Der Stadtrat tagte: Schon wieder Klimanotstand

Einmal mehr hat sich der Leipziger Stadtrat mit dem Klimanotstand beschäftigt. Das BSW forderte eine Evaluation und die AfD wollte nicht nur die Ausrufung rückgängig machen, sondern auch weitere Klimaziele und -maßnahmen einkassieren. Am Ende setzte sich ein Alternativvorschlag der Verwaltung durch, der am Status Quo wenig ändern dürfte.

Das BSW hatte einen umfassenden Bericht gefordert, in dem es unter anderem um Wirksamkeit, Energieeinsparungen und den Einfluss des Klimanotstands auf andere Beschlüsse gehen sollte. BSW-Stadtrat Sascha Jecht erklärte, dass der Notstand vor allem symbolischen Charakter habe und es in der Realität auch andere Notstände gebe, zum Beispiel in den Bereichen Wohnen und Soziales.

Er habe anlässlich des BSW-Antrags empörte E-Mails bekommen, in denen er als „Klimaleugner“ bezeichnet worden sei. Zudem hätten die Verfasser*innen mit dem Hitzesommer und beispielsweise den Auswirkungen auf die LVB argumentiert. Jecht bemängelte, dass bei bestimmten Themen der Klimanotstand offenbar keine Rolle spiele und nannte den Capa-Wald als Beispiel. Er forderte mehr Transparenz, wie die Verwaltung zu einzelnen Entscheidungen komme.

„Der Klimanotstand ist nicht symbolisch“, hielt Grünen-Stadträtin Nicole Schreyer-Krieg im Anschluss dagegen. „Er ist das Versprechen, dass wir den Ernst der Lage verstanden haben.“ Viele Daten, die das BSW laut Schreyer-Krieg gerne hätte, seien jetzt schon verfügbar, etwa im öffentlich zugänglichen Klimaschutz-Dashboard.

Stadträt*innen von Linkspartei und SPD warfen dem BSW vor, eine Vorlage für noch weitreichendere Forderungen zu liefern. Die AfD hatte gleich drei Änderungsanträge eingereicht: den Klimanotstand aufzuheben, den Klimaschutzbeirat aufzulösen und vom Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040 wieder abzurücken.

All diese Anträge kamen aber gar nicht erst zur Abstimmung. Die Linksfraktion hatte den Alternativvorschlag der Verwaltung übernommen. Darin bekennt sich die Verwaltung im Wesentlichen zu Transparenz und Umsetzungsberichten. Dass letztere teilweise lange auf sich warten lassen, wurde von mehreren Redner*innen kritisiert.

Linke, Grüne, SPD und Freie sorgten in der Abstimmung für eine knappe Mehrheit. Die vom BSW beantragte Evaluation wird es somit nicht geben.