Nach der Waffenverbotszone: Präventive Projekte im Leipziger Osten kommen erst mühsam in Gang

Mit großem Geschmetter hinein, ganz leise wieder raus. Während zur Eröffnung der Waffenverbotszone im Leipziger Osten 2018 die Prominenz aufmarschierte – Innenminister, OBM und Polizeipräsident – ging das Ende der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße ganz ohne Tamtam zu Ende – mit einer eher beiläufigen Information des Sächsischen Innenministers. Aufgehoben wurde die Waffenverbotszone, wie auch das Leipziger Ordnungsamt nun mitteilt, am 20. August.

Ein Zeitpunkt, der natürlich auch Fragen aufwirft, die die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gestellt hat. Denn im Januar 2025 sollte eigentlich die erste Förderperiode für präventive Projekte im Leipziger Osten starten. Aber ist da überhaupt schon was begonnen, wollten die Grünen in ihrer Anfrage an die Stadt wissen.

Wie sieht es also mit dem vom Stadtrat beschlossenen Konzept einer bürgernahen Polizeiarbeit aus?

Diese habe tatsächlich begonnen, meint das Ordnungsamt: „Nach der Eröffnung des Polizeipostens in der Eisenbahnstraße 84 am 25. Juni 2025 haben die Sprechstunden der Polizeibehörde sowie des Kommunalen Präventionsrates begonnen.

Jeweils montags von 09:00 – 12:00 Uhr stehen Mitarbeiter der Polizeibehörde im Rahmen der Sprechstunde mit Rat und Tat zur Seite. Es erfolgen die Entgegennahme von Bürgerhinweisen zu Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, aber auch konkreter Anzeigen zum Thema Ordnungswidrigkeit.

Der Kommunale Präventionsrat ist jeweils mittwochs von 09:00 – 12:00 Uhr vor Ort vertreten. Hier erfolgen Informationen zu Präventionsangeboten der Stadtverwaltung. Im Rahmen der sichtbaren Prävention finden gemeinsame Streifen von Polizeivollzugsdienst und gemeindlichen Vollzugsdienst an jeweils zwei Tagen pro Woche statt. Der Kontroll- bzw. Präventionsschwerpunkt liegt hierbei im Bereich der Eisenbahnstraße und deren unmittelbarer Umgebung.

Die Ausgestaltung der gemeinsamen Arbeit im Polizeiposten wurde im Rahmen der kommunalen Konfliktbearbeitung behandelt. Die praktische Umsetzung wird erprobt. Ziel war eine zentrale Anlaufstelle im Quartier, die Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung mit bürgernahen Services, Auskunft und Weitervermittlung bietet. Zudem wird derzeit geprüft, inwiefern Austauschrunden und Beteiligungsformate im Polizeiposten stattfinden können, die die Netzwerkarbeit der verschiedenen Akteurinnen und Akteure im Quartier stärken.“

Aktionsfonds liegt auf Eis

Ob der Polizeiposten dann tatsächlich als zentrale Anlaufstelle durch die Bürger angenommen wird, bleibt abzuwarten. Viel wichtiger wären eigentlich Projekte, für die extra ein Aktionsfonds von 100.000 Euro aufgelegt wurde. Dumm nur, dass auch dieser Aktionsfonds derzeit aufgrund der Haushaltssperre für den Gesamthaushalt der Stadt nicht genutzt werden kann.

„Das Vorgehen zum Aktionsfonds ist Gegenstand interner Abstimmungen, die Ausschreibung der Mittel wird vorbereitet. Angesichts der angespannten Haushaltslage und derzeit vorläufigen Haushaltsführung lässt sich der Zeitpunkt der Bereitstellung der Fördermittel aus dem Aktionsfonds gegenwärtig nicht verlässlich benennen“, gesteht das Ordnungsamt ein.

„In Vorbereitung der Mittelverwendung hat die Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates einen Maßnahmensteckbrief sowie eine Bewertungsmatrix erstellt, welche der Mittelvergabe zu Grunde liegen werden. Der KPR wird die betreffenden Akteurinnen und Akteure zum gegebenen Zeitpunkt über den Start der Fördermittelvergabe informieren.

Parallel dazu wurde der Stadtbezirksbeirat Ost über den Stand in seiner Sitzung am 13.08.2025 informiert. Der SBB Ost wird in Anlehnung an die Ausreichung der Mittel zum Stadtbezirksbudget die zukünftigen Anträge mit Unterstützung des KPR beraten und bezuschlagen. Damit wird gewährleistet, dass die Mittelausreichung transparent und unter Beteiligung des örtlich verankerten Gremiums erfolgen kann.“

Konfliktmanagement im öffentlichen Raum: Start wohl im Herbst

Und dann war da noch das Dialogische Konfliktmanagement im öffentlichen Raum, für das die Projektkoordination zum Januar 2025 beginnen sollte. Im ersten Quartal 2025 sollte ein erster Umsetzungsstand vorgestellt und eine Informationsveranstaltung geprüft werden. Aber ganz so schnell geht auch das nicht.

„Die pilothafte Erprobung des dialogischen Konfliktmanagements wird seit Januar 2025 schrittweise umgesetzt. Die neue Kollegin im Bereich der Projektkoordination startete zum 01.01.2025 in der Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates“, erklärt das Ordnungsamt, warum das so schnell nicht geht.

„Im 1. und 2. Quartal lag der Schwerpunkt zunächst auf einer umfassenden Bedarfs- und Bedürfnisanalyse, um Konfliktdynamiken besser verstehen zu können. Vor diesem Hintergrund fanden Austauschgespräche mit Anwohnenden, Vertretungen aus Stadtverwaltung, Vereinen oder Verbänden statt.

Ein überregionaler Austausch mit weiteren Kommunen, die sich mit vergleichbaren Fragestellungen im Bereich der kommunalen Konfliktbearbeitung auseinandersetzen, wurde durchgeführt, um voneinander zu lernen und praxiserprobte Lösungsansätze zu diskutieren. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden bei der Auswahl und Etablierung der Präventionsmaßnahmen berücksichtigt. Die Konzepterstellung wird im 3. Quartal 2025 abgeschlossen sein.

Die praktische Erprobung des dialogischen Konfliktmanagements beginnt daraufhin im 4. Quartal 2025 mit einer stadtinternen Informationsveranstaltung. Im Rahmen dieser sowie einer weiteren öffentlichen Veranstaltung soll transparent über den Prozess der kommunalen Konfliktbearbeitung sowie die geplanten Maßnahmen informiert werden.“

Bürgerinformation wohl im 1. Halbjahr 2026

Dabei wurde der Maßnahmenplan schon im Juni 2022 beschlossen, hätte also schon ab 2023 umgesetzt werden können. Aber das Getrödel des Freistaats bei der Einrichtung des Polizeipostens hat das ganze Maßnahmenpaket aufgehalten.

Informationen über die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen bekommt jährlich die Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates. Welche Maßnahmen daraus tatsächlich alle schon umgesetzt wurden, hat das Ordnungsamt zumindest in seiner Antwort an die Grünen-Fraktion noch nicht verraten.

Die Ämter sind also mehr oder weniger noch mit sich selbst beschäftigt. Die Durchführung einer Informationsveranstaltung wurde geprüft, teilt das Ordnungsamt noch mit. „Eine stadtinterne Informationsveranstaltung findet im November 2025 statt. Die öffentliche Informationsveranstaltung folgt im 1. Halbjahr 2026.“