Auf dem G20-Gipfel in Seoul im November 2010 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, "bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblower-Schutz zu erlassen". Doch eine Regierungsinitiative liegt bislang nicht vor. Stattdessen hörte der Bundestag jüngst Sachverständige wie den Leipziger Bundesrichter Dieter Deiseroth zu Oppositionsentwürfen.
Die Klagen der Leipziger Vereine häufen sich täglich, das Problem bleibt dasselbe. Nach der Streichung der Beschäftigungsförderung auf dem zweiten Arbeitsmarkt gehen auch den Sportvereinen die bezahlbaren Arbeitskräfte aus. Die Konsequenzen sind fatal, die Bundespolitik - auch gemacht von Leipzigern - bleibt stur, Stadt und Jobcenter sind die Hände gebunden.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat am Freitag, 23. März, ihren Vorstand neu gewählt. Die 55-jährige Ingenieurökonomin Romy Dyck wird in Zukunft den Leipziger SPD-Frauen vorstehen. Damit wird nach sechs Jahren Eva Brackelmann abgelöst, die sich mehr auf ihre Aufgabe als sächsische ASF-Landesvorsitzende konzentrieren möchte.
Seit Montag, 26. März, hat das Haus der Demokratie ein neues Schild. "Ort der Vielfalt" steht drauf. Bürgermeister Thomas Fabian übergab es ganz offiziell samt Titel an den Vorsitzenden des Vereins "Haus der Demokratie Leipzig e.V.", Reinhard Lange. Mit dem Titel ist das Haus nicht allein. Im Zeitraum 2008 bis 2011 wurden schon 35 Orte für ihr Engagement im Bereich der Demokratieförderung und Toleranz mit dem Titel "Leipzig. Ort der Vielfalt" ausgezeichnet.
Am Samstag demonstrierten hunderte Menschen friedlich gegen Neonazis und Alltagsrassismus im Leipziger Osten. Anlass für die Demo unter dem Motto "Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur" war die Eröffnung des "Fighting Catwalk" am 3. Dezember. Der Streetwear-Shop im Täubchenweg verkauft Klamotten der Marken "Thor Steinar" und "Brachial" - beide in rechten Kreisen höchst beliebt.
Thor-Steinar-Laden, Lange Straße 15, Alltagsrassismus. Das Leipziger Ladenschluss-Bündnis möchte am Samstag gegen Neonazis auf die Straße gehen. Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke) hat die Veranstaltung unter dem Motto "Im Osten nichts Neues. Gegen Nazis und rechte Alltagskultur" angemeldet.
Das "baukulturelle Erbe" soll in den Förderbestimmungen für die kommende EU-Förderperiode direkt benannt werden. Das fordern Stadtforen aus Mitteldeutschland, Berlin-Brandenburg und Bayern. Wenn man in den Förderbestimmungen etwas unterbringen will, muss man jetzt tätig werden, sagt Wolfram Günther vom Leipziger Stadtforum zu L-IZ.
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