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Zu Gesprächen nach Prag – Staatsminister Schmidt trifft tschechische Amtskollegen

Staatsminister Thomas Schmidt wird morgen (11. Februar 2019) erneut zu Gesprächen mit seinen tschechischen Amtskollegen nach Prag reisen. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft pflegt seit Langem mit Tschechien enge politische Beziehungen. Gemeinsame Interessen ergeben sich insbesondere durch die Nachbarschaft in der Grenzregion sowie aufgrund der ähnlichen landwirtschaftlichen Strukturen.

Bei dem Treffen mit dem tschechischen Landwirtschaftsminister Miroslav Toman wird ein Themenschwerpunkt die Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020 sein. Seit Mitte letzten Jahres liegen die Vorschläge der Europäischen Kommission dazu auf dem Tisch, ergänzt durch Vorschläge und Diskussionen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union nach 2020.

„Historisch bedingt haben wir ähnliche Agrarstrukturen in Tschechien und Sachsen“, sagte Staatsminister Schmidt, „Wir ziehen daher an einem Strang, wenn es darum geht, betriebsgrößenbedingte Nachteile unserer Landwirtschaftsbetriebe in einer künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik abzuwenden. Wir werben für flexible EU-Regelungen, welche den Mitgliedstaaten und Regionen ausreichend Spielraum geben, gewachsene Strukturen angemessen zu berücksichtigen. Zudem muss sich der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten in Grenzen halten, hier sind Nachbesserungen bei den KOM-Vorschlägen erforderlich.“

Zudem will Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister die grenzüberschreitenden Möglichkeiten beim Schutz des Birkhuhns in den Kammlagen des Erzgebirges abstimmen. Die Birkhuhn-Bestände in Sachsen befinden sich auf geringem Niveau.

Im Erzgebirge hängen die Birkhühnervorkommen auf sächsischer Seite zudem unmittelbar mit den deutlich größeren Birkhuhnvorkommen auf der tschechischen Seite des Erzgebirgskamms zusammen, mit denen sie eine gemeinsame Population bilden. Daher ist es notwendig, die Waldentwicklung und -bewirtschaftung sowie Offenlandnutzung grenzübergreifend abzustimmen. Daneben soll über ein gemeinsames Vorgehen gegen die weitere Ausbreitung des Borkenkäfers und eine Zusammenarbeit im Bereich der Zukunftsinitiative simul+ gesprochen werden.

Darüber hinaus trifft sich Staatsminister Schmidt mit der tschechischen Ministerin für Regionalentwicklung, Klára Dostálová. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die Vorbereitung und Ausgestaltung des neuen Interreg-Programms von Sachsen und Tschechien zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit 2021 bis 2027. In der laufenden Förderperiode stehen den beiden Ländern für die Unterstützung grenzübergreifender Projekte 148 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung.

Wichtige gemeinsame Themen sollen auch bei dem Treffen mit dem tschechischen Umweltminister Richard Brabec besprochen werden. Unter anderen will Staatsminister Schmidt über den Informationsaustausch der Umweltbehörden im Grenzgebiet beraten. Zudem möchte sich der sächsische Umweltminister über den aktuellen Sachstand der Staustufe Děčín informieren.

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