Bis Anfang 2024 konnten Rentnerinnen und Rentner, die in der DDR berufstätig waren und nach 1990 um einen Teil ihrer Rentenansprüche gebracht wurden, eine einmalige Entschädigung in Höhe von 2.500 Euro aus einem Härtefallfonds beantragen. Diesen Fonds hatte der Bund 2023 aufgelegt und zur Abwicklung eine Stiftung gegründet.
Diese hat zum 30. Juni 2025 die Sachbearbeitung beendet: 168.903 Anträge sind beschieden, 94.677 wurden abgelehnt. Auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Stiftung Zahlen zu diesem Stichtag bereitgestellt, auch zum Freistaat Sachsen.
Demnach haben lediglich 2.988 Personen aus Sachsen die Einmalzahlung erhalten, darunter 728 im Zusammenhang mit der Rentenüberleitung, 692 Spätaussiedler und 1.568 Kontingentflüchtlinge. Die Stiftung schlüsselt die Zahlungen nach Berufsbereichen auf. Dazu erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Ganze drei ehemalige Bergleute aus Sachsen haben die karge Einmalzahlung erhalten, dazu 48 frühere Postbeschäftigte, 97 Reichsbahner, zwei Balletttänzer und 91 Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Sozialwesen. Die Zahl der Geschiedenen, die 2.500 Euro erhalten haben, beträgt 473. Diese Sachsen-Bilanz des Härtefallfonds ist mit ,mager‘ noch sehr wohlwollend beschrieben.
Leider war dieses Ergebnis zu erwarten. Die Bedingungen waren so gestaltet, dass nur wenige Menschen Geld erhalten würden – nämlich jene, die nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau erhalten. Zehntausende Menschen gingen leer aus, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Das ist eine erneute Geringschätzung ostdeutscher Lebensleistung.
Alle Bundesregierungen seit 1990 haben diesen Menschen einen Teil ihrer Rente vorenthalten. Laut dem Runden Tisch Rentengerechtigkeit wurden etwa 500.000 Menschen bislang um mehr als 40 Milliarden Euro an Rentenzahlungen gebracht. Das kann eine Einmalzahlung von 2.500 Euro nicht ausgleichen. Umso schlimmer ist es, dass nur so wenige Menschen dieses Geld erhalten haben.
Hinzu kommt, dass die CDU-SPD-Grüne-Koalition in der letzten Wahlperiode unsere Minimalforderung abgelehnt hat, dass Sachsen wie Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin der Härtefallfonds-Stiftung beitritt und die Einmalzahlung verdoppelt. Dann wären wenigstens 5.000 Euro pro erfolgreichem Antrag geflossen.“
Hintergrund
Als das westdeutsche Rentensystem auf Ostdeutschland ausgedehnt wurde, verloren hunderttausende Menschen einen Teil ihrer Rentenansprüche. Das betrifft etwa Beschäftigte aus wissenschaftlichen, technischen, pädagogischen, medizinischen und künstlerischen Berufen. Ehemalige Beschäftigte der DDR bei der Eisenbahn, der Post und in der Braunkohleveredelung sind dauerhaft schlechter gestellt als westdeutsche Kolleginnen und Kollegen. Besonders oft sind Frauen betroffen, beispielsweise Angestellte im Gesundheitswesen oder die nach DDR-Recht Geschiedenen.
Keine Kommentare bisher