10-Punkte-„Plan“ ist Ansammlung von Selbstverständlichkeiten ohne Perspektive und Strategie

Zur heutigen Vorstellung eines gemeinsamen 10-Punkte-Papiers von Bayerns und Sachsens Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU), erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Was die Ministerpräsidenten heute vorgelegt haben, enttäuscht auf ganzer Linie. Es handelt sich zuallererst um ein Sammelsurium von Selbstverständlichkeiten.“

„Dass sich zwei Nachbarbundesländern mit ähnlichen Herausforderungen untereinander abstimmen und unterstützen, sollte eigentlich längst selbstverständlich sein. Selbst beispielsweise die Banalität, dass man Erfahrungen zur Impfstrategie austauschen will und das schnellstmögliche Impfen vulnerabler Personen sicherstellen will, hat einen eigenen Punkt des 10-Punkte-Papiers bekommen.

Unterm Strich dienen die vorgelegten zehn Punkte nur der Zementierung des Lockdowns. Es fehlt jeglicher Fahrplan oder auch nur jede noch so vage Absichtsbekundung für einen Weg aus dem Lockdown II. Das Papier lässt völlig offen, mit welcher Strategie die beiden Bundesländer in die anstehenden Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch gehen wollen.

Beziehungsweise lassen die Antworten der Ministerpräsidenten auf Journalistenfragen während der Online-PK die Strategie leider erahnen: perspektivlose Fortführung des Lockdowns mit eher kosmetischen Lockerungen.“