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Ulbig: „Schlagkräftiges und flexibles Netzwerk gegen politisch motivierte Kriminalität im Freistaat“

Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum nimmt Arbeit auf – Staatsschutz in Polizeidirektionen wird gestärkt

Zur besseren Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen, nimmt am 1. Oktober 2017 das neue „Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ)“ seine Arbeit auf. Das PTAZ ist dem Landeskriminalamt angegliedert und übernimmt neben einem Großteil des Personals auch die bisherigen Aufgaben des Operativen Abwehrzentrums (OAZ). Darüber hinaus erhalten die fünf Polizeidirektionen künftig mehr Personal für die Ermittlungen zu Staatsschutzdelikten. Bis 2020 sollen in Sachsen so insgesamt rund 400 Ermittler alle Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität bearbeiten. Innenminister Markus Ulbig hat heute dem Kabinett die entsprechenden Pläne vorgestellt.

„Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren gravierend verändert. Deshalb richten wir den polizeilichen Staatsschutz im Freistaat gänzlich neu aus. Mit dem neuen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum sowie bei gleichzeitiger Stärkung der Staatsschutzdezernate, bilden wir ein schlagkräftiges und flexibles Netzwerk gegen die politisch motivierte Kriminalität in Sachsen. Es handelt sich dabei nicht nur um eine strukturelle Veränderung, sondern gleichzeitig um eine der ‚größten Investitionen‘ der sächsischen Polizei in die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität“, sagte Innenminister Markus Ulbig heute in Dresden.

Die Neujustierung des polizeilichen Staatsschutzes war notwendig, weil die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus gewachsen ist, die Fremdenfeindlichkeit innerhalb der rechten Szene weiter zunimmt und in Teilen der linken Szene weiterhin eine hohe Gewaltbereitschaft herrscht. Zudem gibt es Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Szenen. „Mit der neuen Struktur wollen wir ganz bewusst Synergien nutzen und die Verantwortung für die polizeiliche Ermittlungsarbeit in Sachen politisch motivierter Kriminalität – jedweder Couleur – in einer Hand belassen“, so Ulbig.

Mit der Einrichtung des PTAZ und der personellen Aufstockung des Staatsschutzes in den Polizeidirektionen werden die Ermittlungen landesweit besser vernetzt und Reibungsverluste reduziert. Darüber hinaus ist das „Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum“ in der Lage, flexibler auf die Verlagerung von Schwerpunkten zu reagieren. So kann beispielsweise zur Bewältigung einer terroristischen Bedrohungslage kurzfristig mehr Ermittlungspersonal aktiviert werden. „Auch das war ja eine ganz wesentliche Lehre aus dem Fall Al-Bakr im vergangenen Jahr“, betonte der Innenminister.

Für das PTAZ sind zunächst 241 Stellen vorgesehen, bis 2020 soll sich die Zahl sukzessive auf 260 erhöhen. Auch die Staatsschutzdezernate in den Polizeidirektionen erhalten bis zum Jahr 2020 weitere 40 Personalstellen. Bislang sind in diesem Bereich landesweit rund 100 Bedienstete im Einsatz.

Außerdem werden an ausgewählten Revierstandorten Regionalstellen des Staatsschutzes eingerichtet. So etwa in Aue, Freiberg, Döbeln, Meißen, Pirna, Bautzen, Grimma, Torgau und Plauen. „Damit wollen wir vor allem den Ermittlungsdruck auf politisch motivierte Straftäter vor Ort erhöhen“, so Ulbig abschließend.

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