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Evaluation der Waffenverbotszone: Muss sich Leipzig diesen Kontrollzugriff des CDU-Innenministers jetzt dauerhaft gefallen lassen?

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    Die Linke war erst einmal nur ungeduldig. Denn die Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße wird zwei Jahre alt, vor einem Jahr hätte eigentlich schon eine Auswertung dazu vorliegen sollen, welchen Nutzen sie hat. Aber die Auswertung ist noch nicht fertig, teilt das Ordnungsdezernat mit. Und vertröstet auch gleich noch die Freibeuter-Fraktion, die die sofortige Abschaffung der Waffenverbotszone gefordert hat.

    „Es wird um Verständnis gebeten, dass die hierzu kein Statement abgegeben wird. Vielmehr sind die Ergebnisse der wissenschaftlich fundierten Auswertung zur Beantwortung dieser Frage heranzuziehen“, meint das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport auf das beharrliche Nachfragen der Linksfraktion, die nach zwei Jahren nun endlich einmal wissen will, welchen Sinn die damals von Innenminister Markus Ulbig eingeführte Waffenverbotszone eigentlich macht.

    „Ein Jahr nach Inkrafttreten der Waffenverbotszonen-Verordnung des Freistaates Sachsen und damit zum 5. November 2019 sollte laut Verordnungstext die Evaluierung der Waffenverbotszone beginnen. Über ein Jahr ist seitdem vergangen und es liegen weder den gewählten Abgeordneten in Land und Stadt geschweige denn der Öffentlichkeit Ergebnisse dieser Evaluierung vor“, kritisiert die Linksfraktion das zähe Verfahren.

    Aber so ganz unschuldig ist sie daran auch nicht, denn wohl aus gutem Grund misstraute die Fraktion der Polizei, die hier eigenes Handeln auch noch durch eigene Leute evaluieren sollte, wie sich das der damalige Innenminister gedacht hatte.

    Die Linksfraktion hatte deshalb im November 2019 im Leipziger Stadtrat erwirkt, dass der Stadtrat, vor allem aber die Anwohner/-innen der Zone um die Eisenbahnstraße und ansässige Vereine und Initiativen, in die Evaluierung einbezogen werden. Was logischerweise den Aufwand für die Evaluation deutlich erhöhte und letztlich auch den möglichen Fertigstellungstermin für das Evaluationsergebnis.

    Laut Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat heißt es, dass die Phase der Datenerhebung abgeschlossen sei und nun die Auswertung der Daten und die Erstellung des wissenschaftlichen Ergebnisberichtes erfolgen werde. Zudem wurde im Rahmen des Evaluierungsprozesses „neben den sogenannten Experteninterviews, bei denen u. a. ansässige Akteure einbezogen wurden, auch eine Befragung der Bevölkerung durchgeführt“.

    „Ich freue mich, dass unsere Stadtratsinitiative umgesetzt wurde und die Perspektiven von vor Ort in den Ergebnisbericht einfließen werden“, sagte Linke-Stadträtin Juliane Nagel am Freitag, 18. Dezember.

    „Ohne den von uns initiierten Beschluss würde die Evaluierung wohl ausschließlich aus Datenmaterial der Polizei bestehen und die reicht für eine ganzheitliche Perspektive auf die Wirkweise der Waffenverbotszone, vor allem die Auswirkung auf die dort lebenden und arbeitenden Menschen und ansässigen Vereine und Initiativen, nicht aus.Wir appellieren, dass die Ergebnisse nun unverzüglich ausgewertet und zeitnah veröffentlicht werden.“

    Der Waffenverbotszone stehe die Linksfraktion aber weiterhin grundsätzlich kritisch gegenüber.

    „In unseren Augen ist sie vor allem ein Instrument zur Stigmatisierung eines Stadtviertels“, sagt Nagel. „Sie erhöht den alltäglichen Kontrolldruck gegen alle, die sich im Viertel bewegen, die dort leben und arbeiten, leistet racial profiling Vorschub und schafft rechtliche und gesellschaftliche Unsicherheit. Gegen organisierte kriminelle Netzwerke richtet die Zone nicht wirklich etwas aus. Auch die Ergebnisse der Kontrollen sind zu vernachlässigen. Die Trefferquote liegt damit bei ca. 7 % und hätte an jedem anderen Ort, an dem die Polizei genauer hinschaut, vergleichbar hoch sein können. Längst nicht alle sichergestellten Gegenstände wurden mit Bußgeldern belegt.“

    Nach den Antworten auf diverse kleine Anfragen im Sächsischen Landtag sieht das Ergebnis so aus: Seit ihrer Einrichtung im November 2018 bis September 2020 wurden in der Waffenverbotszone bei 318 Einsätzen 4.443 Personen kontrolliert und dabei 315 Gegenstände sichergestellt und beschlagnahmt – durch die Nicht-Erfassung der Personenkontrollen im April 2020 wird die Zahl verfälscht, hier wurden zwar 19 Gegenstände sichergestellt, aber keine Zahl der kontrollierten Personen angegeben, weil die Kontrollen auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung stattfanden.

    Wobei es bei dieser systematischen Kontrolltätigkeit genauso ist wie bei der „Drogenkriminalität“: Kontrolliert werden vor allem Personen, die aus Sicht der Polizeieinsatzkräfte schon verdächtig aussehen und bei denen die Polizisten in diesem Fall Waffen oder waffenähnliche Gegenstände vermuten.

    Zur Septemberanfrage gab Innenminister Roland Wöller zum Beispiel an: „Bei vier Einsatzmaßnahmen des Polizeivollzugsdienstes erfolgten 100 PersonenkontrolIen/Identitätsfeststellungen. Dabei wurden acht Verstöße gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig festgestellt. Es wurden sechs Messer, eine Axt, ein Reizstoffsprühgerät sowie ein sonstiger Gegenstand (Pistolengriffstück) sichergestellt.“

    Nur um das einmal zu verbildlichen: Vier Mal organisierte die Leipziger Polizei im September einen Kontrolleinsatz im Gebiet um die Eisenbahnstraße, bei dem jeweils rund 25 Personen kontrolliert wurden und im Schnitt zwei Verstöße gegen die Regeln der Waffenverbotszone festgestellt wurden. Ein Einsatz, der bezweifeln lässt, ob diese Beschäftigung für die Polizisten eigentlich wirklich sinnvoll ist.

    Die Auskünfte des Ministers geben übrigens auch nicht an, ob nur Männer kontrolliert wurden oder auch Frauen, nur jüngere oder auch ältere Passanten, nur Dunkelhäutige oder auch Weiße. Es wäre keine Überraschung, wenn es hier starke Ungleichbehandlungen geben würde.

    Für die Freibeuter-Fraktion ist eh schon klar, dass diese seltsame Kontrollzone nichts anderes ist als sächsische Symbolpolitik, die an den tatsächlichen Problemen vor Ort überhaupt nichts ändert.

    „Mit der Beschlussfassung über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung in und um die Eisenbahnstraße hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 17. Juni 2020 das Gebiet um die Eisenbahnstraße und seine Bevölkerungszusammensetzung zu einem erhaltenswerten Milieu erklärt (Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet ,Eisenbahnstraße‘ (VI-DS-08221))“, stellten die Freibeuter schon im November mit ihrem Antrag fest. „Der Oberbürgermeister sollte sich daher beim Freistaat Sachsen für die Abschaffung der Waffenverbotszone einsetzen.“

    Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen.

    Aber das Leipziger Ordnungsdezernat ist noch nicht so weit und versucht die Freibeuter zu vertrösten

    „Die Evaluation der Waffenverbotszonenverordnung liegt in der Verantwortung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI), insofern wird auf den Verwaltungsstandpunkt VI-A-08198-VSP-01 verwiesen“, nimmt das Ordnungsdezernat zum Antrag der Freibeuter Stellung. Den genannten Verwaltungsstandpunkt schrieb das Ordnungsdezernat vor einem Jahr zum Antrag der Linksfraktion, den Juliane Nagel ja schon angesprochen hat.

    Das Ordnungsdezernat: „Die Stadt Leipzig wirkt an dem Evaluationsprozess mit und setzt den Stadtratsbeschluss VI-A-08198-NF-03 vom 07.11.2019 um. Sie hat sich für die Einbeziehung des Stadtrates und ansässiger Akteure eingesetzt. Im Rahmen des Evaluierungsprozesses wurde neben den sogenannten Experteninterviews, bei denen u. a. auch ansässige Akteure einbezogen wurden, auch eine Befragung der Bevölkerung durchgeführt.

    Aktuell ist in dem Evaluierungsprozess die Phase der Datenerhebung abgeschlossen. Es erfolgt momentan die Auswertung der Daten und die Erstellung des wissenschaftlichen Ergebnisberichtes. Auf Grundlage des Ergebnisberichtes wird durch das SMI entschieden, wie mit der Waffenverbotszone perspektivisch verfahren wird. Somit hat die Stadt Leipzig zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr die Möglichkeit, sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone einzusetzen.“

    Was wohl nicht nur den Freibeutern nicht gefallen wird, denn schon die Einrichtung der Waffenverbotszone selbst war ein durch kein demokratisches Gremium legitimierter Eingriff in die Rechte der Stadt. Über die Polizeipolitik versuchen CDU-Minister immer wieder, die Leipziger Kommunalpolitik aufzumischen und auch Leipziger Stadtteilpolitik zu unterlaufen, weshalb die Ratsfraktionen ja derart viel Druck gemacht haben, dass es kommunale Erhaltungssatzungen gab.

    Und wenn das stimmen sollte, was das Ordnungsdezernat erklärt, dass Leipzig „nicht mehr die Möglichkeit (hat), sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone einzusetzen“, dann ist das zumindest ein seltsames Verständnis von Demokratie, das ein CDU-Ministerium hier entwickelt.

    Es ist jetzt schon abzusehen, dass sich auch Leipzigs Ratsversammlung diese Art Übergriffigkeit (die die Leipziger längst auch bei rücksichtslosen Polizeihubschraubereinsätzen, verkorksten Demonstrationsabsicherungen und rücksichtslosen Flughafenausbauplänen erleben) nicht wird bieten lassen wollen.

    Es ist jetzt schon abzusehen, dass die Evaluation der Waffenverbotszone eher die von Leipzig aufwendig und seit Jahren betriebene Präventionspolitik bestätigt. Man löst soziale Probleme nicht mit Polizeikontrollen, sondern durch echte Integrationsarbeit. Und durch eine aktive Stadtteilarbeit mit den hier vertretenen Akteuren.

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    11 KOMMENTARE

    1. Ach, Mimi. Nicht mal die Meme-Abfolge richtig verstanden.
      Step 1: Problem-Zone, Step 2: Verbots-, Kontroll-Zone, Step 3: Kriminalisierungs-Zone, Step 3: Kriminalisierungs-Zone (Mehr Fälle in der Polizei-Statistik im Blick)
      Step 3 wird zweimal angeschaut, also einmal in der unerwarteten Abfolge und im Rückblick verwirrt darüber.

      PS: Und wenn Ihr Zuwachs an Gehirnmasse auf der Vorstellung von Wattebäuschen beruht, kann man leider nicht verbieten.
      Aber ist schon gefährlich, wenn da nicht dran steht, dass Kleinteile von unter 3-Jährigen verschluckt/eingeatmet werden können.
      Insofern schon Kontroll-Zonen relevant, man weiß ja nie was ein Mimimi draus machen könnte ^^

    2. Glückwunsch! Da haben Sie ja nen dicken Fisch an Land geholt. War die Einführung der Waffenverbotszone, zufällig genau auf dem Weg zwischen den Kleingartenvereinen am Volksgarten und dem Obi am HBF, nur ein verdecktes Manöver der sächsischen Polizei, um die eigenen Gartenwerkzeugbestände auf Kosten argloser Kleingartenbesitzer wieder aufzufüllen?! Das könnte größer sein als Fahrrad-Gate. LIZ bitte übernehmen Sie!
      Wem die Analogie mit der Verkehrskontrolle nicht in den Sinn will: Stellen Sie sich vor, die Eisenbahnstraße währe ein Flugzeug oder noch passender, ein großes Festivalgelände. Dort diskutieren Sie doch auch nicht die nachhaltige Wirksamkeit und die grundlegende Sinnhaftigkeit einer Kontrolle. Oder holen Sie bei solchen Gelegenheiten auch gern Ihr Grundgesetz raus und erklären dem Sicherheitspersonal wie Sie blieben Ihre Äpfel zu sich zu nehmen? Zugegeben will dort auch keiner wohnen. Also verstehen Sie es vielleicht besser als etwas fehlgeleitete Unterstützung dabei, das besonders erhaltenswerte Milieu zu bewahren und der Gentrifizierung entgegen zu wirken. Welcher Yuppie zieht schon gern in ein Viertel in dem man die ganze Zeit von der Polizei belästigt wird?

    3. „Zur Septemberanfrage gab Innenminister Roland Wöller zum Beispiel an: ‚Bei vier Einsatzmaßnahmen des Polizeivollzugsdienstes erfolgten 100 PersonenkontrolIen/Identitätsfeststellungen. Dabei wurden acht Verstöße gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig festgestellt. Es wurden sechs Messer, eine Axt, ein Reizstoffsprühgerät sowie ein sonstiger Gegenstand (Pistolengriffstück) sichergestellt.'“

      Ich habe jetzt mal nachgesehen. Zu Messern zählen auch Taschenmesser. Ich habe am Schlüsselbund ein kleines Taschenmesser mit einer drei Zentimeter langen Klinge. Daran ist auch eine Schere usw. Oft nutze ich das Taschenmesser, um Verpackungen aufzumachen und sowas. Es dürfte sehr schwierig sein, jemanden mit diesem kleinen Taschenmesser ernsthaft zu verletzen. Dennoch wäre das Ding ein Verstoß, der bei Herrn Wöller auftauchen würde. Ich kenne noch mehr Menschen, die immer ein Taschenmesser dabei haben und die sich unterwegs oft damit einen Apfel aufschneiden und sowas. Daher sind sechs Messer, die man da mal festgestellt hat, unter Umständen nichts, was einen im Schlaf erschüttern sollte. Eine Axt habe ich früher im Garten oft verwendet – klar kann das auch ein böser Bube mit seiner Axt gewesen sein, den die Polizei da ergriffen hat, aber ebenso kann es ganz banal Karl-Otto, der Laubenpieper, auf dem Weg zu seinem Schrebergarten gewesen sein. Abwehrsprays tragen meistens eher Ängstliche mit sich herum, die Angst vor einem Überfall haben. Menschen, die schon mal überfallen worden sind, fühlen sich mit sowas dann eben sicherer. Und ein Pistolengriffstück ist nicht mal eine Waffe!? Naja, vielleicht wenn man es jemanden an den Kopf wirft… aber wenn man danach geht, dürfte man in der Eisenbahnstraße auch sonst keine Gegenstände mit sich führen, die man jemanden an den Kopf werfen kann.

      Theoretisch kann fast alles als Waffe eingesetzt werden – bis auf Wattebäusche. Obwohl, wenn man ein paar Zentner davon auf jemanden abwirft, könnte dies auch Schaden anrichten.

      So gesehen müssten also auch Wattebäuschchen in der Eisenbahnstraße verboten werden.

    4. Ich hab weniger Schwierigkeiten mit Ihrer Meinung als mit Ihrer unfreundlichen Antwort..

      Die Frage war ernst gemeint: Was genau bewirkt eine Waffenverbotszone? Was verbessert sich durch diese am bestehenden Problem? Ändert sich dadurch etwas zum Positiven?

    5. @Sabine Eicker

      „Und eine Waffenverbotszone löst dieses Problem jetzt genau wie?“

      Ziemlich dumme Frage. Das Aufstellen von Radarfallen und Ampelblitzern löst z.B. auch nicht das Problem, dass es viele Männer gibt, die oft mit Protzkarren, rein testosterongesteuert, durch die Straßen rasen. Und trotzdem bin ich froh (und ich wage es zu behaupten, dass es die Mehrheit ist), dass hier eine Überwachung notwendig ist und auch durchgeführt wird. Wird hier dabei auch von Diskrimierung von Minderheiten geschwafelt?
      Wenn Sie Schwierigkeiten mit meiner Meinung haben, versuchen Sie doch beispielsweise mal nachts den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg zu betreten. Ich hab’s mal aus Neugier probiert und mir wurde schon an der S-Bahn-Haltestelle sehr, sehr mulmig ob der Leute, die mich aggressiv angingen, weil ich kein Dope kaufen wollte. Vom Park ganz zu schweigen. Es ist extrem gruselig. Es sollte, bzw. es darf, keine No-Go-Areas in Städten geben, weder weil dort Neo-Nazis rumlungern, noch weil es soziale Kriminalitätsschwerpunkte sind oder ein Austob-Spielplatz für linksextreme Pubertierende, die Straßenschlachten geil finden.
      Die linken Fraktionen sollten weniger Theater um das sinnvolle Waffenverbot machen, als konstruktiv an der Lösung der sozialen Fragen mitarbeiten.
      Übrigens: Die Polizei ist nicht eine sozialpädagogische Einsatzgruppe.

    6. „Natürlich ist es sinnvoll, auf die Eisenbahnstraße verstärkt den Blick zu richten, weil es halt eine soziale Problemzone darstellt.“

      Und eine Waffenverbotszone löst dieses Problem jetzt genau wie?

    7. Von mir aus könnte man die ganze Stadt zur Waffenverbotszone erklären. Natürlich ist es sinnvoll, auf die Eisenbahnstraße verstärkt den Blick zu richten, weil es halt eine soziale Problemzone darstellt. Es braucht viel Fantasie und irrationales Wunschdenken diese Straße (oder auch Connewitz) als Idealorte in Leipzig zu betrachten. Ich habe als Bürger keine Lust drauf, mir von Jule Nagel und politisch im gleichen Spektrum verorteten Politikern vorschreiben zu lassen, diese Maßnahme als undemokratisch oder rassistisch konnotiert zu betrachten. Wäre der betreffende Ort von Neonazis bevölkert, hätte die Linke keinerlei Probleme mit einem Waffenverbot dort. Es ist ganz, ganz einfach – Grob gesagt: Waffen sind scheiße – egal ob sie von Spießbürgern, Migranten, Neonazis, Psychopathen oder sonstwem mitgeführt werden.
      Eine Meinung aus der politischen Mitte. Man soll’s nicht glauben, in der heutigen Zeit gibt es noch politische Standpunkte, die weder extrem rechts oder links sind 😉

    8. Waffenverbotszonen richtet man ein, um das Grundgesetz auszuhebeln.
      Den 70-Jährigen mit der Waffe hat man in der Eisenbahnstraße übrigens nur geschnappt, weil aufmerksame Bürger*innen die Polizei darauf explizit hingewiesen haben. Heute ist der Herr der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion.
      Was lerne ich auch deinem Kommentar: Ich muss mal ein paar Bettlaken mit „Sachsen, du widerliches Stück Scheiße“ basteln und aus dem Fenster hängen, damit das Waldstraßenviertel auch mal einen Beitrag zur Diversität leistet.

    9. Es ist ein bißchen so, wie wenn sich über „Framing“ betreffs Connewitz beschwert wird. Dass da Klischees bedient würden, die ja gar nicht stimmen.

      Sicher wohnen dort nicht nur Krawallos, aber um ein 100-%-Ergebnis geht es bei der Aussage auch gar nicht. Wer vernünftig ist und sich etwas in der Stadt auskennt, der geht an bestimmten Tagen (beispielsweise Silvester) nicht ans Kreuz. Weil es dort verstärkt zu Problemen kommt, von der jährlich unterschiedlich angewandten Polizeitaktik wenig beeinflußt.
      Ich weiß nicht, ob in Schleußig oder Zschocher auch regelmäßig „ACAB“-Graffito an prominenter Stelle auftauchen, oder ob im Waldstraßenviertel, Gohlis oder Wahren Bettlaken á la „Sachsen, Du widerliches Stück Scheiße“ am Eingang vom Club oder wahlweise aus Straßenfenstern hängen (so gesehen am Conne Island).
      Oder ob es in Lindenau, Böhlitz oder Stötteritz auch schon – in der Anzahl wie in der Eisenbahnstraße – Schießereien und Messergewalt gab und diese Delikte wie behauptet überall in der Stadt gleichermaßen passieren. Glauben und in der Öffentlichkeit lesen kann ich es nicht.

      Ich finde das schade, wenn staatliche Bemühungen gegen solche gefährlichen Tendenzen zunichte gemacht werden. Waffenverbotszonen gibt es auch in anderen Städten, und ganz ehrlich: den so genannten normalen Bürger betrifft sowas nicht wirklich. Es gibt Situationen, wo man kurz nachdenken muss (Gang zum Messerschleifer, Arbeit des Kochs,…), aber all das ist doch in Wirklichkeit lösbar.

      „Die Auskünfte des Ministers geben übrigens auch nicht an, ob nur Männer kontrolliert wurden oder auch Frauen, nur jüngere oder auch ältere Passanten, nur Dunkelhäutige oder auch Weiße. Es wäre keine Überraschung, wenn es hier starke Ungleichbehandlungen geben würde.“
      Oh Mann, na klar. Der gewaltbereite 70jährige, der die geladene Pistole in der Weste stecken hat, während er tatsüber an der Straßenkreuzung herumsteht, die 20jährige Studentin mit dem Schnappmesser in der Straßenbahn, die typische ostdeutsche Mittfünfzigerin mit Drogen im Mantel, die mit Sonnenbrille durch die Parks schlurft. Der Alltag der Polizei, natürlich gleichermaßen über die Stadt verteilt. *Ironie aus*

    10. „Die Trefferquote liegt damit bei ca. 7 % und hätte an jedem anderen Ort, an dem die Polizei genauer hinschaut, vergleichbar hoch sein können.“
      In jeder Schulklasse ein Klappmesser und eine Axt,
      In jedem voll besetzen Bus ein Satz Schlaghandschuhe, ein Baseballschläger und eine Dose Pfefferspray,
      in einer VERBOTS-Zone ist das also normal?!
      Ich hätte mir die jemiedlischn Sachsen etwas anders vorgestellt. Oder war gerade das gemeint, als man die Einwohner im besagten Viertel zum besonders erhaltenswerten Milieu klassifizierte? Der gemeine Kampf-Sachse, LOL
      Zudem sorgt man sich um die sinnvolle Ausgestaltung des Polizeialltags, moniert aber, wenn vorzugsweise besonders erfolgsversprechende Personengruppen kontrolliert werden, eine ungleiche Behandlung durch die Polizei? Und wie steht man denn nun wirklich zur Erfassung und Veröffentlichung von Tätermerkmalen?

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