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Urteil gegen „Gruppe Freital“ deutliches Zeichen

Zu den Verurteilungen mehrerer Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital" äußerte sich Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: „Die jetzt verhängten Haftstrafen sind ein deutliches Zeichen: Das Urteil des OLG Dresden bestätigt nach einjähriger Verhandlungszeit, dass hier eine rechtsterroristische Vereinigung am Werk war, die Todesopfer in Kauf genommen hätte. Die umfangreiche Beweisaufnahme konnte den Beschuldigten eine Reihe von Sprengstoffanschlägen nachweisen. Auch am rassistischen Tathintergrund besteht meiner Auffassung nach kein Zweifel.“

„Aufgeklärt ist aber nicht alles: Mutmaßliche Kontakte der Gruppierung zu mehreren Polizeibeamten blieben in der Hauptverhandlung außen vor. Und aus den berüchtigten Chats, an denen die Verurteilten beteiligt waren, ergeben sich deutliche Hinweise auf ein viel größeres Umfeld – ein ausgedehntes Neonazi-Netzwerk, in das u. a. auch die ‚Freie Kameradschaft Dresden‘ eingespannt war. Hier erwarte ich weitere Anklagen gegen mögliche Unterstützer und Gehilfen. Die juristische Aufarbeitung kann frühere Fehler nicht wettmachen – zu spät war der Fall dem Generalbundesanwalt übergeben worden.

Man hätte viel eher einschreiten können: Noch bevor die Anschlagsserie der Gruppe begann, war einer der führenden Köpfe in der Presse als Anführer der Freitaler ‚Bürgerwehr‘ identifiziert. Aber statt die rassistischen Umtriebe ernst zu nehmen, wurden sie bis in sächsische Sicherheitsbehörden hinein als ‚asylkritisch‘ verhätschelt. Besorgniserregend ist, dass es sich bei der ‚Gruppe Freital‘ um bereits die zweite rechtsterroristische Gruppe handelt, die in Sachsen aktiv wurde, seitdem der NSU aufgeflogen ist. Bereits vor gut zwei Jahren wurden Mitglieder der ‚Oldschool Society‘ (OSS) verurteilt, die sich in Borna (Landkreis Leipzig) getroffen und Sprengstoffanschläge vorbereitet hatten. Trotzdem hat sich die Staatsregierung bis heute nicht für ein Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten und neonazistischer Gewalt eingesetzt. Gerade Sachsen hätte es bitter nötig.“

Verena Meiwald, Mitglied der Fraktion Die Linke, bei deren Wahlkreisbüro im Freital ebenfalls die Scheibe gesprengt wurde: „Dieses Urteil soll ein Achtungszeichen sein, dass alle politischen Entscheidungsträger*innen mit der Zivilgesellschaft gegen das rechte Gedankengut ankämpfen müssen. Schlimm bei den Täter*innen ist, dass es sich um Menschen aus der vermeintlichen Mitte handelt, die bisher weitestgehend noch nicht in Erscheinung getreten sind. Es schmerzt mich, wenn ich heute noch die Relativierungen des Oberbürgermeisters von Freital, Uwe Rumberg, höre. Nein, es handelt sich hier nicht um ein paar verrückte Einzeltäter*innen, sondern um ein Netzwerk, das sich zu gefährlichen Straftaten verabredet hat, um Menschen zu schaden und eine Situation zu erzeugen, in der sich politisch Andersdenkende und Geflüchtete nicht mehr wohlfühlen. Rumberg sollte seine Energie lieber dafür verwenden, in Freital ein Klima der Toleranz und Weltoffenheit zu etablieren, statt Leute, die den Mund aufmachen, als Nestbeschmutzer zu diffamieren.“

Warum so eilig oder Wie wird man wieder Herr seiner Zeit? – Die neue LZ Nr. 52 ist da

 

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Aufspüren Jagen Entsorgen © Georg Skowronek

Aufspüren Jagen Entsorgen © Georg Skowronek

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Die Leipziger haben 17 Jahre mit echten Einkommenseinbußen hinter sich
Entwicklung der realen Haushaltseinkommen in Leipzig nach Haushaltsgröße. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

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