Es gibt genügend Stellplätze an der Katzmannstraße: Grüne ziehen Antrag zum Bauspielplatz Fuxbau zurück

Manchmal braucht es dann gar keinen Stadtratsbeschluss mehr, wenn sich ein Problem auch dadurch lösen lässt, dass die Verwaltung selbst Alternativen anbietet, wie bei den benötigten Stellplätzen, die gebraucht werden, um Ersatz für den Garagenkomplex an der Katzmannstraße zu schaffen. Denn dort soll ja eine neue Schule entstehen und bislang war der nahe gelegene Bauspielplatz Fuxbau als Ausweichstandort für die fehlenden Stellplätze angedacht. Aber den braucht es offensichtlich gar nicht. Und so ziehen die Grünen ihren Antrag zum Fuxbau zurück.

Grund hierfür ist, so teilt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, die schriftliche Zusicherung der Verwaltung, die im Rahmen des Schulneubaus benötigten 55 Ersatzparkplätze auf dem Areal des dringend notwendigen Schulbaus erhalten zu können. Damit entfällt die befürchtete Verlegung des Bauspielplatzes, die von der Fraktion scharf kritisiert worden war.

Der ursprüngliche Antrag der Fraktion zielte darauf ab, den Standort des Bauspielplatzes Fuxbau in der Witkowskistraße in Mockau zu erhalten und die Schaffung von bis zu 55 Ersatzparkplätzen an einem anderen Flurstück zu ermöglichen. Hintergrund war ein Ratsbeschluss, der die Bereitstellung von Parkflächen als Ersatz für die im Zuge des dringend notwendigen Schulneubaus wegfallenden Garagen in der Katzmannstraße vorsieht.

Die nach nur zwei Jahren erfolgreicher Arbeit geplante erneute Verlegung des Bauspielplatzes, der vorher auf einer LWB-Fläche in der Essener Straße untergebracht war, um etwa anderthalb Kilometer hätte nicht nur die pädagogische Arbeit des Angebots der Jugendhilfe gefährdet, sondern auch die Bedürfnisse der Kinder ignoriert, die den Platz regelmäßig nutzen.

Es gibt keine Alternative zum Fuxbau

„Wir freuen uns sehr über den Verbleib des Bauspielplatzes und den vom Amt für Schule gefundenen Kompromiss und den nun nahenden Beginn des Schulbaus! Den Bauspielplatz zur Errichtung von Parkplätzen zu verlegen, hätte eine Zäsur bedeutet – Autos vor Kinder“, bringt Marsha Richarz, Stadträtin und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, das Problem auf den Punkt.

„Außerdem hätte dies für einige Kids auch einen Beziehungsabbruch zur Folge gehabt und die bereits geleistete Aufbauarbeit an dem Standort, der dem Träger erst vor zwei Jahren zur Verfügung gestellt wurde, zunichtegemacht. Die damalige Suche eines neuen und nahegelegenen geeigneten Standortes, der durch die geplante und ohne Zweifel wichtige Wohnbebauung durch die LWB notwendig wurde, zeigte schon, dass es auf allen anderen Flächen zu massiven Hemmnissen oder Nutzungskonkurrenzen gekommen wäre.

Und grundsätzlich sollten wir nicht zulassen, dass die Bedürfnisse von Kindern hinter denen von Erwachsenen zurückstehen müssen. Kinder brauchen Freiräume, in denen sie sich austoben und lernen können – ohne ständige Rücksichtnahme auf die Ruhebedürfnisse Erwachsener. Während der Pandemie haben Kinder auf vieles verzichtet, um vulnerable Gruppen zu schützen. Jetzt ist es an der Zeit, ihre Rechte und Freiräume zu verteidigen.“

Ein fadenscheiniger CDU-Änderungsantrag

Auf Kritik der bündnisgrünen Fraktion stieß der von der CDU eingebrachte Änderungsantrag, der eine erneute Prüfung des Schulstandorts forderte. Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Vorfeld der Ratsversammlung am 5. Februar durch das Dezernat Jugend, Schule, Demokratie und das Amt für Schule zu einer Informationsrunde eingeladen, an der Vertreter/-innen aller Fraktionen beteiligt waren.

„Dieser Antrag der CDU-Fraktion war fadenscheinig und hätte den Schulbau unnötig verzögert und damit eine ganze Kette von Schulsanierungen zum Erliegen gebracht“, kommentiert Grünen-Stadträtin und schulpolitische Sprecherin Anna-Lisa Möbius den kontraproduktiven Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

„Das Amt für Schule präsentierte sehr transparent über den dringend notwendigen Schulbau auf dem Areal des Garagenhofes und zeigte deutlich auf, dass das von der CDU-Fraktion als vermeintliche Alternative ins Spiel gebrachte Grundstück Mockauer Straße/Ecke Tauchaer Straße, welches seit Jahrzehnten als begrünter Stadtteilpark genutzt wird, schon allein aufgrund der unzureichenden Größe nicht für die geplante Schule in Frage kommt.

Es ist erschreckend, wie vonseiten der CDU-Fraktion trotz alledem auch nach dem Termin diese und andere Fakten ignoriert und zugunsten von Partikularinteressen verdreht werden. Im Internet von Kinderschutz zu reden, aber im Endeffekt Parkplätze zu priorisieren, ist nicht nur völlig verantwortungslos, sondern auch heuchlerisch.“

Und so danken die Grünen sogar ausdrücklich dem Dezernat für Jugend, Schule und Demokratie und dem Amt für Schule für die konstruktive Zusammenarbeit und die Bereitschaft, durch eine Verschiebung des Schulbaukörpers auf der Gesamtbaufläche eine alternative Lösung gefunden zu haben.

„Die schriftliche Zusicherung für den Erhalt der benötigten 55 Stellplätze bedeutet die Rettung des Bauspielplatzes und zeigt die lösungsorientierte Vorgehensweise der Verwaltung“, betonen Richarz und Möbius. „Dieser Kompromiss zeigt, dass es möglich ist, die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut zu bringen – ohne die Bedürfnisse von Kindern zu opfern.“