Zu den neuerlichen Ausschreitungen in Connewitz rund um eine Spontandemo erklärt SPD-Fraktionschef und Stadtrat aus dem Leipziger Süden, Christopher Zenker: „Ich kann es nur wiederholen: Gewalt ist in einer Demokratie kein Mittel zur politischen Auseinandersetzung. Punkt.“
„Wer Gewalt gegen Sachen oder – noch schlimmer – gegen Menschen einsetzt, diskreditiert damit die eigene politischen Agenda, egal wie hehr die Ziele vielleicht sein mögen. Es wird kein Mehr an bezahlbarem Wohnraum entstehen, wenn man Polizisten angreift und Sachen beschädigt. Eine Demokratie bietet genug Möglichkeiten, für seine Ziele zu kämpfen, Gewalt gehört nicht dazu.
Wir müssen als Stadtgesellschaft Mittel und Wege finden, wie mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Hierfür kämpfen wir, auch mit ganz konkreten Projekten in Connewitz. Zudem plädiert meine Fraktion schon lange für Zweckentfremdungsverbote.
Zweckentfremdung ist es nicht nur, wenn Wohnungen zu Ferienwohnungen oder Büros werden, sondern auch dann, wenn Mietshäuser absichtlich leer stehen gelassen werden – und das teilweise über Jahrzehnte. Hier müssen wir ran und Stadtverwaltung sowie Land haben das hoffentlich auf der Agenda. Es darf nicht sein, dass Mietshäuser unbewohnt sind und verfallen, weil Eigentümer sie lediglich für Steuerabschreibungen oder als Spekulationsobjekte nutzen.
Eigentum verpflichtet und es darf nicht nur der eigenen Gewinnmaximierung dienen, sondern muss zum Wohle der Allgemeinheit genutzt werden – so steht es im Grundgesetz. Das ist ein Ansatzpunkt. Eigentümer, die ihre Miethäuser leer stehen lassen, dienen der Allgemeinheit nicht und müssen notfalls gezwungen werden, die Wohnungen auf dem Markt anzubieten.“
Erneute Besetzung und Polizeieinsatz in Connewitz: Weitere Demo angekündigt + Video
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