Mehr Demokratie e. V. verschenkt ein Buch

Was Demokratie-Zerstörung und „Bürger 2. Klasse“ miteinander zu tun haben

Für alle Leser„Hoffnung in der Hosentasche“ nennt es der Mehr Demokratie e. V., der ein Büchlein, das die Politikwissenschaftlerin Ute Scheub 2017 im oekom Verlag veröffentlichte, jetzt gratis an alle Interessierten abgibt. Und das sollten viele sein. Denn die Analyse stimmt ja: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Der Vertrauensverlust ist auf allen Ebenen greifbar – und die Rechtspopulisten nutzen das rücksichtslos aus.

Aber bevor man auf die Populisten schimpft, muss man erst einmal analysieren, warum das so ist. Denn dieses Gefühl, dass „die da oben“ nur noch Entscheidungen treffen, die mit dem Leben der meisten Staatsbürger nichts mehr zu tun haben, haben ja nicht nur die Wähler rechtspopulistischer Parteien und Präsidenten. Das ist viel allgemeiner. Es reicht ja bis in den Jugendverband der SPD, der vehement gegen einen Koalitionsvertrag und eine Große Koalition kämpft, die so unübersehbar nichts mehr mit den drängenden Problemen der Zeit und den Sorgen der jungen Menschen zu tun haben.

Und wer über Demokratie nachdenkt, der stellt sich natürlich die Frage: Warum ist das so? Was funktioniert da eigentlich nicht mehr, dass die Bürger das Gefühl haben, die politische Elite sei völlig lebensfremd geworden, während die gewählten Politiker sich stets so missverstanden fühlen, wo sie es doch nur gut meinen.

Und nicht erst Ute Scheub kommt dabei natürlich zur Grundfrage jeder Demokratie. Aber sie schildert es sehr anschaulich, geht darauf ein, was die moderne Sozialpsychologie eigentlich schon herausgefunden hat – was aber sichtlich keine Resonanz im Politikbetrieb findet.

Natürlich geht es um Resonanz. Und um Stimmen. Denn menschliche Gemeinschaft funktioniert nun einmal nicht nach dem bei Rechtsradikalen so beliebten Rudelprinzip, sondern durch Resonanz. Menschen reden miteinander, singen miteinander, stellen über das Erheben ihrer Stimmen Resonanz her. Die Resonanz ist das, was wir als Gemeinschaft erleben. Und je mehr Resonanz entsteht, je stärker wir unsere eigene Stimme eingebracht fühlen in das gemeinsame Reden, umso wohler fühlen wir uns.

Jeder kann das schon an Babys erleben: Sie reagieren auf die stimmliche Resonanz mit den Erwachsenen mit Freude, meist unbändiger Freude – da leuchten die Augen, beherrscht ein zufriedenes Lächeln das ganze Gesicht, die Beinchen strampeln … was übrigens ansteckt. Eltern wissen das. Wenn das Kleine quietscht vor Vergnügen, werden auch sie von lauter Glückshormonen durchströmt.

Resonanz macht uns happy. Oder um es nach Ute Scheub zu formulieren: Wir werden für gelungene Resonanz belohnt. Egal, ob wir mit anderen gemeinsam einen ganzen Abend lang singen, ein richtig gutes Konzert hören oder mit Freunden am Kaffeehaustisch merken, wie das Gespräch sich regelrecht selbst entzündet und alle zu immer offeneren Wortbeiträgen angeregt werden.

Demokratie in dem Sinn, dass Menschen auf der offenen Agora gemeinsam nach den richtigen politischen Lösungen suchen, hat hier ihren Ursprung. Die Griechen haben eine uralte menschliche Gemeinschaftserfahrung in ein politisches Konstrukt gegossen, das die Gesellschaft für alle zu einem gemeinsamen Erlebnis macht.

Die Kehrseite beschreibt Scheub natürlich auch. Man darf sich an unsere nörgelnde, trollende und hämische Gegenwart erinnert fühlen: Die meisten Menschen fühlen sich einsam, benachteiligt, ausgegrenzt. Sie sind voller Wut, Panik und Misstrauen. Sie fühlen sich nicht gefragt und nicht gemeint. Im Gegenteil: Sie leiden unter dem, was anderswo ohne sie beschlossen wird. Und wofür grimmige Politikerinnen und Politiker aufs Rednerpult dreschen: „There is no alternative!“

In einer Demokratie hätten diese Worte niemals fallen dürfen.

Was auch Ute Scheub zu dem Fazit bringt, das wir eigentlich in einer ziemlich ramponierten Gesellschaft leben, in der von wirklicher Demokratie für die meisten Menschen keine Rede sein kann. Sie haben keine Stimme, dürfen nicht mitreden und werden auch nicht gehört. Ihre Anliegen werden übergangen, ihre Petitionen ohne Beratung abgelehnt, die wichtigsten Informationen werden ihnen vorenthalten usw. Das lässt sich fortsetzen. Jeder kennt diese Erscheinungen und hat sich schon tausend Mal gefragt, was das eigentlich ist und soll. Und warum das so ist.

Das Phänomen setzt sich bis in die Parlamente fort, wo schon seit Jahren in einem hämischen, verächtlichen Ton übereinander geredet wird. Miteinander schon lange nicht mehr. Nicht nur die Stimmen für Parteien, die an der 5-Prozent-Hürde scheitern, scheinen regelrecht weggeschmissen, auch die für alle Parteien, die dann in der Opposition landen. Im sächsischen Landtag jahrzehntelang mittlerweile erlebt, wie die Regierungskoalition die Anträge und Gesetzentwürfe aus der Opposition einfach vom Tisch fegt.

Mit Zuhören und Verstehen hat das nichts mehr zu tun. Mit der Arroganz von Macht schon. Am Ende wird ja sowieso beschlossen, was die Regierung sich ausgedacht hat – auch wenn es schlechter ist als der Vorschlag der Opposition. Die riesige Chance, so ein gewähltes Parlament tatsächlich zu einer gemeinsamen Entscheidungsfindung zu nutzen, wird einfach vertan. Die Hälfte der Wähler bleibt stimmlos. Wobei auch völlig offen ist, ob die Regierungsparteien noch für irgendwelche Bürger sprechen. Denn die Macht im Land wird nicht über Wählerstimmen bestimmt, sondern übers Geld.

„In der Praxis regiert heute eine nie dagewesene Ungleichheit. In Deutschland besitzt ein Prozent der Bevölkerung etwa ein Drittel des Gesamtvermögens“, schreibt Scheub. „Auch in anderen Ländern plündert eine dünne Schicht von Superreichen den Rest der Bevölkerung aus. Ins Akustische übersetzt: Einige wenige tröten mit einer kilometerlangen Vuvuzela, während die Stimmen riesiger Bevölkerungsmehrheiten unhörbar gemacht werden.“

Die Probleme der Menschen bleiben – schöne Grüße an den Koalitionsvertrag – ungelöst. Und ungelöste Probleme verwandeln sich in Krisen. Was die Not der Ungehörten um ein Vielfaches verstärkt, denn diesen Krisen (Ute Scheub zählt Klimakrise, Hungerkrise, Wasserkrise, Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Eurokrise auf) beherrschen alle Nachrichten, betreffen auch fast alle Menschen – aber sie fühlen sich hilflos. Die Mittel, gemeinsam Lösungen für die Krisen zu finden, sind ihnen genommen. Darüber wird anderswo entschieden. Das heißt: Die Bürger der Demokratie werden nicht nur mit riesigen, für sie übermächtigen Krisen konfrontiert und zumeist alleingelassen, ihnen werden auch noch die Mittel vorenthalten, gemeinsame Lösungen dafür zu finden. Das ist ein gefundenes Fressen für Populisten und Autokraten.

Die Zerstörung der Demokratie ist nicht das Ergebnis populistischer Bewegungen, sondern deren Grundbedingung.

Und dazu kommt, dass die Hauptprofiteure dieser zerstörten Demokratie gleichzeitig ganz eigene Ängste erzeugen. Denn die viel beschworenen „Abstiegsängste“ sind ja kein zufälliger Zustand. Sie wurden systematisch implementiert: „,Rasender Stillstand‘, hat der französische Philosoph Paul Virilio diesen Zustand genannt. Jeder und jede muss im Hamsterrad weiterrennen, ob sie will oder nicht, weil sie sonst den vermeintlichen ‚Anschluss‘ verpasst. Abstiegsängste und Statuspanik sind die Folge.“

Unsere Politik ist längst von Leuten korrumpiert, die genau diese Hamsterradpanik in Gesetze gegossen haben. Nicht nur in „Hartz IV“. Die Zerstörung der Rentensicherung gehört genauso dazu wie die jetzt überall systematisch erzeugte Panik vor „Industrie 4.0“. Wenn man nur ein wenig darüber nachdenkt, merkt man, dass das alles mit den Grundbedürfnissen unserer Gesellschaft nichts mehr zu tun hat – dass hier Politik für ein paar Superreiche gemacht wird, denen völlig egal ist, ob sie damit die Demokratie des Westens zerstören.

Die Klugheit eines Gemeinwesens, in dem alle Bürger einbezogen sind in die Lösungssuche, ist damit nicht zu bewahren. Im Gegenteil: Diese Art Politik macht immer mehr Menschen zu Außenseitern. Schließt sie einfach aus aus dem Chor. Und zwar nicht, weil sie schlecht singen, sondern weil sie sich keine goldenen Stimmgabeln kaufen können.

Im hinteren Teil des Buches geht Scheub darauf ein, wie eine wirklich partizipative Demokratie doch funktionieren kann, warum die Schweiz sehr wohl ein Vorbild ist (und die Populisten, die immer die Schweiz als Vorbild nennen, sich wohl wundern würden über den Ausgang richtiger Volksentscheide). Und dann kommt sie auch auf die ambitionierte Arbeit von Mehr Demokratie e. V. zu sprechen und auf Entwicklungen, die Mut machen. Denn überall dort, wo Politik tatsächlich die Bürger mit ins Boot holt und gleichberechtigt einbindet ins Lösungsuchen, entstehen hochkompetente Lösungen, entsteht auch Vertrauen und Wissen. Und auch jene Bürger, die vorher skeptisch und misstrauisch waren, entwickeln wieder das Gefühl für ein gemeinsames Vorgehen. Die Resonanz funktioniert.

Aber dazu müssen echte Menschen in realen Projekten miteinander diskutieren. Die (a)sozialen Netzwerke sind dafür völlig ungeeignet, denn sie schaffen keinen Gleichklang, keine Diskussionen auf gleicher Ebene. Sie bevorteilen die Lauten und Aggressiven, belohnen sie sogar für die Zerstörung jedes Gesprächs.

Das Buch ist wichtig, keine Frage. Vor allem, weil es die Leser wieder zurückführt auf die eigentliche Ebene von Demokratie und warum nur sie in der Geschichte wirklich solidarische und kooperative Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme finden kann. Und der zweite Teil macht uns klar, dass wir ein Recht darauf haben, endlich wieder als gleichwertige und gleichberechtigte Bürger behandelt zu werden.

Oder vielleicht besser formuliert: Uns endlich wieder dafür engagieren sollten, dass diese gleichberechtigte Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungen wieder hergestellt wird. Unter anderem mit niedrigeren Hürden für Volksentscheide, mit echter Demokratie für die EU und auch der Suche nach einer politischen Teilhabe, die solche Demokratie-Katastrophen wie in Ungarn oder beim englischen Brexit-Entscheid verhindern. Es kann nicht sein, dass so elementare Fragen wie die EU-Mitgliedschaft von einer populistischen Regierung in simple Ja-Nein-Entscheidungen gepresst werden, ohne dass die Wahlbürger auch nur eine Ahnung von den Folgen haben.

Erst wenn man (auch über Losverfahren ausgewählte) Bürger direkt einbezieht in die Suche nach klugen politischen Lösungen, beginnt Demokratie zu leben.

Aber wem erzähle ich das. Das wissen Sie ja alles selbst.

Ute Scheub „Demokratie – die Unvollendete“, oekom Verlag, München 2017, gratis

Warum so eilig oder Wie wird man wieder Herr seiner Zeit? – Die neue LZ Nr. 52 ist da

RezensionenDemokratieMehr Demokratie e.V.
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Chemnitz vs. Lok: Randbeobachtungen an einem denkwürdigen Abend
Der vergebene Elfmeter von Paul Schinke entschied das hochspannende Halbfinale. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Nach 175 Minuten - inklusive Pausen - war Schluss und das Sachsenpokal-Halbfinale zwischen dem Chemnitzer FC und dem 1. FC Lok Leipzig entschieden. Ein Spiel mit zahlreichen Zweikämpfen, Zwischentönen und Zusätzen. Ein paar Randbeobachtungen.
BUND Sachsen fordert den Ausstieg aus dem fossilen Verkehr in Sachsen in den nächsten 20 Jahren
Die „Prognose“ zum Modal Split im Landesverkehrsplan. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesverkehrsplan

Grafik: Freistaat Sachsen, Landesverkehrsplan

Für alle LeserDer Entwurf des Landesverkehrsplans (LVP) Sachsen beinhaltet gute Ansätze, ist insgesamt aber unzureichend. Vor allem den Mangel an zukunftsorientierten und integrierten Lösungen kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen in seiner aktuellen Stellungnahme. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ werde in vollkommener Beliebigkeit verwendet, ohne dass der Landesverkehrsplan tatsächlich präzisiert, wie nachhaltiger Verkehr konkret auszusehen habe.
Premiere am 27. April im Schauspiel Leipzig: Prinz Friedrich von Homburg
Prinz Friedrichvon Homburg. Quelle: Schauspiel Leipzig

Quelle: Schauspiel Leipzig

Der preußische Reitergeneral Prinz Friedrich von Homburg soll sich auf die bevorstehende Schlacht gegen das schwedische Heer vorbereiten, wird stattdessen aber vom Kurfürsten und dessen Hofstaat schlafwandelnd aufgefunden.
SPD- und Linksfraktion tun sich zusammen, das 365-Euro-Jahrsticket zu einer echten Leipziger Vision zu machen
Blick aus dem Cockpit einer Leipziger Straßenbahn. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Diskussion um das 365-Euro-Jahresticket für Leipzig zeigt Folgen – gleich in mehrfacher Hinsicht. Jetzt wird nicht nur ernsthaft darüber diskutiert, wie das Angebot der LVB wachsen müsste, um die erwartbaren Fahrgastzahlen zu stemmen. Die Linksfraktion, die den Antrag dazu im Stadtrat gestellt hatte, das Ticket gleich nach Ende des Tarifmoratoriums 2021 einzuführen, bekommt jetzt mit der SPD-Fraktion direkte Unterstützung.
Chemnitzer FC vs. 1. FC Lok Leipzig 13:12 – Ausgerechnet und ausgeträumt
Der stimmungsvolle Beginn eines denkwürdigen Fußballabends. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

In einem denkwürdigen Halbfinale hat der 1. FC Lok den Einzug ins Sachsenpokal-Finale verpasst. Vor 7.489 Zuschauern verschoss Paul Schinke den 22. (!) Elfmeter. Sein Fehlschuss beendet nach fast drei Stunden ein Spiel, was nach 26 Minuten vorentschieden schien. Lok kämpfte sich nach einem 0:2-Rückstand jedoch zurück ins Spiel, ging nach 102 Minuten gar in Führung. Im Elfmeterschießen sah Benjamin Kirsten wie der Held des Tages aus, aber dann musste Schinke das zweite Mal antreten...
Warum hat Leipzig so viele zukunftsuntaugliche Dinosaurier angemeldet?
Im Südraum fast überall zu sehen: das Kraftwerk Lippendorf. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserDass der Kohleausstieg nun bis 2038 kommt, ist so gut wie sicher. Wahrscheinlich fließen auch die 40 Milliarden Euro vom Bund in die Kohleregionen. Aber ob der Strukturwandel gelingt, steht selbst nach der furiosen Findungsrunde für tolle neue Großprojekte im März völlig in den Sternen. Den mitteldeutschen Regierungen – und auch Leipzig – fällt auf die Füße, dass sie nicht den geringsten Vorlauf für einen solchen Strukturwandel haben.
Leipzigs Buchwissenschaftler feiern neue Flachware, ein neues Insel-Plakat und eine geglückte Schaufenster-Schau
Im Bibliotop der Leipziger Buchwissenschaft. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist jedes Jahr ein Fest. Dann räumen Dutzende Innenstadthändler einen Teil ihrer Schaufenster frei für Bücher. Nicht ungewöhnlich eigentlich, wenn gerade die Buchmesse in Leipzig stattfindet. Aber es sind keine Buchläden, die das machen, sondern Modeboutiquen, Kaufhäuser, Restaurants und Delikatessgeschäfte. Und die Bücher landen oft genug genau neben den angebotenen Waren. „Buwision“ nennen Leipzigs Buchstudenten dieses Fest.
Basteln mit Papier: Wie man mit wenig Aufwand die Lust am Selbermachen weckt
Julia Schmidt: Basteln mit Papier. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Reihe mausert sich. Jedes Buch ist ein farbenfrohes Angebot für Eltern, ihre Kinder wegzulotsen von Fernseher Playstation und Smartphone, zurück in die wirkliche Welt, wo man mit Phantasie und den eigenen Händen lauter faszinierende Dinge tun kann und vor allem eines lernt: Die Wirklichkeit ist änderbar. Man muss nur zupacken und keine Scheu haben vor kleisterklebrigen Händen.
Warum eine Aufarbeitung der Treuhand allein die Probleme des Ostens nicht lösen kann
Abbruch Ost - hier in Leipzig-West. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWerden sich Linke und SPD jetzt darüber zerstreiten, ob das ostdeutsche Dilemma nun an der Treuhand liegt oder nicht? Auf eine Forderung der Linkspartei für einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Treuhand reagiert jetzt Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen. In einem Punkt stimmt er der Linken sogar zu: „Wir brauchen eine Aufarbeitung der Nachwendezeit.“
Grüne sind skeptisch: Werden Menschen mit Behinderung im Asylverfahren tatsächlich so versorgt, wie es nötig wäre?
Blick über die damalige Asylunterkunft auf dem Messegelände Leipzig. Foto: Alexander Böhm (Archiv)

Foto: Alexander Böhm (Archiv)

Für alle LeserEs ist nur eins von vielen Themen die beleuchten, wie Sachsen mit den Menschen umgeht, die im Freistaat Asyl beantragen und dabei meist mehr Hilfe benötigen als nur ein Dach über dem Kopf. Gerade jene Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern bringen einen Rucksack voll psychischen Belastungen mit. Aber kümmert sich die Landesregierung überhaupt darum? Oder verwahrt sie diese Menschen nur? Eine Ministerantwort verärgert jetzt die Grünen.
Verdrängung junger Familien kann nicht das Ziel der Leipziger Wohnungspolitik sein
Tom Pannwitt, Stadtratskandidat der SPD. Pressefoto: Tom Pannwitt

Pressefoto: Tom Pannwitt

Für alle LeserAm 22. April veröffentlichte die LVZ mal wieder so ein Interview, in dem suggeriert wurde, dass Städte wie Leipzig ja eigentlich gar keine so großen Wohnungsprobleme haben. Man hatte das Vorstandsmitglied des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften (VSWG), Axel Viehweger, interviewt. Und aus der Perspektive der Wohnungsgenossenschaften, so Viehweger, gäbe es gar keine Wohnungsnot. Tom Pannwitt, Stadtratskandidat der SPD, widerspricht vehement.
Wie ausgewogen war eigentlich das Vorwahl-Programm von ARD und ZDF 2017?
Prof. Dr. Gabriele Hooffacker und Prof. Dr. Marc Liesching von der HTWK Leipzig. Foto: HTWK Leipzig

Foto: HTWK Leipzig

Für alle LeserKann man eigentlich messen, wie ausgewogen Fernsehsender über das politische Geschehen im Land berichten? Immerhin war das ein gewaltiges Thema zur Bundestagswahl 2017. Nach der Bundestagswahl 2017 gerieten die öffentlich-rechtlichen Sender einmal wieder stark in die Kritik. Diesmal von der anderen Seite, vehementen Kritikern, die die thematische Ausgewogenheit im Wahlkampf vermissten. Eine Leipziger Studie versucht dem jetzt auf den Grund zu gehen. Und scheitert.
Leipzig plant, sieben Grundstücke aus Bundesbesitz zu kaufen und prüft Dutzende weitere
Auch in der Rosa-Luxemburg-Straße bietet das BImA unbebaute Flächen zum Verkauf an. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDen Städten in Deutschland fehlen die großen Grundstücke, um wichtige Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Worauf der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 21. März 2012 reagierte. Damals beschloss er eine „Erstzugriffsoption“ für die Kommunen auf Grundstücke aus Bundesbesitz, die zum Verkauf stehen. Das ist auch für Leipzig eine echte Option.
Am 27. April und 2. Mai im Schauspiel Leipzig: Nacht ohne Sterne
Nacht ohne Sterne. Quelle: Schauspiel Leipzig

Quelle: Schauspiel Leipzig

Wir leben in einer Welt, in der der Verlust des Kindergartenplatzes eine existenzielle Bedrohung darstellt. Mit dieser schlaglichtartigen Erkenntnis beginnt Bernhard Studlar seine Reise durch die Nacht in einer nicht näher benannten Großstadt, in der eine Reihe schillernder Figuren aufeinanderstoßen.
Grüne und NABU laden ein zur Demonstration gegen Grünschwund und Artensterben in Leipzig
Baumfällung in Connewitz. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserDer 25. April ist eigentlich der Tag des Baumes. Aber Sachsen ist ein Land, in dem Bäume kaum Schutz genießen. Mit der Abschaffung der alten Baumschutzsatzung sind in den Städten tausende Bäume ersatzlos gefällt worden. Mit der Verdichtung Leipzigs verschwinden auch grüne Brachen und wertvolle Gehölze. Zum Internationalen Tag des Baumes ruft deshalb ein breites Aktionsbündnis zur Demonstration gegen den Grünschwund und das Artensterben in Leipzig auf.