Da wollte es die SPD-Fraktion dann doch zu genau wissen, als sie erfahren wollte, ob und wann das Leipziger Ordnungsamt überhaupt bei Großveranstaltungen im Sportforum das (Wild-)Parken kontrolliert: „Wie viele Bedienstete der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes waren an den Veranstaltungstagen im Umfeld der Veranstaltungen im Einsatz? (Bitte Aufschlüsselung nach Tagen bzw. Ereignissen.)“, lautete die Frage, die das Ordnungsamt nur nichtöffentlich beantwortet hat.

Was dann am 13. Juli in der Ratsversammlung den SPD-Fraktionsvorsitzenden Christopher Zenker dazu brachte, nachzufragen, warum ausgerechnet diese Antwort nicht öffentlich war? Will das Leipziger Ordnungsamt die Zahl der Mitarbeiter nicht bekannt geben, mit denen sie das Parken rund ums Sportforum kontrolliert?

Es ginge eher um deren Einsatzzeiten, antwortete Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal in diesem Fall.

Im Mai war das Wildparken rund um das Sportforum ja schon einmal Thema im Stadtrat. Ob sich die Situation freilich gebessert hat seitdem, wollte das Ordnungsamt nicht sagen und verwies in seiner neuen Antwort an die SPD-Faktion auf die Einschätzung, die es auch im Mai schon gegeben hatte.

Die zentrale Aussage lautete damals: „Mit vollständiger Umsetzung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel sind nun Verdrängungseffekte augenfällig, die zum verbotswidrigen Parken in anderen Wohngebieten, Grün- und Erholungsanlagen etc. führen. Die Entlastung des Waldstraßenviertels ging spürbar zulasten der westlich gelegenen Viertel.“

Mehr eigentlich nicht, außer der Verweis „auf das vom VTA angestrengte und der derzeitigen Verkehrsorganisation zugrunde gelegte gutachterliche Verfahren“.

Wenn die Stadt nicht weiterweiß – bestellt sie ein Gutachten.

Aber dass das bisherige Augenzudrücken nicht mehr funktioniert, hat man im Ordnungsdezernat augenscheinlich verstanden, denn der SPD-Fraktion teilt man nun mit: „Die Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur Beeinflussung dieser Situation ist ein stetig wiederkehrender Prozess in der Stadtverwaltung. Eine neuerliche Intensivierung von Maßnahmen beteiligter Ämter ist bereits initialisiert worden.“

Die im Mai bei vier Konzerten im Sportforum verteilten Strafzettel des Leipziger Ordnungamtes. Grafik: Stadt Lreipzig
Die im Mai bei vier Konzerten im Sportforum verteilten Strafzettel des Leipziger Ordnungsamtes. Grafik: Stadt Leipzig

Und die deutliche Kritik aus dem Stadtrat hatte tatsächlich Folgen, wie das Ordnungsamt zugesteht: „Die zu Frage 4 zusammengestellten Fallzahlen zeigen, dass in Reaktion auf die Zunahme von Falschparkern in den Grünbereichen das Augenmerk der Ordnungskräfte auf diesen Brennpunkt ausgedehnt wurde. Darüber hinaus wird aktuell ämterübergreifend insbesondere die Sicherung der Grünbereiche geprüft, damit Fahrzeuge gar nicht erst dorthin gelangen können. Weitere flankierende Maßnahmen, zum Beispiel hinsichtlich einer stärkeren Nutzung des ÖPNV sowie Öffentlichkeitsarbeit sind vorgesehen.“

Die beigefügte Tabelle zeigt dann, dass die Ordnungsamtsmitarbeiter schon bei den Konzerten von Rammstein am 20. und 21. Mai deutlich mehr Strafzettel verteilt haben, die meisten im Cottaweg, wo ja die Autos reihenweise auf den Grünstreifen neben der Straße abgestellt wurden. Aber selbst auf der Hans-Driesch-Straße und der Karl-Tauchnitz-Straße wurde augenscheinlich geparkt, wie es den Konzertbesuchern gerade günstig erschien.

Nicht erfasst wurden die Fälle, wo die Autos einfach – wie am Marienweg – im Naturschutzgebiet abgestellt wurden. Oder wurde hier tatsächlich nicht kontrolliert, weil der Kontrollbereich nicht so weit reichte?

Hinter den in der Tabelle angegebenen Vollzugsmaßnahmen stecken die angeordneten Abschlepp-Maßnahmen, wenn die Autos tatsächlich auch noch verkehrsbehindernd abgestellt wurden. Wobei die abgebildeten Maßnahmen alle noch vor der deutlichen Kritik im Stadtrat lagen, wo gerade das Wildparken im Rosental besonders kritisiert wurde. Auch der Richard-Wagner-Hain wird nicht erwähnt, genauso wenig wie der Nonnenweg, beides ebenso beliebte Abstellflächen für Pkw „in Stadionnähe“.

Da gibt es also noch eine Menge zu tun, bis dieses Parkchaos endlich aufhört. Strafzettel allein werden da nicht reichen.

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