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Nach der Corona-Beratung: Sachsen protestiert gegen „nicht vertretbare“ Öffnungspläne

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident/-innen haben sich am Mittwoch, den 3. März, auf einen konkreten Öffnungsplan geeinigt. Einzelhandel, Museen, Zoos, Theater, Kinos und einige weitere Einrichtungen sollen in den kommenden Wochen schrittweise wieder öffnen dürfen. Protest kam aus Sachsen. Der Freistaat hält die beschlossenen Öffnungen für „nicht vertretbar“. Was das für die nächste Corona-Schutzverordnung in Sachsen bedeutet, ist unklar.

    Im Wesentlichen haben Merkel und die Ministerpräsident/-innen das beschlossen, was bereits am Montag als Entwurf bekannt geworden war. Ab dem 8. März dürfen Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte wieder öffnen. Sofern die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, sind auch Einzelhandel, Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten, Gedenkstätten und Außensport mit maximal zehn Personen wieder erlaubt.Liegt die Inzidenz über 50, müssen Kund/-innen beziehungsweise Besucher/-innen einen festen Termin buchen. Ist die Inzidenz unter 50, gilt diese Einschränkung nicht. Ob sich diese Regelungen jeweils auf das komplette Bundesland oder einzelne Landkreise beziehen, sollen die Länder offenbar selbst entscheiden.

    Sofern die Inzidenz über einen Zeitraum von 14 Tagen „stabil“ bleibt oder sogar sinkt, sind weitere Öffnungen möglich: von Außengastronomie, Theater, Opernhäusern, Kinos sowie kontaktfreiem Sport innen und Kontaktsport außen. Bei einer Inzidenz über 50 ist ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest nötig.

    Kostenlose Schnelltests einmal pro Woche

    Einen solchen soll es künftig für alle Menschen einmal pro Woche kostenlos geben. Kanzlerin Merkel kündigte an, dass dieses Angebot ab dem 8. März zur Verfügung stehen soll. In dem schriftlichen Beschluss ist allerdings die Rede davon, dass die kostenlosen Tests bis Anfang April zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch in Kitas, Schulen und in Unternehmen soll es diese kostenlos geben.

    Bleibt die Inzidenz auch nach diesem Öffnungsschritt mindestens „stabil“, werden zusätzlich Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit bis zu 50 Teilnehmenden sowie Kontaktsport innen erlaubt. Über die Perspektive von Innengastronomie, Reisen, Hotels und weiteren Branchen möchte die Konferenz beim nächsten Treffen am 22. März diskutieren.

    Protest gegen den Beschluss kommt ausgerechnet aus Sachsen, dem einstigen Corona-„Hotspot“ Deutschlands. In einer Protokollerklärung heißt es: „Der Freistaat Sachsen hält die hier beschlossenen unkonditionierten Öffnungen angesichts der aktuellen und absehbaren Infektionslage sowie Impfquote für nicht vertretbar; er ist der Ansicht, dass Öffnungen mit einem verpflichtenden und funktionierenden Testregime gekoppelt sein müssen.“

    Sachsen wollte verpflichtende Tests für Beschäftigte

    Nach Aussage der Bundeskanzlerin bestand Sachsen darauf, dass es für Beschäftigte mit Kundenkontakt verpflichtende Tests geben soll. Merkel äußerte jedoch verfassungsrechtliche Bedenken.

    Bereits am Donnerstagvormittag möchte die sächsische Staatsregierung auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens und die Eckpunkte der nächsten Corona-Schutzverordnung informieren. Spannend ist vor allem die Frage, ob Sachsen „nur“ gegen den Beschluss protestiert hat oder auch die Umsetzung verweigern wird.

    Wie bereits vorher bekannt, soll es in Deutschland zudem eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen geben. Künftig sind wieder Treffen von zwei Haushalten mit fünf Personen erlaubt. Ist die Inzidenz unter 35, sollen Treffen von drei Haushalten mit zehn Personen möglich sein. Die zunächst geplanten Lockerungen über Ostern finden sich allerdings nicht mehr im Beschluss.

    Wichtig ist zudem eine sogenannte Notbremse. Sollte die Inzidenz drei Tage am Stück über 100 liegen, müsste ein Großteil der Einrichtungen am übernächsten Tag wieder schließen.

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    3 KOMMENTARE

    1. Wieso beschliesst ein Ministerpresident Öffnungspläne und kritisiert diese gleichzeitig? Vielleicht fühlt er sich so politisch auf der sicheren Seite: den strikten Lockdown hätten die Bürger nicht mehr mitgetragen, aber wenn die Lage sich doch verschlimmern sollte, kann er sich fein rausreden, nach dem Motto „Ich hab‘s ja gesagt“. Das ist nicht wie man sich einen Politiker mit Führungsverantwortung vorstellt, eher ein Opportunist.

    2. Die haben keinen Plan mehr und obendrein stehen Wahlen an. Sie müssen ihre Posten sichern….
      Nur noch lächerlich.

    3. Die MP haben sich also gemeinsam „geeinigt“.
      Aber danach protestieren die MP, was sie selber beschlossen haben.
      So geht Politik. So geht sächsisch.

      Erst hat man alles geschlossen, wenn die Inzidenz steigt.
      Nun öffnet man, obwohl die Inzidenz steigt.
      Es wird immer schlimmer. Und unglaubwürdiger.

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