Am Donnerstag, dem 13. August 2020, startet um 18:00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz eine LGBTIQ-Solidemo, welche sich gegen Diskriminierung und Polizeigewalt wendet. Die Linke Leipzig ruft dazu auf, sich daran zu beteiligen. Hintergrund dazu ist, dass in der letzten Woche die queere Aktivistin Margot bei einer LGBTIQ-Demonstration in Warschau von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde.
Jetzt ist sie im Gefängnis, weil sie unter Präsident Duda und der PiS-Partei gegen die LGBTIQ-Feindlichkeit und den wachsenden Faschismus in Polen protestiert hat. Das Bündnis Polish Stonewall – Solidarity Leipzig steht in Solidarität mit Margot und allen polnischen Queers und der LGBTIQ Community vor Ort. Sie wenden sich mit der Demnstration gegen LGBTIQ Feindlichkeit und Polizeibrutalität.
Auch einer unserer Genossen war davon direkt betroffen. Hier ist sein Gedächtnisprotokoll von der Demonstration in Warschau: „Mein Name ist Pawel Matusz. Ich bin Mitglied von DIE LINKE. Am vergangenen Freitag nahm ich in Warschau an einer Demonstration und Blockade einer Verhaftung von Margot Sz. – einer queeren Aktivistin aus Warschau, die vor einer Anklage von 7 Jahren Gefängnis steht – teil.
Die Staatsanwaltschaft wirft Margot (Malgorzata S.) den Angriff auf einen pro-life, katholisch- fundamentalistischen, homo- und transfeindlichen Hassbus vor. Dies sind Busse, die Hass gegen Minderheiten und Desinformationen über Abtreibung verbreiten. Diese Busse wurden ebenfalls viele Male durch Akte des zivilen Ungehorsams der Warschauer Bürger angehalten.
Die Polizei reagierte nicht auf viele Beschwerden über Hassreden, die von diesen Fahrzeugen verbreitet wurden.
Margot wird angeklagt, weil sie an verschiedenen Warschauer Denkmalen eine Regenbogenfahne aufgehängt hat. Das Justizministerium behauptet, es handele sich um einen Verstoß gegen religiöse Gefühle. Nachdem sie Kaution gezahlt hatte, wurde sie bis zu ihrem Gerichtsverfahren von der Verhaftung befreit, aber das Justizministerium ordnete ihre Verhaftung erneut an. Dies löste eine Welle der Solidarität aus.
Zusammen mit hunderten queeren Aktivist/-innen reagierten wir darauf mit einem Protestzug und schließlich mit einer spontanen Sitzblockade, um den Abtransport von Margot in einem ungekennzeichneten Polizeiwagen zu verhindern. Diese Blockade wurde durch die Warschauer Polizei gewaltsam aufgelöst und die Polizei begann die Straße von weiteren Protestierenden zu räumen – teils kam es dabei zu brutalen Würgegriffen und beliebigen Festnahmen. Schließlich wurden fast 50 Personen verhaftet und über Nacht festgehalten.
Während der Blockade erlebte ich extreme Polizeibrutalität. Ich wurde viele Male auf den Straße gestoßen. Ich sah, wie meine Freunde und andere Aktivisten verhaftet, verletzt und von der Polizei umzingelt wurden. Ich habe nie solche Gewalt erlebt, nur weil ich für die Gerechtigkeit und gegen den Faschismus eingetreten bin. Die Polizei hätte beinahe zwei linke Abgeordnete verhaftet. Einige wurden auch verletzt.
Viele Aktivisten wurden auf Polizeistationen misshandelt und schikaniert. Eine Transfrau wurde zweimal von Polizisten sexuell missbraucht. Anwälte und linke Politiker konnten verhaftete Aktivistinnen die ganze Nacht lang nicht erreichen.
Morgen um 18:00 Uhr protestieren wir gegen Homophobie, Transphobie, Polizeibrutalität und Faschismus in Polen. Dabei werden wir unsere internationale Solidarität auf die Straße tragen.“
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