Der Transfer- und Gründerservice der Universität berät seit acht Jahren Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Alumni der MLU zu den Themenfeldern Ideenentwicklung, Gründungsbegleitung, geistiges Eigentum und Forschungstransfer. Dazu gehören Fragen zur Unternehmensgründung genauso wie zu Erfindungen und zur Patentanmeldung. Außerdem ist der Service die erste Anlaufstelle für Unternehmen, die an wissenschaftlicher Expertise, Service- und Beratungsleistungen sowie Zugang zu Technologien der Universität interessiert sind.

Aktuell stellt sich die MLU als erste Hochschule in Sachsen-Anhalt einem Transfer-Audit mit dem Stifterverband. Hierfür wurde im Vorfeld eine Befragung unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität zum Thema Wissens- und Technologietransfer durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass etwa die Hälfte aller Befragten die Angebote des Transfer- und Gründerservice bereits kannte.

„Das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass uns die Hälfte noch nicht kennt“, sagt die Leiterin des Transfer- und Gründerservice Dr. Susanne Hübner. Mit dem neuen Corporate Design soll deshalb auch eine leicht erkennbare Marke geschaffen werden.

Gestaltet wurde das neue Design von der Agentur molekyl aus Halle. Das Logo, eine liegende Acht, verbindet die beiden Buchstaben T – für Transfer – und G – für Gründung. Damit soll verdeutlicht werden, dass die MLU einen umfassenden Transferservice mit dem Schwerpunkt Gründung hat. Ein weiteres wesentliches Gestaltungselement sind Netze und Netzwerke, die den Transfer in die und mit der Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft, darstellen.

Künftig werden alle Materialien, Flyer und Broschüren in dem neuen Design gehalten. Darüber hinaus werden sämtliche Informationsangebote auch in englischer Sprache für internationale Studierende und Forscherinnen und Forscher zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Neugestaltung wurde auch die Website des Transfer- und Gründerservice überarbeitet: www.transfer.uni-halle.de

Montag, der 19. Oktober 2020: Sachsen sieht rot

Montag, der 19. Oktober 2020: Sachsen sieht rot

 

Aufgrund der Corona-Pandemie-Verordnung bitten wir um Ihre Anmeldung, da wir die Teilnehmerzahl auf zehn Personen beschränken müssen. Hortgruppen können geteilt werden, da es auch in der Stadt kostbare Schätze zu entdecken gibt.

Kosten: 3,- Euro pro Teilnehmer
Anmeldung bitte per E-Mail: museum@borna.de oder per Telefon: (03433) 27 86 0

Termin:
Wann: täglich vom 26.10. bis 30.10.2020, Beginn jeweils 10.00 bzw. 13.00 Uhr
Wo: Museum der Stadt Borna, An der Mauer 2-4, 04552 Borna

„Vergessene“ Häuser in Leipzig: Impressionen des Verfalls + Bildergalerie, Update 13.10.2020 & Übersichtskarte

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/10/Vergessene-Haeuser-in-Leipzig-Impressionen-des-Verfalls-347491

Bereits am 3. November wird im Literaturhaus Leipzig die Jahresausstellung des LBA eröffnet. „Liebe Leser“ heißt die und ist unbedingt als eine direkte Ansprache zu verstehen.

Der Leipziger Bibliophilen-Abend e.V., der deutschlandweit und darüber hinaus mehr als 200 Mitglieder zählt, hat eine Affinität für das schöne Buch, die Buchkunst, die grafische Gestaltung, die ausgewogene Typografie, den exzellenten Druck, den erlesenen Einband. Die Bibliophilen sammeln nicht nur und tauschen sich aus. Mit ihren Veranstaltungen, meist im Literaturhaus Leipzig, gehen sie Monat für Monat in die Offensive: Buchillustrationen des Leipziger Zeichners Max Schwimmer werden da thematisiert.

Wanderliteratur im Historismus wird beleuchtet. Profunde Sammler geben Einblicke, etwa in wenig bekannte Seiten des Schaffens von Werner Klemke. Der Verein Buchkinder Leipzig bekam eine Plattform. Die Schönsten Deutschen Bücher, welche die Stiftung Buchkunst Frankfurt/Main kürt, sind am 24. November Gegenstand. Es gibt mehrere Veranstaltungsreihen: „Stöbern im Nachlass“, „Werkstattgespräche“, „Schönste Bücher“, „Buchstadt Leipzig“.

„Wir sprechen nicht nur über Bücher und Buchkunst. Wir geben selbst Publikationen heraus. Mehrere von ihnen wurden als Schönste Deutsche Bücher prämiert“, sagt Dr. Thomas Glöß, promovierter Kunstgeschichtler und Grafik-Designer, der den Verein seit 2013 leitet.

Eine der Reihen, „24 x 34. Blätter zu Literatur und Grafik“, wurzelt in der Zeit vor der LBA-Wiedergründung. Sie erschien zwischen 1985 und 2000. Die 30 Ausgaben vereinten Grafik (Rolf Münzner, Christa Jahr, Horst Hussel, Heinz Zander und andere) und lyrische Texte (beispielsweise Reinhard Bernhof, Volker Braun, Kerstin Hensel). Als Neue Grafik-Reihe wird sie jetzt wieder aufgelegt. Der erste Druck – der Farbholzschnitt „Zwei Sandrosen“ von Frank Eißner zu einem Gedicht von Ernst Stadler – wird zur Eröffnung der Ausstellung am 3. November vorgestellt.

Zu „Paradiesischen Dialogen“ lädt der Literaturkritiker Michael Hametner, der seit 2017 für den Vorstand die Herausgabe der Publikationen betreut, bildende Künstler ein. Band fünf, „Das Lied von der Erde“ nach einem Text von Gustav Mahler mit Lithografien von Sighard Gille, erschien im Frühjahr unmittelbar vor dem Start der dann coronabedingt abgesagten Leipziger Buchmesse – auf der der LBA seit sechs Jahren mit einem eigenen Stand vertreten ist. Weitere Editionen sind unter anderem die Reihen „Leipziger Drucke“ und „Schriftbild“.

Die Veranstaltungen des Vereins, die ausdrücklich öffentlich und sehr gut besucht sind, zählen neben den Publikationen zu den Schwerpunkten des LBA. Hinzu kommen jährlich zwei Exkursionen.

„Bücher sammeln mag als ein einsames Hobby erscheinen. Das ist es nicht, wenn man sich austauscht, teilhaben lässt und Horizonte weitet“, beschreibt Thomas Glöß, was den LBA antreibt. Das, was die Mitglieder – rund ein Drittel sind Frauen – sammelten, sei breit gefächert: Buchkunst des 20. und 21. Jahrhunderts, illustrierte Kinderbücher, bibliophile Ausgaben bestimmter Autoren, Grafiken, Exlibris. Manche sammeln auch gar nicht selbst, sondern hätten ihre Freude am schönen Buch, an der Literatur, an der (Buch- und der Kunst-)Geschichte.

Allerdings: „Der Hang zu sammeln ist rückläufig. Es passt offenbar immer weniger in die Lebenswirklichkeit junger Menschen“, konstatiert Glöß. Ein Phänomen, das etwa Philatelisten u. a. teilen. Das Interesse am schönen Buch sei dennoch auch im digitalen Zeitalter erheblich, und dem trage der Verein gern Rechnung.

Die Wurzeln des LBA reichen zurück in das Jahr 1904. Damals gründete sich der Leipziger Bibliophilen-Abend.

„Er zählte zu den angesehensten und wirkungsreichsten bibliophilen Vereinigungen Deutschlands und erbrachte einen markanten Beitrag im kulturellen Leben Leipzigs“, so Glöß. 1933 aber löste er sich auf. Er hatte zahlreiche jüdische Mitglieder in seinen Reihen und kam so der Zwangsauflösung durch die braunen Machthaber zuvor.

Die Pflege der Buchkunst konzentrierte sich ab 1956 in der Pirckheimer-Gesellschaft, die unter dem Dach des Kulturbundes der DDR entstand und die in Leipzig über die Jahrzehnte eine starke Regionalgruppe hatte. Aus der heraus entstand Anfang 1991 der LBA neu – nicht als eine Konkurrenz zu den weiterhin bestehenden Pirckheimern (mehr als 500 Mitglieder). Der Verein hat sich das Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Pflege und zur Erneuerung zeitgenössischer Buchkultur zu leisten, die wissenschaftliche Bibliophilie und besonders die Leipziger Buchkunst zu unterstützen sowie die Rezeption von schönen Büchern und Werken der grafischen Künste zu fördern. Der LBA gibt dabei auch jungen Künstlern und Buchgestaltern eine Plattform. Konsequent ist daher, dass zahlreiche LBA-Mitglieder zugleich in der Pirckheimer-Gesellschaft verankert sind.

Die Jubiläums-Ausstellung „Lieber Leser“ umfasst Bücher, Grafiken, Plastiken, Plakate und Postkarten zum Thema Lesen und Lesende. Sämtliche Objekte stammen von den Mitgliedern selbst.

„Auch wenn heute das Lesen in digitalen Medien – auf Smartphones, Tablets oder in ebooks – die mediale Vielfalt erweitert hat; für Lesebegeisterte und Bibliophile ist die tradierte Kodexform des Buches nach wie vor der Inbegriff des Lesens“, sagt Julia Rinck, Kuratorin der Grafischen Sammlung des Deutsches Buch- und Schriftmuseums der Deutschen Nationalbibliothek und Mitglied des LBA-Vorstands. Die Sinnlichkeit des Materials, die Haptik und der Geruch von Druckfarbe auf Papier gehöre für viele „zum emotionalen Erlebnis des Lesens“.

Eröffnet wird die Schau am 3. November, 18 Uhr, im Literaturhaus (Anmeldung erforderlich: kontakt@literaturhaus-leipzig.de). Zu sehen ist sie bis 9. Januar, Mo – Do 9 – 17, Fr 9 – 15 Uhr.

Das Jubiläum „30 Jahre LBA“ soll am 9. Januar 2021 mit einem Festakt gefeiert werden – falls die Corona-Entwicklungen das erlauben. Anderenfalls wird ein Fest im Sommer ins Auge gefasst. Zum Jubiläum erscheint – wie aller zehn Jahre üblich – eine neue Festschrift. „Das dritte Jahrzehnt LBA“ enthält neun Originalgrafiken, unter anderem von Sighard Gille, Gudrun Petersdorff, Frank Eißner, und Texte, so von den Schriftstellern Clemens Meyer und Manfred Jendryschik und dem Verleger Mark Lehmstedt.

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

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Linie RE 6 (MRB), Leipzig – Bad Lausick – Chemnitz vom 22. bis auf den 29. Oktober 2020

Bei ausgewählten Abfahrten von Leipzig Hbf. und Chemnitz Hbf. an verschiedenen Tagen im oben benannten Zeitraum in den Abendstunden und Nachtstunden muss zwischen Geithain / Burgstädt und Chemnitz Hbf. Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet werden. Die Bushalte befinden sich an den bekannten Zughaltepunkten.

Eine Mitnahme ist in den Bussen eingeschränkt möglich. Aufgrund des SEV müssen die Abfahrts- und Ankunftszeiten in den betroffenen Abschnitten früher und später gelegt werden. Alle nicht im Baufahrplan aufgeführten Züge verkehren nach Regelfahrplan.

Informationen können Fahrgäste den Aushangtafeln an den Bahnhöfen, unter www.bahn.de/bauarbeiten, der 24h-Service Nummer: 0341 / 231 898 288 (Ortstarif) oder auf unserer Website: www.mitteldeutsche-regiobahn.de erhalten.

Montag, der 19. Oktober 2020: Sachsen sieht rot

Montag, der 19. Oktober 2020: Sachsen sieht rot

„Diese seit 2005 geleistete Zahlung zählt zum festen Bestandteil des Jahresbruttoeinkommens. Hier geht es nicht um Peanuts, wir sprechen von einem prozentualen Anteil in Höhe von 7,2 %.“

Deshalb sind die Mitarbeiterinnen aus den Sparkassenfilialen in Meißen und Döbeln sowie aus den Sparkassenverbünden Mittelsachsen und Ostsachsen aufgerufen, an der Kundgebung vor der Ostsächsischen Sparkasse Dresden, am Güntzplatz 5, teilzunehmen.

Wenn zurückgeklatscht wird: Die Systemrelevanten im Streik + Video

Wenn zurückgeklatscht wird: Die Systemrelevanten im Streik + Video

Sie erhält dabei unter anderem Unterstützung von Prof. Dr. Andreas Schüle. Er wird neben Gottesdiensten und Motetten auch in der Seelsorge tätig sein. „Die Kirchgemeinde St. Thomas dankt der Universität Leipzig in großem Maße für dieses Entgegenkommen“, so Pfarrer Martin Hundertmark, der bis auf Weiteres das Pfarramt leitet.

Es wird darum gebeten, Anfragen ausschließlich an das Pfarramt zu richten.

Zwischen 15 und 19 Uhr ist auf folgender Route mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen: Kurt-Masur-Platz, Universitätsstraße, Kupfergasse, Neumarkt, Grimmaische Straße, Markt, Katharinenstraße, Brühl, Hainstraße Markt, Thomasgasse, Thomaskirchhof, oberer Dittrichring (Museum in der „Runden Ecke“), Dittrichring, Gottschedstraße, Zentralstraße, Elsterstraße, Dorotheenplatz, Reichelstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Karl-Tauchnitz-Straße, Grassistraße, Beethovenstraße, Simsonplatz.

Montag, der 19. Oktober 2020: Sachsen sieht rot

Montag, der 19. Oktober 2020: Sachsen sieht rot

Infolge der Corona-Schutz-Verordnungen und den darin enthaltenen Kontaktbeschränkungen sowie dem Gebot, zu Hause zu bleiben, wurden in Leipzig die Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte zunächst bis zum 30. September ausgesetzt. Zudem wurden die Kapazitäten für die Notunterbringung ausgeweitet und im selben Zeitraum Mittel für eine kostenfreie Speisenversorgung in den Einrichtungen der Wohnungslosennotfallhilfe bereitgestellt.

Laut Gebührenordnung der Stadt müssen Wohnungslose im Regelfall 5 Euro pro Nacht für die Nutzung der Notunterkünfte zahlen. Doch wie soll es weitergehen, jetzt, wo es draußen richtig ungemütlich wird?

Die Linksfraktion hatte deshalb im Stadtrat erfragt, ob angesichts der steigenden Covid-19-Infektionszahlen und der sinkenden Temperaturen die Verlängerung dieser Maßnahmen angestrebt ist. Laut Antwort der Stadtverwaltung ist dies bisher nicht vorgesehen.

Aus Sicht des Dezernats Soziales, Gesundheit und Vielfalt wären alle diese Maßnahmen an die Verhängung eines neuen Shutdown für Leipzig gekoppelt. In der Antwort heißt es dazu: „Eine Verlängerung der Aussetzung der Gebühren und der Speisenversorgung ist derzeit nicht geplant. Sollte aufgrund steigender Infektionszahlen eine erneute Ausgangsbeschränkung vom Freistaat Sachsen erlassen werden, werden der Ratsversammlung gegebenenfalls eine erneute Aussetzung der Gebührenerhebung und, abhängig vom Umfang der Ausgangsbeschränkung, eine kostenfreie Speisenversorgung zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Aber die Leipziger Übernachtungsangebote werden deutlich stärker nachgefragt als noch in den Vorjahren, stellt Linke-Stadträtin Juliane Nagel fest: „Die von uns abgefragten Zahlen zur Nutzung der Wohnungslosen-Notunterkünfte in den letzten Monaten sprechen dafür, dass die Aussetzung der Gebühren und die Etablierung eines Interims in der Torgauer Straße 290 dazu führten, dass verletzliche Menschen, die auf der Straße besonderen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, die Hilfeangebote stärker annahmen.“

Die Zahl der wohnungslosen Männer, die die Bestandsunterkunft in der Rückmarsdorfer Straße und im Interim in der Torgauer Straße 290 nutzen, hat sich von durchschnittlich 27 im Jahr 2019 auf 75 erhöht. Auch die ganztägige Öffnung der Unterkünfte in der Kernzeit des Shutdowns hat sich laut Aussagen der Stadtverwaltung bewährt. Im Regelfall sind die Unterkünfte nur von 16:00 bis 8:00 geöffnet. Eine wesentliche Rolle bei der Erhöhung der Zahlen spielt die erst im März in Betrieb gegangene Notschlafstelle, wie das Sozialdezernat mitteilt: „Im selben Zeitraum im Jahr 2020 wurde die Notschlafstelle für wohnungslose Männer in der Torgauer Straße von 39 Personen im Durchschnitt genutzt.“

Umso unverständlicher ist es aus Sicht der Linksfraktion, dass die Aussetzung der Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte und das Anbieten einer Speiseversorgung nicht über den 30. September 2020 verlängert wurden und werden. Gerade die steigenden Infektionszahlen und die stark einbrechenden Temperaturen sprächen dafür, dass die Corona-Regelungen für Notunterkünfte verlängert werden sollten. Davon würden gerade auch die Menschen profitieren, die sich die 5 Euro Gebühr nicht vom Jobcenter oder Sozialamt erstatten lassen können bzw. die auch keine persönlichen Ressourcen haben, sich darum zu kümmern.

„Der Schutz der Gesundheit darf keine Frage finanzieller Möglichkeiten sein“, sagt Juliane Nagel. „Wir fordern die Stadt in diesem Sinne auf, die Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte bis zum März 2020 komplett auszusetzen, die 24-stündige Nutzung wieder zu ermöglichen und auch eine bedarfsgerechte Speisenversorgung zu ermöglichen.“

Jenseits dieser Notmaßnahmen setzt die Linksfraktion große Hoffnung in das Housing-first-Konzept, das von der Stadt Leipzig derzeit erarbeitet wird. Dies geht auf einen Stadtratsbeschluss von Dezember 2018 zurück, der auch von der Linksfraktion initiiert wurde. Mit dem Ansatz des „housing first“ soll ermöglicht werden, dass Wohnungslose schnell wieder eigenen Wohnraum finden und dort bedarfsgerechte Unterstützung zur Seite gestellt bekommen.

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

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Anlass ist eine Äußerung des Sächsischen Staatsministers für Regionalentwicklung Thomas Schmidt (CDU) am 12. Oktober in der „Sächsischen Zeitung“, dass Gemeinden dem Bau von Windenergieanlagen zustimmen müssten, „wenn sich Flurstücke ihres Gebietes innerhalb des Radius von 1.000 Meter um die zu errichtenden Windenergieanlagen befinden und diese eine geplante Höhe von mindestens 100 Meter haben sollen.“ (Sächsische Zeitung Dresden Nord, 12.10.2020)

Aus Sicht des Bundesverbands WindEnergie (BWE), Landesverband Sachsen, genau der Sargnagel, der Sachsens Pläne zur Energiewende genau da beendet, wo sie eigentlich beginnen müssten.

„Die sächsische Landesregierung hat im Koalitionsvertrag hohe Ziele für den Ausbau klimafreundlicher und erneuerbarer Energien in Sachsen beschlossen. Diese Ziele werden jetzt von Teilen der Landesregierung allerdings massiv konterkariert“, erinnert Prof. Martin Maslaton, Landesvorsitzender beim BWE Sachsen.

„Die Signale, die die Landesregierung bei der Flächenausweisung für Erneuerbare aussendet, sind chaotisch. Für Industrie und Wirtschaft ist das fatal. Wir brauchen Planungssicherheit und ein klares Bekenntnis zu den günstigen und klimafreundlichen Energieträgern Wind und Solar.“

Bis 2024 will die sächsische Landesregierung laut Koalitionsvertrag zusätzlich jährlich vier Terawattstunden Energie aus Erneuerbaren Energien gewinnen, wobei „der Hauptteil durch Windenergie gewonnen werden soll“ („Koalitionsvertag 2019 bis 2014“, S. 38). Der dafür nötige Zubau neuer Windenergieanlagen ist im Freistaat allerdings fast vollständig zum Erliegen gekommen.

Ein Grund: In den Regionalplänen sind nicht ausreichend Flächen für die Nutzung von Windenergie ausgewiesen. Denn die 1.000-Meter-Abstandsregel zur nächsten Wohnbebauung sorgt dafür, dass kaum noch Flächen existieren, auf denen neue Windkraftanlagen gebaut werden können. Und alte Anlagen können nicht durch leistungsstärkere neue ersetzt werden, weil auch hier diese Regel dazu führt, das ältere Standorte rückgebaut werden müssen.

Was nicht nur in Sachsen praktisch zum Stopp des Windkraftausbaus geführt hat. Dieselben Effekte sieht man auch in Bayern, woher die Bremsidee mit den 1.000 Metern nach Sachsen importiert wurde.

Aber was Schmidt sagt, ist noch eine Nummer schärfer, wie der BWE feststellt: Der zitierte Vorschlag von Staatsminister Schmidt ist dabei restriktiver, als alle derzeit ernsthaft diskutierten Abstandsregeln: Gängige Windenergieanlagen sind schon seit gut 20 Jahren höher als 100 Meter, deswegen wäre jede moderne Windenergieanlage betroffen. Bei der Debatte um Mindestabstände geht es in der bisherigen Diskussion um Abstände zu Wohnsiedlungen, nicht um die zu Flurstücken einer Gemeinde.

„Würde der Vorschlag von Herrn Schmidt umgesetzt, hätte praktisch für jede geplante Windenergieanlage in Sachsen auch eine Gemeinde ein Blockaderecht“, erklärt Maslaton. Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie Bayern zeigen, dass das de facto einen Ausbaustopp der Windenergie bedeutet. „Wenn sich die Koalition in Sachsen weiterhin selbst ausbremst, steuert Sachsen auf ein massives Energieproblem zu.“

Und Thomas Schmidt, der zuvor als Umweltminister im Amt war, hat nun ausgerechnet als Minister für Regionalentwicklung auch die Hoheit über den Windkraftausbau. Und so, wie er an das Thema herangeht, schreddert er die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag schon im ersten Schritt.

Denn was bedeuten die im Koalitionsvertrag vereinbarten 4 zusätzlichen Terawattstunden? In der Gesamtbilanz wenig. In Sachsen werden jedes Jahr über 40 Terawattstunden an Strom produziert, der größte Teil aus der klimaschädlichen Braunkohle. Ganze 6 Terawattstunden stammen aus Erneuerbaren Energien wie Windkraft. Photovoltaik, Wasserkraft. Der Wert stagniert schon seit 2015. Mit 4 zusätzlichen Terawatt würde Sachsen immer noch nur ein Viertel der Energieproduktion aus Erneuerbaren bestreiten.

Beim Verbrauch ist es etwas anders. Denn weil Sachsen seine Kohlekraftwerke weiterlaufen lässt, produziert der Freistaat jedes Jahr einen Stromüberschuss von 15 Terawattstunden, der natürlich exportiert wird. Nur 26 Terawattstunden werden auch in Sachsen verbraucht. 10 Terawattstunden aus Erneuerbaren würden da schon stärker ins Gewicht fallen.

Es könnte die Tragik dieser Regierung werden, dass alle wichtigen Weichenstellungen zur Energiewende und zum Klimaschutz auch die nächsten vier Jahre wieder blockiert werden und Sachsen beim Ausbau der Erneuerbaren endgültig zum Schlusslicht in Deutschland wird und die Chance, rechtzeitig aus der Kohle auszusteigen, gnadenlos verpasst.

Bundesverband Windenergie Sachsen befürchtet für den Windkraftausbau in Sachsen jahrelangen Stillstand

Bundesverband Windenergie Sachsen befürchtet für den Windkraftausbau in Sachsen jahrelangen Stillstand

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

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Gefragt hatte Juliane Nagel, Stadträtin der Linken. Denn da die Polizei Connewitz seit einiger Zeit zum Augapfel ihrer liebevollen Aufmerksamkeit erklärt hat, reicht schon die Ankündigung einer Demonstration, dass Polizeihubschrauber über den Ortsteil beordert werden und dort stundenlang kreisen. Meist schon Stunden vor dem angekündigten Ereignis.

Aber auch Überwachungsaktionen der Bundespolizei mit ihren eigenen Hubschraubern können insbesondere rechts und links der Bahnstrecken dafür sorgen, dass im Umfeld stundenlang nicht an Schlaf zu denken ist. Aber wer ist für diese ganzen Einsätze verantwortlich? Wo kann man anrufen und sich beschweren?

Es gibt ein Telefon bei der Stadtverwaltung. Aber das nutzt kaum jemand. Eher melden sich die frustrierten Bürger/-innen dann in den Fraktionen des Stadtrates in der Hoffnung, die könnten irgendetwas ändern an diesem Lärm.

Juliane Nagel in ihrer Anfrage: „In den vergangenen Wochen konnte in den sozialen Netzwerken, über Beschwerden bei Mandatsträger/-innen und sonstige Meinungsbekundungen ein wachsender Unmut über Hubschraubereinsätze in Leipzig festgestellt werden. Recherchen legen nahe, dass neben den Einsätzen der Landespolizei bei Versammlungs- und Veranstaltungslagen oder Fahndungen/Suchen vor allem Hubschrauber der Bundespolizei über der Stadt Leipzig zum Einsatz kamen.“

Dass es zunehmend Verdruss über die Hubschraubereinsätze gibt, zeigen freilich auch die Zahlen, die das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport zur Verfügung stellen kann: „Im Jahr 2019 sind bei der Immissionsschutzbehörde und bei der Fluglärmschutzkoordinatorin der Stadt Leipzig insgesamt ca. 270 Lärmbeschwerden registriert worden. Davon gingen vier Beschwerden auf Hubschrauberlärm zurück. Im Jahr 2020 sind bis zum 9. Oktober 2020 insgesamt ca. 250 Lärmbeschwerden, davon 16 Beschwerden über Hubschrauberlärm, eingegangen.“

Man kann direkt beim Fluglärmschutzkoordinator im Amt für Umweltschutz anrufen und dort seine Beschwerde loswerden.

Und wahrscheinlich sollten das wirklich alle tun, die vom nächtlichen Lärm um den Schlaf gebracht werden. Auch was den Flugzeuglärm betrifft. Beides erzählt von Akteuren, die nichts mit der Stadt zu tun haben, aber über den Leipziger Luftraum verfügen, als wären sie nicht an das Bundesimmissionsschutzgesetz gebunden.

Weshalb Leipzigs Umweltdezernat auch nicht über belastbare Zahlen zu Hubschraubereinsätzen überm Stadtgebiet verfügt. Was schon verblüfft. Die Verwaltung der Stadt, die regelmäßig verlärmt wird, bekommt nicht einmal Meldungen über diese Einsätze, kann sie also auch nicht beeinflussen.

„Soweit sich die Anfrage auf die Hubschrauber des Polizeivollzugsdienstes, der organisatorisch zum Freistaat Sachsen gehört, bezieht, kann die Stadtverwaltung hierzu selbst keine Angaben machen“, gibt das Umweltdezernat lakonisch zur Kenntnis. „Der Stadtverwaltung liegen insbesondere keine Informationen über einsatztaktische Erwägungen der Polizeidirektion Leipzig bzw. der Bereitschaftspolizei vor. Nach allgemeiner Information der Polizeidirektion Leipzig haben Helikopterflüge oftmals eine Vermisstensuche zum Anlass.“

Was trotzdem die Frage bestehen lässt: Warum bekommt das für Lärmbelastung zuständige Amt der Stadt dann nicht wenigstens nachträglich die notwendigen Informationen?

Welchen Sinn machen Lärmschutzpläne, wenn gleich mehrere Instanzen in Sachsen der Meinung sind, dass sie das nicht die Bohne interessiert? Was übrigens auch für den Lärmschutz im ganzen Freistaat gilt. Denn auch das Umweltministerium bekommt die Einsatzzahlen nicht. Und in die bekannten Lärmschutzkartierungen fließen all diese Fluglärmbelastungen nicht ein.

Im Landtag müssen die Zahlen immer wieder erst von Landtagsabgeordneten abgefragt werden. So im Juli, als Juliane Nagel als Landtagsabgeordnete der Linken die Hubschraubereinsätze der sächsischen Polizei seit 2013 abfragte.

Und kurz danach gab es noch die Anfrage von Kerstin Köditz (ebenfalls Die Linke) „Hubschraubereinsätze der sächsischen Polizei im 1. Halbjahr 2020“.

Da sind dann freilich die Hubschraubereinsätze der Bundespolizei nicht enthalten. Und die haben Linke-Abgeordneten im Bundestag nachgefragt.

Die mehr als knappe Antwort der Bundesregierung: „Seit 2013 setzte die Bundespolizei auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen in 3.752 Einsätzen Polizeihubschrauber für rund 5.386 Flugstunden ein.“

Praktisch jeden Tag ist also irgendwo über Sachsen ein Hubschrauber der Bundespolizei im Einsatz.

Aber die Abgeordneten wollten ja aus gutem Grund auch genauer wissen, wie oft und mit welchem Erfolg die Hubschrauber über Leipzig kreisten: „Wie oft wurden Hubschrauber der Bundespolizei seit 2013 in der Stadt Leipzig für wie viele Stunden eingesetzt (bitte nach Einsatzdatum, Einsatzuhrzeit, Einsatzgrund, Einsatzort und Einsatzstunden aufschlüsseln, bitte bei Einsatzgrund explizit auch welche Versammlungslagen, Fußballspiele etc. angeben)? In wie vielen Fällen konnten Ermittlungsverfahren unmittelbar durch im Einsatz der Hubschrauber gewonnene Erkenntnisse oder Anhaltspunkte für einen Straftatenversuch eingeleitet werden (bitte Deliktsgruppe, Straftatbestand, Beschuldigte und Stand des Verfahrens angeben)?“

Antwort? Keine. Denn einerseits gilt, wie die Bundesregierung meint: „Die Bundespolizei führt keine Statistik über an Einsatzorten eingesetzte Hubschrauber. Ebenso dokumentieren die statistisch auswertbaren Flugbetriebsaufzeichnungen des Bundespolizei-Flugdienstes nicht die überflogenen Gemeinden, sondern lediglich Start- und Landeorte.“ Und zu den möglichen Fahndungserfolgen: „Angaben zu den von der Bundespolizei im Auftrag der jeweils zuständigen Landesjustizbehörden geführten Ermittlungsverfahren obliegen den jeweiligen Landesregierungen.“

Das heißt: Auch die Abgeordneten können jetzt von Pontius zu Pilatus rennen und mühsam die Puzzle-Teile zusammentragen, während die zuständigen Ämter sich nicht mal bemüßigt fühlen, über Einsätze und Einsatzerfolgsquoten zu berichten.

Und entsprechend hilf- und ratlos steht dann auch Leipzigs Verwaltung da, die noch ein bisschen versucht gute Miene zum rücksichtslosen Machtspiel der übergeordneten Behörden zu machen: „Zwischen Stadtverwaltung und Polizeidirektion Leipzig besteht ein gutes partnerschaftliches Verhältnis, welches insbesondere auf der gemeinsamen Kooperationsvereinbarung fußt. Dementsprechend findet ein regelmäßiger Informationsaustausch statt, auch zu besonderen Einsatzlagen. Herauszuheben ist hierbei das Zusammenwirken von gemeindlichen Vollzugsbediensteten und dem Polizeivollzugsdienst im Zuge der Begleitung von Versammlungslagen.“

Und? Ist Leipzigs Polizeidirektion (die nicht dem Leipziger OBM, sondern dem Sächsischen Innenminister untergeordnet ist) auf das Thema Hubschraubereinsätze ansprechbar?

Der Umweltbürgermeister: „In einer der letzten Führungsstabsitzungen des Kommunalen Präventionsrates wurde bereits über die Verhältnismäßigkeit der Einsatzflüge von Polizeihubschraubern diskutiert. Entscheidend für den Einsatz des Hilfsmittels Hubschrauber ist nach dem Sächsischen Polizeirecht die Verhältnismäßigkeit. Auf die Entscheidung, wann eine solche Verhältnismäßigkeit gegeben ist und der Einsatz von Hubschraubern erfolgen kann, hat die Stadtverwaltung keinen Einfluss.“

Polizeihubschrauber waren im ersten Halbjahr auch zehn Stunden lang zur Umweltüberwachung in der Luft

Polizeihubschrauber waren im ersten Halbjahr auch zehn Stunden lang zur Umweltüberwachung in der Luft

Hinweis der Redaktion in eigener Sache

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