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Albrecht Pallas (SPD): Zweierlei Maß bei Demonstrationen inakzeptabel

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    Zum Demonstrationsgeschehen rund um das Dresdner Uni-Klinikum erklärt Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion dankt allen Mediziner/-innen, Pflegekräften und Student/-innen, die mit symbolischen Menschenketten ihr Krankenhaus, die Patient/-innen und das um Menschenleben ringende Personal geschützt haben.“

    „Warum nun ausgerechnet diese Menschen einen wohl unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei erdulden mussten und sogar Anzeigen erstattet worden sein sollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das muss durch das Innenministerium vollständig aufgeklärt werden.

    Die Polizei hat zwar den illegalen Aufzug der rechtsextremen ‚Freien Sachsen‘ und anderer Verquerdenkern an der Uniklinik verhindert, diese zogen jedoch anschließend weiter in die Innenstadt.

    Es kann nicht sein, dass immer wieder illegale Ansammlungen toleriert werden, während an den meist regelkonformen, angemeldeten Gegenprotest andere Maßstäbe angelegt werden. Das stärkt nicht das Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei.“

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