Was Demokratie-Zerstörung und „Bürger 2. Klasse“ miteinander zu tun haben

Für alle Leser„Hoffnung in der Hosentasche“ nennt es der Mehr Demokratie e. V., der ein Büchlein, das die Politikwissenschaftlerin Ute Scheub 2017 im oekom Verlag veröffentlichte, jetzt gratis an alle Interessierten abgibt. Und das sollten viele sein. Denn die Analyse stimmt ja: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Der Vertrauensverlust ist auf allen Ebenen greifbar – und die Rechtspopulisten nutzen das rücksichtslos aus.

Aber bevor man auf die Populisten schimpft, muss man erst einmal analysieren, warum das so ist. Denn dieses Gefühl, dass „die da oben“ nur noch Entscheidungen treffen, die mit dem Leben der meisten Staatsbürger nichts mehr zu tun haben, haben ja nicht nur die Wähler rechtspopulistischer Parteien und Präsidenten. Das ist viel allgemeiner. Es reicht ja bis in den Jugendverband der SPD, der vehement gegen einen Koalitionsvertrag und eine Große Koalition kämpft, die so unübersehbar nichts mehr mit den drängenden Problemen der Zeit und den Sorgen der jungen Menschen zu tun haben.

Und wer über Demokratie nachdenkt, der stellt sich natürlich die Frage: Warum ist das so? Was funktioniert da eigentlich nicht mehr, dass die Bürger das Gefühl haben, die politische Elite sei völlig lebensfremd geworden, während die gewählten Politiker sich stets so missverstanden fühlen, wo sie es doch nur gut meinen.

Und nicht erst Ute Scheub kommt dabei natürlich zur Grundfrage jeder Demokratie. Aber sie schildert es sehr anschaulich, geht darauf ein, was die moderne Sozialpsychologie eigentlich schon herausgefunden hat – was aber sichtlich keine Resonanz im Politikbetrieb findet.

Natürlich geht es um Resonanz. Und um Stimmen. Denn menschliche Gemeinschaft funktioniert nun einmal nicht nach dem bei Rechtsradikalen so beliebten Rudelprinzip, sondern durch Resonanz. Menschen reden miteinander, singen miteinander, stellen über das Erheben ihrer Stimmen Resonanz her. Die Resonanz ist das, was wir als Gemeinschaft erleben. Und je mehr Resonanz entsteht, je stärker wir unsere eigene Stimme eingebracht fühlen in das gemeinsame Reden, umso wohler fühlen wir uns.

Jeder kann das schon an Babys erleben: Sie reagieren auf die stimmliche Resonanz mit den Erwachsenen mit Freude, meist unbändiger Freude – da leuchten die Augen, beherrscht ein zufriedenes Lächeln das ganze Gesicht, die Beinchen strampeln … was übrigens ansteckt. Eltern wissen das. Wenn das Kleine quietscht vor Vergnügen, werden auch sie von lauter Glückshormonen durchströmt.

Resonanz macht uns happy. Oder um es nach Ute Scheub zu formulieren: Wir werden für gelungene Resonanz belohnt. Egal, ob wir mit anderen gemeinsam einen ganzen Abend lang singen, ein richtig gutes Konzert hören oder mit Freunden am Kaffeehaustisch merken, wie das Gespräch sich regelrecht selbst entzündet und alle zu immer offeneren Wortbeiträgen angeregt werden.

Demokratie in dem Sinn, dass Menschen auf der offenen Agora gemeinsam nach den richtigen politischen Lösungen suchen, hat hier ihren Ursprung. Die Griechen haben eine uralte menschliche Gemeinschaftserfahrung in ein politisches Konstrukt gegossen, das die Gesellschaft für alle zu einem gemeinsamen Erlebnis macht.

Die Kehrseite beschreibt Scheub natürlich auch. Man darf sich an unsere nörgelnde, trollende und hämische Gegenwart erinnert fühlen: Die meisten Menschen fühlen sich einsam, benachteiligt, ausgegrenzt. Sie sind voller Wut, Panik und Misstrauen. Sie fühlen sich nicht gefragt und nicht gemeint. Im Gegenteil: Sie leiden unter dem, was anderswo ohne sie beschlossen wird. Und wofür grimmige Politikerinnen und Politiker aufs Rednerpult dreschen: „There is no alternative!“

In einer Demokratie hätten diese Worte niemals fallen dürfen.

Was auch Ute Scheub zu dem Fazit bringt, das wir eigentlich in einer ziemlich ramponierten Gesellschaft leben, in der von wirklicher Demokratie für die meisten Menschen keine Rede sein kann. Sie haben keine Stimme, dürfen nicht mitreden und werden auch nicht gehört. Ihre Anliegen werden übergangen, ihre Petitionen ohne Beratung abgelehnt, die wichtigsten Informationen werden ihnen vorenthalten usw. Das lässt sich fortsetzen. Jeder kennt diese Erscheinungen und hat sich schon tausend Mal gefragt, was das eigentlich ist und soll. Und warum das so ist.

Das Phänomen setzt sich bis in die Parlamente fort, wo schon seit Jahren in einem hämischen, verächtlichen Ton übereinander geredet wird. Miteinander schon lange nicht mehr. Nicht nur die Stimmen für Parteien, die an der 5-Prozent-Hürde scheitern, scheinen regelrecht weggeschmissen, auch die für alle Parteien, die dann in der Opposition landen. Im sächsischen Landtag jahrzehntelang mittlerweile erlebt, wie die Regierungskoalition die Anträge und Gesetzentwürfe aus der Opposition einfach vom Tisch fegt.

Mit Zuhören und Verstehen hat das nichts mehr zu tun. Mit der Arroganz von Macht schon. Am Ende wird ja sowieso beschlossen, was die Regierung sich ausgedacht hat – auch wenn es schlechter ist als der Vorschlag der Opposition. Die riesige Chance, so ein gewähltes Parlament tatsächlich zu einer gemeinsamen Entscheidungsfindung zu nutzen, wird einfach vertan. Die Hälfte der Wähler bleibt stimmlos. Wobei auch völlig offen ist, ob die Regierungsparteien noch für irgendwelche Bürger sprechen. Denn die Macht im Land wird nicht über Wählerstimmen bestimmt, sondern übers Geld.

„In der Praxis regiert heute eine nie dagewesene Ungleichheit. In Deutschland besitzt ein Prozent der Bevölkerung etwa ein Drittel des Gesamtvermögens“, schreibt Scheub. „Auch in anderen Ländern plündert eine dünne Schicht von Superreichen den Rest der Bevölkerung aus. Ins Akustische übersetzt: Einige wenige tröten mit einer kilometerlangen Vuvuzela, während die Stimmen riesiger Bevölkerungsmehrheiten unhörbar gemacht werden.“

Die Probleme der Menschen bleiben – schöne Grüße an den Koalitionsvertrag – ungelöst. Und ungelöste Probleme verwandeln sich in Krisen. Was die Not der Ungehörten um ein Vielfaches verstärkt, denn diesen Krisen (Ute Scheub zählt Klimakrise, Hungerkrise, Wasserkrise, Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Eurokrise auf) beherrschen alle Nachrichten, betreffen auch fast alle Menschen – aber sie fühlen sich hilflos. Die Mittel, gemeinsam Lösungen für die Krisen zu finden, sind ihnen genommen. Darüber wird anderswo entschieden. Das heißt: Die Bürger der Demokratie werden nicht nur mit riesigen, für sie übermächtigen Krisen konfrontiert und zumeist alleingelassen, ihnen werden auch noch die Mittel vorenthalten, gemeinsame Lösungen dafür zu finden. Das ist ein gefundenes Fressen für Populisten und Autokraten.

Die Zerstörung der Demokratie ist nicht das Ergebnis populistischer Bewegungen, sondern deren Grundbedingung.

Und dazu kommt, dass die Hauptprofiteure dieser zerstörten Demokratie gleichzeitig ganz eigene Ängste erzeugen. Denn die viel beschworenen „Abstiegsängste“ sind ja kein zufälliger Zustand. Sie wurden systematisch implementiert: „,Rasender Stillstand‘, hat der französische Philosoph Paul Virilio diesen Zustand genannt. Jeder und jede muss im Hamsterrad weiterrennen, ob sie will oder nicht, weil sie sonst den vermeintlichen ‚Anschluss‘ verpasst. Abstiegsängste und Statuspanik sind die Folge.“

Unsere Politik ist längst von Leuten korrumpiert, die genau diese Hamsterradpanik in Gesetze gegossen haben. Nicht nur in „Hartz IV“. Die Zerstörung der Rentensicherung gehört genauso dazu wie die jetzt überall systematisch erzeugte Panik vor „Industrie 4.0“. Wenn man nur ein wenig darüber nachdenkt, merkt man, dass das alles mit den Grundbedürfnissen unserer Gesellschaft nichts mehr zu tun hat – dass hier Politik für ein paar Superreiche gemacht wird, denen völlig egal ist, ob sie damit die Demokratie des Westens zerstören.

Die Klugheit eines Gemeinwesens, in dem alle Bürger einbezogen sind in die Lösungssuche, ist damit nicht zu bewahren. Im Gegenteil: Diese Art Politik macht immer mehr Menschen zu Außenseitern. Schließt sie einfach aus aus dem Chor. Und zwar nicht, weil sie schlecht singen, sondern weil sie sich keine goldenen Stimmgabeln kaufen können.

Im hinteren Teil des Buches geht Scheub darauf ein, wie eine wirklich partizipative Demokratie doch funktionieren kann, warum die Schweiz sehr wohl ein Vorbild ist (und die Populisten, die immer die Schweiz als Vorbild nennen, sich wohl wundern würden über den Ausgang richtiger Volksentscheide). Und dann kommt sie auch auf die ambitionierte Arbeit von Mehr Demokratie e. V. zu sprechen und auf Entwicklungen, die Mut machen. Denn überall dort, wo Politik tatsächlich die Bürger mit ins Boot holt und gleichberechtigt einbindet ins Lösungsuchen, entstehen hochkompetente Lösungen, entsteht auch Vertrauen und Wissen. Und auch jene Bürger, die vorher skeptisch und misstrauisch waren, entwickeln wieder das Gefühl für ein gemeinsames Vorgehen. Die Resonanz funktioniert.

Aber dazu müssen echte Menschen in realen Projekten miteinander diskutieren. Die (a)sozialen Netzwerke sind dafür völlig ungeeignet, denn sie schaffen keinen Gleichklang, keine Diskussionen auf gleicher Ebene. Sie bevorteilen die Lauten und Aggressiven, belohnen sie sogar für die Zerstörung jedes Gesprächs.

Das Buch ist wichtig, keine Frage. Vor allem, weil es die Leser wieder zurückführt auf die eigentliche Ebene von Demokratie und warum nur sie in der Geschichte wirklich solidarische und kooperative Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme finden kann. Und der zweite Teil macht uns klar, dass wir ein Recht darauf haben, endlich wieder als gleichwertige und gleichberechtigte Bürger behandelt zu werden.

Oder vielleicht besser formuliert: Uns endlich wieder dafür engagieren sollten, dass diese gleichberechtigte Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungen wieder hergestellt wird. Unter anderem mit niedrigeren Hürden für Volksentscheide, mit echter Demokratie für die EU und auch der Suche nach einer politischen Teilhabe, die solche Demokratie-Katastrophen wie in Ungarn oder beim englischen Brexit-Entscheid verhindern. Es kann nicht sein, dass so elementare Fragen wie die EU-Mitgliedschaft von einer populistischen Regierung in simple Ja-Nein-Entscheidungen gepresst werden, ohne dass die Wahlbürger auch nur eine Ahnung von den Folgen haben.

Erst wenn man (auch über Losverfahren ausgewählte) Bürger direkt einbezieht in die Suche nach klugen politischen Lösungen, beginnt Demokratie zu leben.

Aber wem erzähle ich das. Das wissen Sie ja alles selbst.

Ute Scheub „Demokratie – die Unvollendete“, oekom Verlag, München 2017, gratis

Warum so eilig oder Wie wird man wieder Herr seiner Zeit? – Die neue LZ Nr. 52 ist da

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