Zur neuen Corona-Schutzverordnung für Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: „Alle müssen darunter leiden, dass es in Sachsen zu viele Unvernünftige gab und leider immer noch gibt – vor allem das Klinikpersonal, das unter enormer persönlicher Belastung arbeiten muss. Unter der Unvernunft der Unsolidarischen leiden aber auch alle, die ihren Beruf jetzt nicht mehr ausüben können, oder auch die Kinder und Jugendlichen, die nicht mehr zur Schule gehen dürfen.“
„Die Staatsregierung handelt spät, hoffentlich ist es nicht zu spät. Ministerpräsident Kretschmer windet sich wie ein Aal, um die Verantwortung von sich zu weisen. Es stimmt: Eine egoistische Minderheit verweigert den Infektionsschutz und heizt die Pandemie an.
Aber Sachsen ist auch deshalb Negativ-Spitzenreiter bei den Neuinfektionen, weil die Staatsregierung zu wenig vorgesorgt und zu zögerlich reagiert hat. Herr Kretschmer selbst hat viel zu spät und nur halbherzig den Corona-Leugnern widersprochen, das kann er nicht vom Tisch wischen. Dass er jetzt von ,autoritären Maßnahmen‘ spricht, ist Ausdruck von Hilflosigkeit.
Die neue Corona-Schutzverordnung entspricht noch immer nicht vollständig dem Anspruch, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und nachvollziehbar sein müssen. Fürs Einkaufen gilt eine 15-Kilometer-Regel, die von vielen hinterfragt werden dürfte. Besser wäre eine klare Beschränkung auf den eigenen Landkreis beziehungsweise die eigene kreisfreie Stadt.
Der Gesang in Kirchen wird nicht untersagt und Zusammenkünfte der Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht auf die Religionsausübung beschränkt. Es erschließt sich mir nicht, warum das Grundrecht der Religionsausübung ein höheres Recht zu seinen scheint als die Versammlungsfreiheit in Sachsen.
Wir erwarten, dass die sozialen Folgen der Maßnahmen abgefedert werden. Soloselbstständige und der kleine Einzelhandel leiden besonders. Die Bundeshilfen erreichen viele Einzelhändlerinnen und Einzelhändler nicht – wieder lässt man die Kleinen hängen, während Konzerne bisher schnell und großzügig unterstützt wurden.
Einen abermaligen Teilausgleich der Umsatzausfälle wird nicht kommen, ab Januar sollen nur noch Fix- und Betriebskosten erstattet werden. Es geht aber nicht nur um ein verpasstes Weihnachtsgeschäft, sondern um die Frage, wer im Februar überhaupt noch am Markt ist. Der Corona-Welle darf keine Insolvenzwelle folgen!
Die Attraktivität vieler Innenstädte steht auf dem Spiel. Da reicht auch kein Weiter-so-Landeshaushalt, der einfach das Standard-Förderprogramm weiterführt. Vielmehr sind konkrete Hilfspakete nötig, und zwar sofort! Wer die Lasten trägt, darf nicht die Zeche zahlen. Deshalb plädieren wir auch für eine Corona-Vermögensabgabe.“
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