Für das mittlerweile berühmteste Leipziger Grafitto könnte es demnächst vielleicht so etwas wie ein ruhigeres Verhältnis mit den Nachbarn geben. Seit einigen Jahren beschäftigt ein kleines Hase-und-Igel-Rennen zwischen Polizei und nächtlichen Sprayern die Öffentlichkeit. Kaum hat die Stadt die Lärmschutzwand am Basketball-Court am Connewitzer Kreuz weiß getüncht, taucht über Nacht ein neues Grafitto auf, das die Polizei beleidigt. Mit einem Antrag mehrerer Stadträt/-innen im Stadtrat könnte sich das ändern.

Der beschäftigt seit diesem Monat nicht nur das Amt für Stadtgrün und Gewässer, sondern auch die CDU-Fraktion und die Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel.

Die ersten drei Beschlusspunkte fand auch das Amt für Stadtgrün und Gewässer okay. Denn wenn man die Betreuung der Wand einem Trägerverein übergibt, der auch Respekt im Ortsteil genießt und dafür sorgen kann, dass die Wand auch tatsächlich künstlerisch gestaltet wird, kann das den seltsamen Streit um die politische Deutungshoheit entschärfen und vielleicht sogar Akzeptanz im Ortsteil finden.

Beim vierten Punkt scheiden sich die Geister und die Linksfraktion wird dafür ganz bestimmt keine Mehrheit im Stadtrat finden. Das ist jetzt schon abzusehen.

Aber die Umsetzung der ersten drei Punkte hält das Amt für Stadtgrün und Gewässer, das sich auch um diese kleine Baskettballanlage kümmert, für machbar.

„Die Beseitigung der regelmäßig aufgetragenen Motive der Sprayer wurde bisher über entsprechende Reinigungsaufträge veranlasst“, schreibt das Amt in seiner Stellungnahme zum Antrag.

Und erzählt dann auch mal, was das immer wieder neue Übertünchen des Schriftzugs „ACAB“ oder „No Cops“ die Stadt bislang gekostet hat: „Seit 2017 entstanden der Stadt Kosten durch die bisher realisierten 23 Reinigungen in Höhe von rund 11.000 €. Die aufgetragenen Motive hatten ausschließlich den Charakter politischer Meinungsäußerung. Werke primär künstlerischer Gestaltungsintention wurden bisher nicht vorgefunden. Allerdings konnte durch die regelmäßige Beseitigung der aufgetragenen Schriftzüge oder Motive bisher auch nicht zur dauerhaften Lösung der Situation beigetragen werden.“

Außerdem könnte die Anlage auch noch – wie ursprünglich geplant – ergänzt werden: „Die Ausstattung der Anlage mit Tischtennisplatte und Kletterfelsen war im Entstehungsprozess des Basketballplatzes Bestandteil der Planung und musste aufgrund von Einwänden der Nachbarn entfallen. Im Rahmen einer Klärung der aktuellen Möglichkeiten zu deren Realisierung wird die Prüfung der Zulässigkeit erfolgen. Dabei sind insbesondere die räumlichen Gegebenheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen nach aktuellem Stand neu zu bewerten. Immissionsschutzrechtliche Anforderungen zum Schutz der angrenzenden Wohnbebauung und sicherheitstechnische Aspekte wie Fallschutzmaßnahmen sind zu berücksichtigen.“

Aber für die Gestaltung der Wand einen Trägerverein zu suchen, findet das Amt für den wohl geeignetsten Weg zur Konfliktlösung: „Die Beauftragung einer dauerhaften Gestaltung der Wand hat den Vorteil der Konfliktvermeidung zwischen Sprayern und Basketballspielern, da damit eine regelmäßige Inanspruchnahme des Spielfeldes zum Auftragen von Graffiti vermieden wird. Die mit der Verfahrensweise der Legalisierung der Wand als Graffiti-Fläche gemäß Antrag erhoffte Wirkung der Lösung des Konfliktes bleibt offen.

Insbesondere kommt dem Abstimmungsprozess zum aufzubringenden Motiv, der die erforderliche Akzeptanz im Stadtteil erreicht, besondere Bedeutung zu. Da der Antrag allerdings einen auf ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement beruhenden Ansatz zur Konfliktbewältigung unter Beibehaltung des etablierten Streetballplatzes verfolgt, wird dem Antrag zugestimmt.“

Bleibt noch der umstrittene Punkt 4, der im Ursprungsantrag von Marco Götze (Die Linke), Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), Monika Lazar (Grüne) und Christopher Zenker (SPD) so nicht enthalten war.

Der vierte Punkt kam erst durch einen Änderungsantrag von Juliane Nagel (Die Linke) in den Vorgang, die darin formulierte: „Die Stadt Leipzig stellt ein Budget in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung, um die 2014 erstmals errichtete Wandmalerei mit dem Schriftzug ,No Cops – No Nazis – Antifa Area‘ wiederherstellen zu lassen. Die Arbeit wird von Künstler/-innen aus Connewitz vollzogen. Für regelmäßige Ausbesserungen des Kunstwerkes wird ein festes Budget in den Doppelhaushalt 2021/22 eingestellt (Deckungsvorschlag: Bisheriges Budget zur Entfernung des Bestandteils ,No Cops‘).“

Ein Vorstoß, auf den die CDU-Fraktion ziemlich energisch reagierte mit einem Änderungsantrag zum Änderungsantrag.

Darin heißt es dann: „In einem bunten Stadtteil wie Connewitz gehören keine diskriminierenden Aussagen in das öffentliche Straßenbild. Weder Menschen mit anderer Hautfarbe, Einstellung oder Religion noch Berufsstände, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, dürfen hier ins Fadenkreuz der Öffentlichkeit gezogen werden. Dies gilt auch und insbesondere für die Leipziger Polizeibeamten, die rund um die Uhr für Recht und Ordnung im Stadtgebiet einstehen.“

Was auch das Amt für Stadtgrün und Gewässer so sieht: „Selbstverständlich werden bei der Abstimmung zur Motivwahl der Graffiti diskriminierende Aussagen ausgeschlossen.“

Abstimmen soll der Stadtrat über den Antrag in der Ratsversammlung am 14. Oktober.

Danach würde man gleich loslegen, meint das zuständige Amt: „Bis zum Jahresende wird eine Vereinbarung zwischen einem im Stadtteil akzeptierten Verein und der Stadt Leipzig abgeschlossen. Auf der Basis der Beteiligung der Bürgerschaft über einen Verein soll für die Gestaltung eine breite Akzeptanz im Stadtteil geschaffen werden. Hierzu ist zwischen dem Verein und der Stadt Leipzig eine Kooperationsvereinbarung zu schließen.“

Koordinierungsstelle Graffiti hat jetzt endlich Geld für die Präventionsarbeit

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Die neue „Leipziger Zeitung“ Nr. 83: Zwischen Ich und Wir

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Es gibt 2 Kommentare

Naja, irgendwie ergibt der gewünschte Schriftzug in Twitterzeiten von #noafd ja auch keinen Sinn.
Cops gegen Nazis auf (geschütztem) antifaschistischen Gebiet?
Die Skyline von Leipzig fand ich allerdings toll.
Habe daletztens auch mal was von “Connewitz in Sachsen” gelesen, weiß nicht mehr genau, “ZEIT” denke ich.
Egal, mit dem Anspruch muss auch das Niveau steigen, da fällt bestimmt jemandem was ein.
Und währenddessen wäre ja sicher so eine Tischtennis-Pingpong-Platte toll ^^

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