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Mittwoch, 17. Dezember 2025

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Audio – Stadtrat 11.12.2013: Baubeschluss für Gymnasium in der Gorkistraße in Schönefeld

In der Gorkistraße 15 und 25 sollen für knapp 17 Millionen Euro zwei Schulgebäude saniert und danach als Gymasium genutzt werden. Die Linke stellte kurz vor der Stadtratssitzung zwei Anträge, in denen die Schulsanierung entweder abgesagt werden sollte oder zumindest vorab geprüft werden muss, ob andere Standorte nicht besser geeignet wären. Der Stadtrat stimmt gegen diese Anträge. Nach einem langen Für und Wider entscheidet der Stadtrat mit 40 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen für die Sanierung der Gebäude in Leipzig-Schönefeld.

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Audio – Stadtrat 11.12.2013: Der Leipziger Corporate Governance Kodex, ein Regelwerk für Unternehmen

Die Idee, die hinter dem Leipziger Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache: Sie stellt eine Selbstverpflichtung der Stadt dar, sich Regeln zur Führung von städtischen Unternehmen aufzuerlegen, und soll sicherstellen, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Malte Reupert (B' 90/Die Grünen) äußert sich als Mitglied der verantwortlichen fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe jedoch vorsichtig: "Ein gutes Regelwerk macht allerdings noch keine gute Praxis." Ein weiteres Merkmal für Transparenz nannte Heiko Oßwald von der SPD: "Geschäftsführer-Gehälter müssen nun im Jahresabschluss ausgewiesen werden. Nicht nur deswegen bin ich froh, dass wir diesen Kodex nun abstimmen können."

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Audio – Stadtrat 11.12.2013: Barrierefreiheit im Fußgängertunnel unter dem Hauptbahnhofsvorplatz

Ein in den letzten Wochen heiß diskutiertes Thema, die fehlende Barrierefreiheit im Fußgängertunnel beim Übergang vom Willy-Brandt-Platz zum Hauptbahnhof, ist natürlich auch Thema im Stadtrat. Einerseits will man den Menschen mit Behinderungen, aber auch Älteren und Familien mit Kindern und Kinderwagen einen barrierefreien Zugang bieten. Diesem Wunsch stehen die notwendigen Kosten für den Umbau gegenüber. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau erklärt nochmal die Sachlage, nachdem viele Stadträte sich an der Diskussion beteiligt haben.

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Audio – Stadtrat 11.12.2013: Inklusionsangebote für Menschen mit Behinderungen in Leipzig

Ein Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion, vorgetragen durch Katharina Krefft, macht deutlich, wie schleppend die Umsetzung der Rechte von Behinderten in Sachsen und in Leipzig vorangeht. Angebote, Menschen mit und ohne Behinderungen für Veranstaltungen zusammenzubringen, sollen helfen, dass sich die Menschen mit Behinderung in Leipzig ausreichend beachtet und besser integriert fühlen. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen und ergänzten Maßnahmen finden die eindeutige Zustimmung der Stadträte.

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Audio – Stadtrat 11.12.2013: Informationen über Ver- und Zukäufe von Grund und Boden an den Stadtrat

In der Dezembersitzung des Leipziger Stadtrates am vergangenen Mittwoch wurde aufgrund eines SPD-Antrages beschlossen, dass der Stadtrat nun jährlich über die Zu- und Verkäufe von Grund und Boden zu informieren ist. Die angestrebte jährliche Berichterstattung solle zeigen, ob es gelinge, eine ausgeglichene Bilanz zwischen Verkauf und Zukauf zu erreichen. Zeiträume wie drei, fünf oder zehn Jahre seien da nicht hilfreich, weswegen die SPD auf ein Jahr drängte.

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Audio – Infoabend 25.11.2013: Notunterkunft für Flüchtlinge in der Löbauer Straße

Am 25. November 2013 fand in der Schönefelder Gedächtniskirche ein Informationsabend der Stadt Leipzig zur geplanten Notunterkunft im ehemaligen Fechner-Gymnasium statt. Viele Schönefelder fühlten sich mit der Eilentscheidung der Stadtverwaltung, hier eine Unterbringungsstätte für 120 Flüchtlinge in ihrem Stadtgebiet einzurichten, überrascht und wollten Fragen an den Sozialbürgermeister der Stadt Leipzig, Prof. Thomas Fabian, stellen. Doch auch eine organisierte Gruppe von wenig diskussionsbereiten, aber lautstarken rechten Provokateuren hatte Zugang zur Veranstaltung bekommen.

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Audio – Stadtrat 21.11.2013: Planungen für Unterbringung und Sicherheitskonzept für Asylbewerberunterkünfte

Zu Beginn der Diskussion um die zukünftigen Planungen und Schritte rings um das Thema Asylbewerberunterbringung in Leipzig beantwortet Sozialbürgermeister Thomas Fabian auf die CDU-Anfrage zur Standortentscheidung ehemaliges Fechnergymnasium. In einer Anfrage hatten die Leipziger Christdemokraten unter anderem wissen wollen, wie es zur kurzfristigen Entscheidung gekommen war, ob es keine anderen Möglichkeiten gäbe, als in Schönefeld eine größere Anzahl von Flüchtlingen vorübergehend aufzunehmen, und warum man nicht darüber informiert worden sei.

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Audio – Stadtrat 21.11.2013: Mehr Transparenz und Bürgernähe mit einem Leipziger Stadtrat-Livestream

Die Diskussionen um eine Live-Übertragung aus dem Leipziger Stadtrat halten an - seit Herbst 2011. Mal sind es rechtliche Bedenken, mal die ablehnende Haltung zur Werbefinanzierung, dann medienrechtliche Gründe. Nun sind es wieder die Kosten, die aus Sicht der Stadtverwaltung dem Livestream im Wege stehen, wenn das Vorhaben durch externe Dienstleister umgesetzt wird. Burkhard Jungs abschließende Worte nach der Abstimmung: "Meine Damen und Herren, ich habe jetzt Ihren Willen erkannt."

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Audio – Stadtrat 21.11.2013: Gebühren für marktähnliche Veranstaltungen außerhalb des Innenstadtbereichs

Aus dem Antrag: "Mit der Einführung der aktuell gültigen Sondernutzungssatzung haben sich die Gesamtgebühren für marktähnliche Veranstaltungen außerhalb des Innenstadtbereiches (z.B. Bierbörse, Töpfermarkt, Marktschreiertage) bis zum dreifachen der vorher verlangten Gebühren erhöht. Dies gefährdet den Bestand der Veranstaltungen, welche von hohem wirtschaftlichem Wert für die Stadt sind ...".

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Audio – Stadtrat 21.11.2013: Diskussion und Abstimmung zur Anpassung der Beiträge in Leipziger Kitas

Die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten steigen um monatlich 15,38 Euro pro Platz. Das beschloss der Stadtrat auf seiner Sitzung am 21. November. "Das bedeutet eine Erhöhung auf 30 Prozent Elternanteil. Die Stadtverwaltung reizt die Spanne damit aus", monierte Linke-Stadträtin Juliane Nagel und macht nochmals deutlich, welche Konsequenzen diese Erhöhung für Eltern hat, die nur über geringe Einkommen verfügen. Gleichzeitig lehnt sie den unrealistischen Vergleich mit anderen sächsischen Städten (wie z.B. Dresden) ab, da dort andere Einkommenssituationen vorliegen. Am Ende der Diskussion wird namentlich abgestimmt.

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Audio – Stadtrat 21.11.2013: Die Fraktionen zum Leipziger Haushaltsplanentwurf 2014

In den vergangenen Wochen überschlugen sich die Meldungen der Leipziger Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das kommende Jahr 2014. Während der Stadtratssitzung am 21. November bezogen alle Fraktionen nochmals Position und machten ihre Vorschläge: Ursula Grimm (CDU), Sören Pellmann (Die Linke), Axel Dyck (SPD), Katharina Krefft (B'90/Die Grünen), Dr. Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion) und Reik Hesselbarth (FDP).

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Audio – Stadtrat 16.10.2013: Weiterführung der Schulsozialarbeit in Leipzig

In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 16. Oktober 2013, ging es auch um die Weiterführung der Sozialarbeit an Leipziger Schulen. Nachdem der Bund in den vergangenen Jahren die Mittel zur Finanzierung der Schulsozialarbeiter zur Verfügung gestellt hatte, zieht er sich nun aus diesem Bereich zurück. Eigentlich eine Aufgabe des Bundeslandes Sachsen, trotzdem steht Leipzig nun vor der Entscheidung, ob eigene Mittel zur Absicherung dieser Leistung bereitgestellt werden sollen.

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Audio – Stadtrat 16.10.2013: Sicherheitspolitische Stunde, Teil 2 – Die Einschätzungen der Stadtratsfraktionen

Nachdem in der Sicherheitspolitischen Stunde im Stadtrat am 16. Oktober schon Prof. Mühler von der Universität Leipzig, Bürgermeister Heiko Rosenthal und Polizeipräsident Bernd Merbitz zu Wort kamen, stellen auch die sechs im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Positionen zur Sicherheitslage in Leipzig dar: Sabine Heymann (CDU), Sören Pellmann (Die Linke), Carl Müller (SPD), Katharina Krefft (B 90/Die Grünen), Dr. Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion) und René Hobusch (FDP).

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Audio – Stadtrat 16.10.2013: Sicherheitspolitische Stunde, Teil 1 – Uni Leipzig, Stadtverwaltung und Polizei

Die im Juli vom Stadtrat beschlossene Sicherheitpolitische Stunde begann am 16. Oktober mit der Rede von Prof. Dr. Kurt Mühler vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig. Es folgten die Beiträge von Bürgermeister Heiko Rosenthal und dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz mit einer Einschätzung der aktuellen sicherheitspolitischen Situation in Leipzig.

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Audio – Stadtrat 16.10.2013: “200 Jahre Völkerschlacht” – Gastrede des Historikers Prof. Étienne François

Während der Stadtratssitzung am Mittwoch, 16. Oktober, sprach der Historiker Prof. Étienne François über die Bedeutung der Völkerschlacht für die Entwicklung Europas. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes und des Ritterkreuzes des französischen Verdienstordens (Officier de l'Ordre National du Mérite) sowie des Ritterkreuzes der französischen Legion (Chevalier de l'Ordre National de la Légion d'Honneur) lehrt am Frankreich-Zentrum der Freien Universität Berlin.

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Audio – Stadtrat 16.10.2013: “200 Jahre Völkerschlacht” – Grußworte von Sergej Tscherjomin

Die Stadtratssitzung am Mittwoch, 16. Oktober, begann mit einem Grußwort von Sergej Tscherjomin, Minister für Außenwirtschaft und internationale Beziehungen der Moskauer Stadtregierung, an die Leipziger Ratsmitglieder. Oberbürgermeister Burkhard Jung bedankt sich ausdrücklich bei ihm für die außerordentlich gute Zusammenarbeit und für das Engagement bei der Restaurierung der Russischen Gedächtniskirche und kündigt für das kommende Jahr den Besuch einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation in Moskau an.

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Audio – Stadtrat 18.09.2013: Burkhard Jung zum Burgplatz “Wir machen das Loch zu”

Das Loch am Burgplatz ist ein großer Schandfleck, mitten im Herzen der Stadt Leipzig. Von einer "klaffenden Wunde" ist die Rede. 3,5 Millionen Euro sollen nach dem Votum des Stadtrates in den Haushalt eingestellt werden, um diesen Schandfleck endlich zu beseitigen. Oberbürgermeister Jung ist sich sicher: "Wir machen das Loch zu" und erteilt einen Auftrag an die Leipziger Baubürgermeisterin.

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Audio – Stadtrat 18.09.2013: Erweiterung und Umbau des Leipziger Kita-Platz-Portals

Die Grünen beantragten, das Kita-Platz-Portal um einige Funktionen zu erweitern. Michael Schmidt beschreibt die Vorstellungen seiner Fraktion und die notwendigen Änderungen, damit es in Zukunft für alle Beteiligten besser nutzbar ist und eine gute Grundlage für die zukünftige Kita-Bedarfsplanung der Stadt sein kann. Dr. Arnd Besser von der FDP-Fraktion merkt an, dass durch das Internet-System keine Plätze geschaffen werden und dass zuerst geklärt werden muss, auf welchem Weg die Vergabe erfolgen soll.

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Audio – Stadtrat 18.09.2013: Die dritte Bildungspolitische Stunde

Einmal im Jahr gibt es im Leipziger Stadtrat die Bildungspolitische Stunde, am 18. September nun zum dritten Mal. Ziel ist es, fortdauern einen Überblick über die Entwicklung der Leipziger Bildungslandschaft zu erhalten. Prof. Dr. Thomas Hofsäss von der Universität Leipzig spricht über berufliche Bildung, Prof. Dr. Wieland Kiess, Direktor der Uni-Kinderklinik, beschreibt die frühkindliche Bildung und Georg Heyn stellt als stellvertretender Sprecher des Landesschülerrates erste Ergebnisse bei der Umsetzung der Bildungspolitischen Leitlinien aus Sicht der Kinder und Jugendlichen dar. Es folgen die Stellungnahme von Bürgermeister Fabian und die Positionen der fünf Stadtratsfraktionen.

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Audio – Stadtrat 18.09.2013: Rede von Finanzbürgermeister Bonew zum Leipziger Haushalt 2014

Mit seiner Rede vor dem Leipziger Stadtrat am 18. September 2013 hat Torsten Bonew als Finanzbürgermeister der Stadt die Haushaltdebatte für das kommende Jahr 2014 begonnen. Ohne die Einsparungen, die er den Bürgermeisterkollegen auferlegt hatte, wäre das Haushaltsdefizit auf 90 Millionen Euro gestiegen. Derzeit beläuft sich das Minus auf 40 Millionen, mit dem Leipzig bisher für den Haushalt 2014 plant. "Einschnitte sind nicht möglich, ohne dass es den Bürgern weh tut", sagte er. Seine Rede in 3 Teilen.

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Audio – Stadtrat 18.09.2013: Leipzig braucht eine Mietpreisbremse für bezahlbaren Wohnraum

Auf Antrag der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat wurde am 18. September während der Stadtratssitzung über das Problem der steigenden Mieten diskutiert. Der Oberbürgermeister solle sich bei Bund und Land dafür einsetzen, dass Bestandsmieten nur in 15-Prozent-Schritten und nicht um 20 Prozent jährlich an die ortsüblichen Mieten angehoben werden können. Baubürgermeisterin Dubrau rundete heute die Diskussion erst mal ab mit ihrem Verweis auf Berlin: "Wir brauchen ein wohnungspolitisches Konzept für die Schaffung von langfristigem Wohnraum."

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