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Franz Sodann (Linke): Empfehlungen für neues Kulturraumgesetz enttäuschen

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    Zur heutigen Vorstellung des Kabinettsberichtes zur Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes durch die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Frau Dr. Eva-Maria Stange, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Franz Sodann: Der vom Kabinett vorgestellte Bericht zur Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes bleibt hinter den Anforderungen an ein modernes Kulturraumgesetz zurück. Auch Kultursenat und Landeskulturverbände hatten größere Erwartungen an die Evaluation geäußert.

    Denn das Kulturraumgesetz wird seiner ursprünglichen Aufgabe, einen „flexiblen Rahmen für eine innovative Entwicklung der Kultur in Sachsen“ zu bilden, kaum noch gerecht.

    Es ist gegenwärtig nahezu unmöglich, in den Kulturräumen innovative Impulse zu setzen und Entwicklungen aktiv anzustoßen. Daran ändern die vom Regierungskabinett gegebenen Empfehlungen leider nichts. Die Maxime der Staatsregierung lautet eher sachtes Anpassen statt entschiedenes Zupacken.

    Nichts wird es mit dem Stimmrecht der Kulturbeiräte im Kulturkonvent. Nichts wird es mit einer Erhöhung der jährlichen Zuweisung um etwa 10  Mio. €, wie vom Kultursenat gefordert. Stattdessen sind die Kulturräume gehalten, obwohl das Geld jetzt schon nicht reicht, Rücklagen zu bilden für schlechte Zeiten.

    Ein wenig versprühen die Empfehlungen den Charme eines Plausches bei Kaffee und Kuchen: „Eigentlich kann alles so bleiben, wie es ist.“

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