Das Agieren der Landesdirektion bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der im Umbau befindlichen Sporthalle der HTWK in der Arno-Nitzsche-Straße und der Versuch des Umzugs ausgerechnet nach Heidenau offenbart für Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender, und Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau ein teilweise planloses Handeln sowie einen unsensiblen Umgang mit den Betroffenen. Dies offenbarten die Äußerungen der Vertreterin der Landesdirektion vor Ort.
Sie ließ bei Anwesenden Zweifel aufkommen, ob sie die Flüchtlinge als Menschen betrachtet, denen dringend geholfen werden muss. Eine klare Aussage hingegen zum ungeklärten Status der Betroffenen aus Indien, Albanien und mehreren arabischen Staaten, für die das Erstaufnahmeverfahren noch aussteht, ließ sie vermissen.
Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und mehrere Stadträte und Stadträtinnen von Bündnis 90/Grüne, Die Linke und SPD diskutierten sachlich mit den anwesenden Demonstranten über die Lage vor Ort aber auch zu Problemen der Unterbringung in unserer Stadt. Nur als unüberlegtem Schnellschuss kann man die Absicht verbuchen, die Flüchtlinge aus Leipzig, wo sie von der Nachbarschaft in Connewitz und der Südvorstadt innerhalb der wenigen Tage aufgenommen wurden und sich sicher fühlen, ausgerechnet nach Heidenau zu lenken.
Dem besonnenen Handeln und den Entscheidungen des Polizeipräsidenten ist es schließlich zu danken, dass der gestrige Tag ein ruhiges und versöhnliches Ende fand. Ein Umzug in den Alternativstandort Grube-Halle noch gestern Abend war aber nicht mehr möglich. Deshalb muss die Lösungssuche heute für die Flüchtlinge aus der Arno-Nitzsche-Straße und die Schaffung von mittel- und langfristigen Unterkünften in den kommenden Tagen weitergehen, wozu auch die Nutzung der ab dem nächsten Jahr zu sanierenden Schulgebäude aus DDR-Zeiten an den Standorten Pablo-Neruda- und 3. Grundschule gehören.
Ein Unding ist es für Stadtrat Schlegel, Flüchtlinge auf einer bereits eröffneten Baustelle als provisorische Erstaufnahmeeinrichtung unterzubringen, wo ab heute Teile der Haustechnik für Heizung und Warmwasser erneuert werden sollen. Baustellen bei fortwährender Nutzung brauchen ein besonderes Sicherheitskonzept, und es müssen Provisorien vorher eingerichtet sein. Schlegel sieht es als Bauingenieur ohnehin als problematisch an, wenn Sporthallenböden als hochsensible flächenelastische und damit teuerste Sportgeräte in dieser Weise genutzt werden müssen.
Eine solche Entscheidung, wie sie in einem Katastrophenfall getroffen werden muss, die Nutzung für den Sportbetrieb der Universität und Hochschulen sowie dem Vereinssport auszusetzen, offenbart die komplizierte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen, die unverzüglich einen Asylbewerberstatus erhalten müssen. Die Fraktion Die Linke fordert wie schon bei der Entscheidung zur Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße erneut, dass auch in Leipzig unverzüglich eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge eingerichtet wird. Darüber hinaus müssen die wenigen Beamten mobil sein, anstatt tausende Flüchtlinge ständig durch den Freistaat zu kutschieren.
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