Man kann ein wichtiges Anliegen auch durch pure Ignoranz scheitern lassen. Das ist Leipzigs Stadtspitze einmal mehr gelungen. Nachdem es in Connewitz zu mehreren Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war, hatte der Stadtrat intensiv über andere Kommunikationsangebote im Ortsteil debattiert. Ein Stadtteilgespräch wäre ein Anfang. Aber der ist nach einer durchaus seltsamen Einladung des OBM am heutigen 29. September erst einmal gescheitert.
Das Problem benennen jetzt mehrere der von Oberbürgermeister Burkhard Jung angeschriebenen Initiativen im Ortsteil sehr genau: Es geht um Instransparenz, Unklarheit über den eingeladenen Teilnehmerkreis, aber auch ein Problem, das eigentlich offene Gespräche von vornherein unmöglich macht: die Belastung der eigentlich als offen gedachten Diskussion mit einer Vorbeurteilung, die Burkhard Jung zwar auf die Stadtratsdiskussion bezieht.
Aber selbst diese Diskussion war offener als das, was der OBM jetzt in seinem Anschreiben formuliert: „Anlass war die wiederkehrende urbane Gewalt um Silvester und am Rande von Demonstrationen im Stadtteil. Erst letztes Wochenende mussten wir wieder gewalttätige Auseinandersetzungen gegen Eigentum und Menschen erleben, bei denen die politischen Forderungen in den Hintergrund rückten. Dabei sollte es keinen Zweifel geben, dass Gewalt kein Instrument der politischen Aushandlung in einer Demokratie ist.“
Was eben auch heißt, dass weder OBM noch Polizeipräsident unparteiisch sind. Es wäre also klug gewesen, das erste Stadtteilgespräch mehrere Stufen tiefer zu hängen und von einer wirklich unabhängigen Instanz moderieren zu lassen, damit alle Eingeladenen wirklich ohne Druck die Probleme, die sie sehen, bündeln und ausdifferenzieren können. Klugerweise tatsächlich ohne anwesende Presse, damit Stadt und Eingeladene wirklich ohne Beobachtung zu einer nüchternen und möglichst ehrlichen Bestandsaufnahme kommen.
Das wäre der klügere Weg gewesen, der auch spätere Stadtteilgespräche mit OBM und Polizeipräsident besser vorbereitet hätte.
Es trifft also in diesem Fall falsches Verwaltungsdenken auf eine vielschichtige Connewitzer Landschaft von Akteuren und Initiativen, die auf Vorurteile aus einiger Erfahrung sehr sensibel reagieren.
Der Offene Brief
Zur Einladung zum Stadtteilgespräch mit OB Jung in Connewitz am 29.09.2020
Seit Mitte September gingen Einladungen des Oberbürgermeisters Burkhard Jung an mehrere Akteur/-innen im Stadtteil. Der OB lädt darin für Dienstag, den 29.09.2020 zu einem Stadtteilgespräch nach Connewitz ein.
Wir halten das Format sowie die Art und Weise der Einladung für problematisch und unpassend: Die Auswahl der Eingeladenen ist intransparent .In der Einladung wird nicht ersichtlich, wer aus welchem konkreten Grund eingeladen wurde. Auch die Anzahl der Teilnehmenden wird nicht benannt. Einzig, dass der Polizeipräsident Torsten Schultze den OB zu dem Gespräch begleiten wird, wird angekündigt.
Das Format entspricht nicht den hier verankerten basisdemokratischen Strukturen und unseren Vorstellungen von einem Zusammentreffen auf Augenhöhe. Es darf jeweils nur eine Person eines Vereins, einer Institution oder Gewerbes etc. teilnehmen. Uneingeladene Akteur/-innen werden gar nicht zugelassen. Das ist für viele basisdemokratisch organisierte Gruppen ein Hindernis.
Anlass und Ziel sind uneindeutig.
Es soll über „Konflikte“ im Stadtteil gesprochen werden. Zugleich wird das Stadtteilgespräch mit der „wiederkehrenden urbanen Gewalt“ in Verbindung gebracht und damit vorher eingegrenzt. Wir vermissen aber konkrete Aussagen über die Zielstellung des Gespräches. Nur eine vorherige Transparenz der konkreten Ziele und zu besprechenden Fragestellungen ermöglicht einen guten Dialog auf Augenhöhe. Auch bleibt unklar, was die auf das Stadtteilgespräch aufbauende Stadtwerkstadt bedeuten soll.
Das Treffen soll, „vertraulich ohne mediale Begleitung“ durchgeführt werden. Das ist wegen der übertriebenen medialen Darstellung und aufgeheizten Diskussion zu Connewitz durchaus nachvollziehbar. Jedoch wird so das o.g. Format der Veranstaltung noch intransparenter und schließt die Bewohner/-innen des Stadtteils komplett aus. Wir sind gesprächsbereit. Wir haben aber den Anspruch, über den Rahmen, die Themen und die Akteur/-innen mitzubestimmen. Wir fordern grundsätzlich Transparenz über derartige Formen von Veranstaltungen und eine Beteiligung, die sich nicht nur an eine erlesene Auswahl weniger Akteur/-innen richtet. Vor dem Hintergrund der oben genannten Rahmenbedingungen für das Stadtteilgespräch am 29.09.2020 sagen wir unsere Teilnahme ab bzw. kritisieren den Ausschluss vieler Akteur/-innen.
Aus oben genannten Gründen machen wir die Einladung des Oberbürgermeisters öffentlich und fordern eine verbesserte Vorbereitung und breit gefächerte Beteiligung für einen politischen Partizipationsprozess in Connewitz!
Diesen Offenen Brief haben bisher unterzeichnet: (Stand: 28.09.2020, alphabetisch geordnet)
Alternative Wohngenossenschaft Connewitz e.G.
Black Label Pub
Buchhandlung el libro
Fockestraße 80 – Wagenplatz
Für das Politische! – Initiative für mehr politisches Engagement in Leipzig
Gesine Oltmanns, Connewitzerin
Homeplanet Hostel
linXXnet – Abgeordnetenbüro/ Projekte/ Initiativen
RASSISMUS TÖTET!
Roter Stern Leipzig 99 e.V.
Vernetzung Süd – Wohnungspolitische Initiative für Leipzig-Süd
Wohnprojekt Thierbacher Straße 6
Das Einladungsschreiben zum Stadtteilgespräch am 29.09.2020
Sehr geehrte*r …,
im Mai dieses Jahres hat der Stadtrat über die Einrichtung eines Stadtteilmanagements in Connewitz diskutiert. Anlass war die wiederkehrende urbane Gewalt um Silvester und am Rande von Demonstrationen im Stadtteil. Erst letztes Wochenende mussten wir wieder gewalttätige Auseinandersetzungen gegen Eigentum und Menschen erleben, bei denen die politischen Forderungen in den Hintergrund rückten. Dabei sollte es keinen Zweifel geben, dass Gewalt kein Instrument der politischen Aushandlung in einer Demokratie ist.
In der Stadtratsdebatte hatte ich damals einen Alternativvorschlag unterbreitet. Die Einrichtung eines kommunalen Stadtteilmanagements in Connewitz mit dem Ziel, Anwohnerinnen und Anwohner zu aktivieren, Netzwerke aufzubauen, die Interessen des Stadtteils in die Stadtentwicklung einzubringen, schien mir nicht das richtige Instrument für diesen lebendigen Stadtteil.
Als ehemaliger Connewitzer habe ich selbst die Diversität des Stadtteils genossen und das hohe Engagement der Kultur und Vereinsszene erlebt. Ich habe dem Stadtrat deshalb empfohlen, zunächst ein Stadtteilgespräch zu führen. Ich lade Sie ein, mit mir und anderen Menschen, die hier wohnen, arbeiten, in Vereinen aktiv sind, ihre Kinder in Schulen und Kindertagesstätten bringen, ins Gespräch zu kommen.
Lassen Sie uns über die Herausforderungen, Ihre Erfahrungen mit der Austragung von Konflikten im Stadtteil und Ihre Erwartungen an die Kommune diskutieren. Das Stadtteilgespräch soll vertraulich ohne mediale Begleitung geführt werden und bildet den Start für einen intensiven Austausch zur lokalen Demokratie, den wir im Oktober im Rahmen einer Stadtwerkstatt fortführen werden. Begleiten wird mich auch der Polizeipräsident, Herr Schultze. Vor allen Dingen möchten wir Ihnen zuhören, um dann eine Stadtwerkstatt vorzubereiten.
Das Stadtteilgespräch findet am 29.09.2020, um 16:30 Uhr [am 23.09.2020 kurzfristig geändert auf Beginn 18 Uhr, (Anm. d. Verf.), im Werk 2, Halle D statt.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Jung
***
Update 12:45 Uhr: Die Stadt meldet sich zu Wort.
Stadtteilgespräch Connewitz: Stadt ist trotz kurzfristiger Absagen einiger Teilnehmer weiter gesprächsbereit
Die Stadt Leipzig hält trotz überraschender, kurzfristiger Absagen einiger Teilnehmer des für heute geplanten Stadtteilgesprächs in Connewitz an ihrer Gesprächsbereitschaft fest. Die Verwaltung bedauert sehr, dass einige Akteure, die ihre Teilnahme an dem Gespräch bereits zugesagt hatten, jetzt kurzfristig über einen Offenen Brief ihre Zusage zurückgezogen haben.
Das Treffen, das bewusst als vertraulich in Absprache mit den Teilnehmern geplant worden war, findet heute statt. Auf seiner Basis sollen mögliche Inhalte für künftige Gesprächsformate besprochen werden. Die für heute ausgesprochene Einladung an die Akteure gilt weiterhin.
Der Stadtrat tagt(e): Eine kleine Debatte über die jüngsten Leipziger Gewaltnächte + Video
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Die neue „Leipziger Zeitung“ Nr. 83: Zwischen Ich und Wir
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