützung mit diesem Video.

Nachtrag d. Red.: Nach Auskunft des Amtsgerichtes Halle/Saale vom 12. November 2020 hat Sven Liebich gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt. Nun folgt eine weitere Verhandlung am Landgericht Halle/Saale, wo nach dortiger Auskunft die Berufung noch nicht eingegangen ist.

Ein Sprecher des Amtsgerichtes teilte zur Folge einer eventuell vorliegenden und noch zu verhandelnden Straftat Liebichs am 7. November 2020 in Leipzig mit, dass man nach einer Entscheidung am Landgericht und der Entscheidung zur Schlägerei in Leipzig gegebenenfalls prüfen müsste, ob die erste Verurteilung auf Bewährung dann zum Vollzug kommt, also in einer Inhaftierung Liebichs mündet.

Der Stadtrat tagt: Polizeiführung steht nach „Querdenken“-Eskalation massiv in der Kritik

Die Wut in Leipzig: „Querdenker“ eingekesselt + Video

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* Video *RechtsextremismusDemonstrationHalle/SaaleQuerdenken
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