Die Partei „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ (AdPM), vertreten durch den Herrn André Poggenburg, hat bei der Stadt Leipzig bereits zum vierten Mal eine Versammlung im Stadtteil Leipzig-Connewitz für Mittwoch, 17. Juli 2019, in der Zeit von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr angezeigt. Hierzu wurde durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig ein entsprechender Auflagenbescheid erlassen. Ein breiter Gegenprotest wurde angekündigt. Entsprechende Versammlungsanzeigen liegen der Versammlungsbehörde vor.
Die Polizeidirektion Leipzig hat sich auf diese Situation vorbereitet und führt einen Einsatz im Stadtgebiet durch. Sie wird dabei von Einsatzkräften der sächsischen Bereitschaftspolizei und aus anderen Bundesländern unterstützt.
Polizeipräsident Torsten Schultze: „Jeder Mensch hat das Recht, friedlich und ohne Waffen sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Unsere Aufgabe als Polizei ist es, dieses Grundrecht für alle Menschen zu gewährleisten – selbst wenn die Meinung, für die Einige demonstrieren, nicht meinen Werten und denen meiner Organisation entsprechen. Wir setzen dabei auf die Friedlichkeit aller Versammlungsteilnehmer, rufen aber auch klar zur Distanzierung von Gewalt und möglicher Täter auf.“
Die Polizeidirektion Leipzig rechnet durchaus mit einer möglichen dynamischen Lage rund um das Geschehen in Leipzig-Connewitz. Der polizeiliche Fokus liegt auf der Gewährleistung einer friedlichen Teilnahme aller am politischen Meinungsbildungsprozess sowie auf der Sicherheit für die betroffenen Anwohner.
Es wird zu kurzfristigen Sperrungen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Straßenverkehr kommen. Wir empfehlen, diesen Bereich weiträumig zu umfahren. Über unsere Kanäle, insbesondere via Twitter (@PolizeiSachsen), wird zum aktuellen Geschehen informiert.
Die Polizeidirektion Leipzig registriert auch die teilweise unverhohlenen gewalttätigen Aufrufe im Internet. Die Erfahrungen zeigen, dass verbale Stimmungsmache durch einige in reale Gewalt umgesetzt wird.
Polizeipräsident Torsten Schultze dazu: „Zur Gewalt gegen Polizeibeamte wird in Leipzig mittelbar, aber auch unverhohlen aufgefordert. Es verwundert nicht, wenn sich dann Straftäter unter der Rechtfertigung der Moral finden, die die zunächst verbalisierte Gewalt dann ausleben. Diese derart gerechtfertigte, außerhalb jeder Norm stehende Gewalt richtet sich letztlich gegen das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“
Hier hat die Polizeidirektion Leipzig die klare Erwartungshaltung, dass sich alle in der Gesellschaft, in der Politik, den Verwaltungen, den sozialen Projekten aber auch die in den Vereinen Verantwortung Tragenden deutlich von Hass und Hetze sowie der Gewalt distanzieren.
In der vergangenen Woche kam es im Stadtteil Volkmarsdorf nach der Durchsetzung einer Abschiebung zur Eskalation. Seitens des Aktionsbündnisses „Leipzig nimmt Platz“ wurde in einem offenen Brief der Wunsch zu einem Treffen in diesem Zusammenhang gebeten, dem der Leiter der Polizeidirektion Leipzig gern folgte. Da sich einige der Beteiligten aktuell im Urlaub befinden, kann es zu diesem Treffen nicht vor nächster Woche kommen. Die Polizeidirektion Leipzig wird dazu weiterhin berichten.
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