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Fehlplanungen auf Kosten sozialer Träger und der Geflüchteten

Abgeordnete der Linken im Dresdner Asyl-Zeltlager

Die Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion, Juliane Nagel und Enrico Stange, schlossen sich heute dem Besuch von Innenminister Markus Ulbig im Zeltlager in der Bremer Straße an. Das Camp wurde vom 23. auf den 24. Juli 2015 durch das DRK aufgebaut und ausgestattet. In den Zelten leben ca. 1.000 Personen. Seit der Inbetriebnahme war es immer wieder zu rassistischen Bedrohungen und Übergriffen gekommen.

Nach einem anderthalbstündigen Rundgang mit MitarbeiterInnen des DRK, des THW und der Landesdirektion, darunter auch der DRK Sachsen-Vorsitzender Rüdiger Unger und der Leiter der Landesdirektion Dietrich Gökelmann, resümiert Juliane Nagel, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Das DRK gibt vor Ort nahezu Übermenschliches. Mit der Unterstützung von zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen wurde in kurzer Zeit eine Infrastruktur errichtet, die eine Aufnahme von neu ankommenden Flüchtlingen überhaupt erst möglich macht. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung! Für Die Linke steht allerdings fest: Zelte sind keine adäquate Unterbringung, schon gar nicht für Schwangere, Familien und die hundert Kinder vor Ort.

In den Zelten sind je bis zu 80 Menschen auf Doppelstockbetten untergebracht, es fehlen Aufenthaltsbereiche und soziale Räume. Konflikte sind vorprogrammiert. Schutzbedürftige müssen aus dem Camp herausgenommen und in anderen Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht werden. Wir begrüßen, dass im Laufe der Woche eine Möglichkeit medizinischer Erstuntersuchung vor Ort geschaffen wird. Das entlastet die neu eingestellte Ärztin und die zahlreichen ehrenamtlichen MedizinerInnen erheblich. Es bleiben zahlreiche Defizite auch bei Sprachmittlungen und Beratung, die die schlechten Unterbringungsbedingungen noch verschärfen.“

Das Zelt-Camp soll laut Innenminister längere Zeit bleiben und sukzessive durch Container ersetzt werden. Container sind kein Ersatz für befestigte Häuser. Insbesondere die Menschen, die neu in Sachsen ankommen, brauchen Ruhe, Privatsphäre und eine geordnete Perspektive für ihr Asylverfahren. Das ist weder im Zelt- noch Container-Lager gegeben. Die jetzige Situation ist durch Missmanagement der Staatsregierung beim Thema Asyl verursacht. Statt dem Anstieg der Asylzahlen langfristig zu entsprechen, werden seit Jahresbeginn Notlösungen und Interims produziert.

Wiederum zeigt sich, dass die Asylprognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht tragfähig sind. Zahlreiche Bundesländer haben sich dazu bereits vor Monaten kritisch zu Wort gemeldet. Wir fordern den Innenminister erneut auf, ein tragfähiges Konzept für die Aufnahme einer wachsenden Zahl Asylsuchender vorzulegen, und erneuern unsere Forderung nach einem Asylgipfel unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Die Aufgabe einer menschenwürdigen Unterbringung, Versorgung und Betreuung von geflüchteten Menschen kann nur gemeinsam gelöst werden.“

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Foto: Ralf Julke

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