Der Stadtrat tagte: Auch für zerfahrene Waldwege hat Leipzig kein Geld + Video

Immer wieder waren die zerfahrenen Waldwege im Leipziger Stadtwald in der vergangenen Zeit Thema im Leipziger Stadtrat. Nicht nur, weil sie sich im Herbst in Schlammpisten verwandeln, sondern auch, weil sie oft so übernutzt sind, dass die Fußgänger und Radfahrer immer weiter ins Grün rechts und links der Wege ausweichen. Die Wege werden immer breiter. Da muss doch was passieren, fand der Stadtbezirksbeirat Mitte und reichte schon im Januar 2025 einen entsprechenden Antrag ein, der am 25. März endlich in der Ratsversammlung aufschlug.

Thoma Nörlich (SPD), Stadtbezirksbeiratsmitglied in Mitte, begründete das Anliegen, das sich insbesondere auf die Waldwege im nordwestlichen Teil des Rosentals bezog.

„Bei den Wegeverbindungen nördlich des Marienweges in Richtung Parthe, sowie dem Parallelweg entlang des Elstermündungsgrabens handelt es sich um ein verzweigtes Waldwegesystem, dessen derzeitige Beschaffenheit teilweise außerordentlich schlecht ist. Nach Regen sind die Wege aufgrund der Schlammbildung teilweise für Fußgänger und Radfahrer kaum zu nutzen“, hatte der SBB Mitte in seinem Antrag festgestellt.

„Vorrangig handelt es sich um sandgeschlämmte Wegeoberflächen oder solche aus verdichtetem Naturboden. Durch langjährige Nutzung und witterungsbedingte Schäden genügen die Wege nicht mehr den Ansprüchen von Erholungssuchenden.“

Eigentlich, so wünschte sich der Stadtbezirksbeirat, würden einfache Reparaturen am Weg die Lagen schon entspannen. Auch wenn er gleich mal 520.000 Euro zur Instandsetzung dieser Wege beantragte. Geld, das im Leipziger Haushalt nicht zu finden ist und wohl auf Jahre hin nicht aufzutreiben sein wird.

Eine Tatsache, die Nörlich zu würdigen weiß und die durchaus angebrachte Frage aufwarf, wie das mit den immer mehr zerfahrenen Waldwegen weitergehen soll, wenn schon in den zurückliegenden „fetten Jahren“ kein Geld für die Instandsetzung der Wege vorhanden war.

Wenn Waldwege auch Radverbindungen sind

Es war SPD-Stadtrat Andreas Geisler, der am 25. März darauf hinwies, dass in den letzten fünf Jahren alle Vorstöße aus dem Stadtrat, die Probleme der Waldwedge in den Griff zu bekommen, gescheitert seien. Was auch daran liegt, dass sie nicht zum offiziellen Rad- und Fußwegenetz der Stadt gehören, also im Radverkehrsentwicklungsplan genauso wenig vorkommen wie im Fußverkehrsentwicklungsplan, der noch aussteht.

Sie unterstehen damit auch nicht dem Baudezernat, das hier für Ausbesserungen zuständig wäre, sondern dem Umweltdezernat. Und dort hält man sich natürlich zurück, wenn es um die Waldwege geht.

Das Problem aber ist – auch das sprach Geisler an –, dass einige dieser Waldwege nicht nur Erholungsfunktion haben, sondern viel genutzte Radwegebindungen sind, die auch im Berufsalltag von Radfahrern genutzt werden und unter entsprechend hohem Nutzungsdruck stehen. Was natürlich dazu beiträgt, dass sie immer mehr ausgefahren werden.

Was tun?

Thomas Nörlich jedenfalls bat darum, unbedingt dem Antrag aus dem SBB Mitte zuzustimmen, um das Problem wenigstens im Rosental in den Griff zu bekommen.

Ein überraschender CDU-Antrag

Aber kurzfristig hatte die CDU-Fraktion noch einen Änderungsantrag eingebracht, der das Thema auf eine völlig andere Ebene hob: „Die Instandsetzung der Wege im Waldgebiet des hinteren Rosentals, um eine witterungsunabhängige Nutzbarkeit wiederherzustellen, wird bei der Entwicklung des Maßnahmenkatalogs des Fußverkehrsentwicklungsplans durch die Stadtverwaltung berücksichtigt.“

Also keine Sonderlösung für das Rosental, sondern eine Betrachtung im gesamten Fußverkehrsentwicklungsplan. Ohne eine naheliegende Lösung. Die es auch nicht geben kann, wie OBM Burkhard Jung anmerkte: Die aktuelle Haushaltssituation gibt einfach keine finanziellen Spielräume her, sich jetzt um die Waldwege zu kümmern.

Aus der Perspektive von Andreas Geisler ein Unding, denn wenn die Wege sich immer mehr in die Seitenbereiche ausdehnen, geht immer mehr wertvoller Auwald verloren. Den Leipzig ja auch schützen will. Ein nur zu verständliches Dilemma, das auch bei diesem scheinbar nebensächlichen Thema zeigt, wie eine verfehlte Steuerpolitik im Bund dazu führt, dass Kommunen selbst dringende Probleme im Naturschutz nicht mehr lösen können.

Im Zeitalter der roten Zahlen

Auch das Amt für Stadtgrün und Gewässer hatte in seiner Stellungnahme auf die drastischen Budgetschranken hingewiesen, die die aktuelle Haushaltssituation für Leipzig setzt: „Unter Würdigung des Genehmigungsbescheides der Landesdirektion dürfen nur Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung, wirtschaftliche Investitionen oder zum Zweck der Darlehensvergabe an kommunale Einrichtungen und Unternehmen über Kredit finanziert werden.

Die Instandsetzung des Waldweges stellt keine Maßnahme der infrastrukturellen Grundversorgung dar. Demzufolge können dafür keine Kredite aufgenommen werden. Eine Finanzierung durch die Stadt Leipzig ist aus diesem Grund und aufgrund der aktuellen Liquiditätslage im Haushalt 2025/2026 ff. nicht möglich.“

Und das wird auch für den Haushalt 2027/2028 gelten, der absehbar genauso in die roten Zahlen rutschen wird wie der vorhergehende.

AfD-Stadtrat Udo Bütow wies dann noch darauf hin, dass die zerfahrenen Waldwege ja eigentlich auch in das Leipziger Radwegenetz gehören, also im Radverkehrsentwicklungsplan endlich Berücksichtigung finden müssen.

Das wurde dann mit Zustimmung von Sabine Heymann, die das Anliegen für die CDU-Fraktion vertrat, ergänzt. Und mit 50:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde der CDU-Änderungsantrag dann auch so angenommen.