Zum internationalen Tag der Demokratie kritisiert der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Kasek, den Zusammenhang der Vielzahl von fremdenfeindlichen Straftaten in Sachsen und dem autoritären Demokratieverständnis in Teilen der Politik: "Es mangelt an lebhaften politischen Debatten, als auch an der praktischen Übung im Umgang mit Demokratie."
“Wir müssen die sächsische Demokratie ertüchtigen und den Menschen die Möglichkeiten geben sich einzumischen – nicht zwar nur am Wahltag. Nur so kann es gelingen, menschenverachtende und rechtsextreme Ideologien zurückzudrängen”, so der Landesvorsitzende.
“Bislang sabotiert die CDU jeden Versuch zur grundlegenden Erneuerung der sächsischen Demokratie. Alle Forderung nach Stärkung der Instrumente der direkten Demokratie in Sachsen wurden bislang ebenso abgelehnt, wie eine Stärkung der Transparenz und der Erleichterung von Beteiligungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger.”
“Die Menschen wollen sich einmischen und zwar jeden Tag. Das ist eine wunderbare Grundlage für eine demokratische Kultur und davon könnte eine starke sächsische Demokratie leben.”
“Der Angriff auf den Landesparteitag der Linken am vergangenen Wochenende ist dabei ein Angriff auf die Demokratie an sich. Es ist jetzt an der Zeit, dass alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten um die Demokratie zu schützen und die Angriffe auf die Demokratie und unsere Grundrechte entschieden zurückzuweisen” fordert Kasek.
“Nur wenn endlich alle demokratischen Parteien gegen den virulenten Rechtsextremismus in Sachsen vorgehen und zu jederzeit eine demokratische Haltung beweisen und dabei die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, können wir das Problem gemeinsam lösen”, so Kasek abschließend.
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