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Rico Gebhardt (Linke): Ost-Selbstständige oft „Wende-Verlierer“

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    Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, nutzt die sitzungsfreie Zeit im Sommer für besonders viele Vor-Ort-Gespräche. Heute war er in Olbersdorf beim Inhaber eines Installationsbetriebes und in Zittau bei Helga Förster, deren Schicksal als „Wende-Verliererin“ die Öffentlichkeit bewegt.

    Dazu erklärt Rico Gebhardt: Es findet viel zu wenig Aufmerksamkeit, dass gerade viele ostdeutsche Selbstständige zu den „Wende-Verlierern“ gehören. Sie nahmen die Botschaft der „sozialen Marktwirtschaft“ ernst und wollten an dieser neuen Ordnung mit bauen. Das Ergebnis ist oft genug eine prekäre persönliche Situation. Das darf nicht das Ende der beruflichen Lebensgeschichte dieser Menschen bleiben!

    Wir als Linksfraktion haben die fehlende soziale Absicherung von Selbstständigen im Landtag thematisiert und auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit vielen Soloselbstständigen und unserem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch Lösungsvorschläge beraten.

    Die heutigen Gespräche in Olbersdorf und Zittau haben deutlich gemacht, dass es Neuregelungen in der Kranken- und Rentenversicherung bedarf, die der teilweise ruinösen Situation der Selbstständigen abhelfen. Es muss eine Mindestrente auch für Selbstständige geben, die Armut verhindert, und der Mindestbeitrag für die Krankenversicherung muss sich nach dem tatsächlichen Einkommen richten.

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      1 KOMMENTAR

      1. Lieber Rico, dann frage mal beim Stadtverband Leipzig nach, ob und wenn ja, wie, die kleinen Einzelselbstständigen und/oder Firmen schlicht durch Einhaltung der Gesetze durch Verwaltung oder städtische Unternehmen unterstützt werden – oder eben nicht. Sondern vielmehr in dieser Insolvenz getrieben werden. Incl. Arbeitsplatzverlusten. Und wie sich die AR-Mitglieder und Stadträte mit dem Thema auseinandersetzen. Nämlich gar nicht. Vom Thema Compliance ganz zu schweigen.
        Auch ein typisches Beispiel davon, wie öffentliche Verlautbarungen von tatsächlichem Handeln abweichen.

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