„Viele haben für das derzeitige ‚Brexit-Theater‘ wenig Verständnis. Dennoch sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, einen geordneten Brexit zu erreichen. Wir sind gut beraten, hier einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn es angesichts der Totalblockade im Unterhaus nicht leicht fällt. Der gefundene Beschluss der EU-Regierungschefs bietet dafür eine Basis. Die EU zeigt sich hier sehr flexibel. Mir ist wichtig, dass wir einig sind und der Kompromiss gemeinsam getragen wird. Nun liegt der Ball bei den Briten“, betonte Schenk.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Treffen am 10. April 2019 auf einen Brexit-Aufschub bis spätestens zum 31. Oktober 2019. Das Austrittsdatum ist insoweit flexibel, als dass die Briten auch schon vorher austreten können, sofern das Parlament dem Austrittsabkommen und Politischen Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen vorher zustimmt.

„Unser Ziel muss nach wie vor sein, dass ein ungeordneter Brexit am 12. April 2019 vermieden wird. Es ist im Interesse beider Seiten, dass die Verflechtungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union – auf partnerschaftliche Art und Weise – Schritt für Schritt gelöst werden, statt sie mit einem Schlag zu durchtrennen“, so Schenk am Donnerstag in Dresden.

Ein ungeordneter Austritt würde sowohl die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Briten als auch die weiteren Verhandlungen über die zukünftige Partnerschaft stark belasten.

Bund und Länder haben sich gemeinsam für verschiedene Brexit-Szenarien vorbereitet. Für einen geordneten Austritt hat die Staatsregierung den Entwurf für ein Sächsisches-Brexit-Übergangsgesetz in den Sächsischen Landtag eingebracht, der im Plenum am 13. März 2019 einstimmig verabschiedet wurde und für Rechtsklarheit im Zusammenhang mit dem Brexit sorgt.

Schenk begrüßte die Pläne der britischen Regierung im Freistaat ein Honorarkonsulat einzurichten: „Die Briten verlassen vielleicht die EU, aber sie sind und bleiben unsere Freunde.“

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