Frühere DDR-Bürgerrechtler veröffentlichen „Gemeinsame Erklärung zu Chemnitz“

Das Erbe der Friedlichen Revolution gehört ganz bestimmt nicht den Rechtsradikalen

Für alle LeserSie sind wie die Chamäleons. Nichts ist ihnen schräg genug, es sich anzuziehen, als wären sie die Essenz des Volkes. „Wir sind das Volk“ skandieren heute eindeutig rechtsradikale „besorgte“ Bürger. AfD- und PEGIDA-Akteure verkleiden sich als Bürgerrechtler und tun so, als ob sie in der DDR schon gegen die erstarrten Verhältnisse gekämpft hätten. Auch in Chemnitz traten sie so – in brüllender Begleitung bekannter Neonazis – auf. Das steht ihnen nicht zu, stellen jetzt 60 DDR-Bürgerrechtler in einem gemeinsamen Appell fest.

Mit einer „Gemeinsamen Erklärung zu Chemnitz“ haben sich am Mittwoch, 5. September, mehr als 60 Bürgerrechtler und ehemalige DDR-Oppositionelle zum Versuch populistischer Gruppierungen, das Erbe der Friedlichen Revolution von 1989 für sich zu vereinnahmen, geäußert. Anlass dafür sind der mutmaßliche Mord an dem Chemnitzer Daniel H. vor zehn Tagen und die darauffolgenden Ereignisse in der sächsischen Stadt.

Die DDR-Bürgerrechtler kritisieren jene, „die solche Straftaten instrumentalisieren für menschenverachtende oder demokratiefeindliche Propaganda“. Davon nehmen sie – Zitat – „die große Mehrheit friedlich trauernder und teilweise zu Recht über die Versäumnisse der Politik verärgerten sächsischen Bürgerinnen und Bürger“ explizit aus.

Die „Gemeinsame Erklärung zu Chemnitz“ konstatiert, dass sich inzwischen nicht wenige Pegida- oder AfD-Sympathisanten auf die friedliche Revolution von 1989 und auch auf die am 11. September 2010 verstorbene DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley beziehen. In der „Erklärung“ heißt es dazu: „Wegen ihres Einsatzes für Frieden, Freiheit und Menschenwürde wurde Bärbel Bohley 1983 und 1988 ins Gefängnis geworfen. Den von ihr nach dem Mauerfall gesprochenen Satz ‚Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat‘ verstehen wir als Appell für mehr Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur, für politisch Verfolgte und Benachteiligte in Ostdeutschland“.

Die Bürgerrechtler halten fest: „Der Rechtsstaat, den wir haben, ist aufgrund nicht nur unserer Erfahrungen vor allem für die Bewohner eines Unrechtsstaates ein hohes und erstrebenswertes Gut. Was zugleich bedeutet, dass es auch in diesem Rechtssystem ständig Verbesserungsbedarf gibt.“

Die „Erklärung zu Chemnitz“ fordert von den Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Rechtsstaates: „Klagen Sie jene an, die morden und jene, die solche und andere Straftaten zum Anlass nehmen für Volksverhetzung, Aufrufe zur Gewalt oder verfassungsfeindliche Aktivitäten.“

Zum Schluss appellieren die Bürgerrechtler an die ostdeutsche Gesellschaft: „Stärken wir die Kräfte der gewaltfreien Zivilgesellschaft, das allein schafft die Voraussetzungen für eine vielfältige und zukunftsfähige Entwicklung in unserem Land.“

Der vollständige Text des Appells und die Unterzeichnerliste:

Gemeinsame Erklärung zu Chemnitz

„Chemnitz ist gleich nebenan“

Kein Mensch darf ermordet werden. Weder „nebenan“ in Chemnitz noch irgendwo auf der Welt. Trotzdem geschieht es. Wir verurteilen den mutmaßlichen Mord von Chemnitz und jede andere Mord- oder Straftat, wo auch immer sie geschieht.

Wir kritisieren aber auch jene, die solche Straftaten instrumentalisieren für menschenverachtende oder demokratiefeindliche Propaganda. Die große Mehrheit friedlich trauernder und teilweise zu Recht über die Versäumnisse der Politik verärgerten sächsischen Bürgerinnen und Bürger nehmen wir von dieser Kritik ausdrücklich aus.

Nach dem Motto „Wir waren damals gegen den Staat auf der Straße und wir sind es heute wieder“ berufen sich inzwischen nicht wenige Pegida- oder AfD-Sympathisanten auf die friedliche Revolution von 1989. Ein Anführer der Wählergruppe „Pro Chemnitz“ bezieht sich dabei direkt auf die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley.

Wegen ihres Einsatzes für Frieden, Freiheit und Menschenwürde wurde Bärbel Bohley 1983 und 1988 ins Gefängnis geworfen. Mit anderen hatte sie die Gruppe „Frauen für den Frieden“ gegründet. 1989 gehörte sie zu den Hauptakteuren der Bürgervereinigung „Neues Forum“, die die damalige Staatsführung zum Dialog aufrief.

Den von ihr nach dem Mauerfall gesprochenen Satz „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“ verstehen wir als Appell für mehr Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur, für politisch Verfolgte und Benachteiligte in Ostdeutschland.

Wir sagen: „Der Rechtsstaat, den wir haben, ist aufgrund nicht nur unserer Erfahrungen vor allem für die Bewohner eines Unrechtsstaates ein hohes und erstrebenswertes Gut. Was zugleich bedeutet, dass es auch in diesem Rechtssystem ständig Verbesserungsbedarf gibt.“

Wir fordern die Vertreterinnen und Vertreter dieses Rechtsstaates auf: Handeln Sie, klagen Sie jene an, die morden und jene, die solche und andere Straftaten zum Anlass nehmen für Volksverhetzung, Aufrufe zur Gewalt oder verfassungsfeindliche Aktivitäten.

Stärken wir die Kräfte der gewaltfreien Zivilgesellschaft, das allein schafft die Voraussetzungen für eine vielfältige und zukunftsfähige Entwicklung in unserem Land.

5. September 2018

Unterschriften: Gesine Oltmanns (Vorstand Stiftung Friedliche Revolution, Mitarbeiterin der Bürgerrechtsakademie Leipzig), W. Christian Steinbach (Regierungspräsident a.D., Leipzig), Gisela Kallenbach (ehem. MdEP und MdL Sachsen, Leipzig), Stephan Bickhardt (Vorsitzender EuropaMaidan Leipzig e.V.), Konrad Weiß (Mitgründer von „Demokratie Jetzt“, Regisseur, ehem. MdB, Berlin), Rainer Eppelmann (Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, ehem. MdB, Berlin), Almut Ilsen (ehem. DDR-Bürgerrechtlerin, wiss. Bibliothekarin, Fotografin, Berlin), Werner Schulz (Kuratorium Stiftung Friedliche Revolution Leipzig, ehem. MdB und MdEP), Gerold Hildebrand (Sozialwissenschaftler, ehem. Umwelt-Bibliothek Berlin), Rüdiger Rosenthal (Autor, Berlin), Wolfram Tschiche (Philosoph, Klinke), Esther-Marie Ullmann-Goertz (Theologin und Personalentwicklerin, Berlin), Prof. Dr. Rainer Eckert (Historiker, ehem. Direktor Zeitgeschichtliches Forum, Leipzig), Wolfgang Templin (Publizist, ehem. Initiative für Frieden und Menschenrechte, Berlin), Jutta Seidel (ehem. „Frauen für den Frieden“, Mitgründerin des Neuen Forums, Berlin), Dr. Eberhard Seidel (Mitgründer des Neuen Forums, ehem. „Ärzte für den Frieden“, Berlin), Hans-Jürgen Fischbeck (Mitgründer von „Demokratie Jetzt“, Berlin), Reinhard Weißhuhn (ehem. Initiative für Frieden und Menschenrechte, Vorstandsmitglied Robert-Havemann-Gesellschaft, Berlin), Dr. Martin Böttger (Vorsitzender des Martin-Luther-King-Zentrums Werdau e.V., Zwickau), Christian Dietrich (Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Erfurt), Sigrid Rothe (Psychologin, Erfurt), Aribert Rothe (Theologe, Erfurt), Siegbert Schefke (Journalist, Leipzig), Uwe Schwabe (Vorstandsvorsitzender Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V.), Wolfgang Stadthaus (ehem. Bausoldat, Mitgründer des Friedenskreises Berlin), Christa Sengespeick-Roos (ehem. Pfarrerin in der Auferstehungskirche Berlin-Veranstaltungsort der Politischen Nachtgebete der „Frauen für den Frieden“), Axel Holicki (Diplompsychologe, Leipzig), Andreas Bertram (ev. Pfarrer und SDP-Gründungsmitglied, Leipzig), Matthias Voigt (ehem. Umwelt-Bibliothek, Berlin), Gunter Weißgerber (SDP-Gründungsmitglied, ehem. MdB, Leipzig), Bettina Rathenow (ehem. „Frauen für den Frieden“, Berlin), Eckart Hübener (Diktaturfolgen-Beratung von Caritas und Diakonie, Rambow), Heiko Lietz (ehem. Neues Forum, Mitbegründer des Sozialforums West-Mecklenburg, Schwerin), Martin Klähn (Mitgründer des Neuen Forums, jetzt Politische Memoriale e.V., Schwerin), Mario Schatta (Psychotherapeut, ehem. Friedenskreis Berlin-Weißensee), Britta Albrecht-Schatta (Gemeindepädagogin, Berlin), Michael Heinisch-Kirch (Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer, Berlin), Joachim Goertz (Pfarrer, Berlin), Wolfgang Rüddenklau (Mitgründer der Berliner Umwelt-Bibliothek), Frank Batsch (ehem. Bausoldat, Abteilungsleiter im Gesundheitswesen, Berlin), Rudi-Karl Pahnke (Theologe, Berlin), Dr. Maria Nooke (Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur), Bernd Albani (ehem. Pfarrer Gethsemanekirche, Berlin), Manuela Albani (Berlin), Peter Neumann (Neues Forum und Arbeitsgruppe Sicherheit am Runden Tisch, Berlin), Lothar Rochau (Diakon, Halle), Kathrin Mahler Walther (ehem. Bürgerrechtlerin in Leipzig, Geschäftsführerin Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin), Wolfgang Musigmann (Diakon und Leiter der Ev. Offenen Arbeit, Erfurt), Andreas Schönfelder (Umweltbibliothek Großhennersdorf e.V.), Frank Ebert (DDR-Oppositioneller, jetzt Robert-Havemann-Gesellschaft, Berlin), Tina Krone (DDR-Oppositionelle, jetzt Robert-Havemann-Gesellschaft, Berlin), Michael Frenzel (Geschäftsführer des Sozialdiakonische Kinder- und Jugendarbeit im Verbund e.V., Berlin), Martin Jankowski (Schriftsteller, Berlin), Hansjürg Schößler (Sozialtherapeut, Berlin), Barbara Sengewald (ehem. DDR-Bürgerrechtlerin, Gesellschaft für Zeitgeschichte e.V., Erfurt), Matthias Sengewald (Diakon, Gesellschaft für Zeitgeschichte e.V., Erfurt), Rolf-Dieter Hansmann (Pfarrer, Leipzig), Friedemann Seidel (ehem. DDR-Opposition, Dispatcher, Berlin), Johann-Georg Jaeger (ehem. Neues Forum, Landesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern, Rostock), Dr. Christoph Wonneberger (Theologe, ehem. Arbeitsgruppe Menschenrechte, Leipzig), Rainer Kühn („Lindentaler – Gemeinsam Wandeln“, Leipzig), Rolf Sprink (Leiter der Volkshochschule a.D., Leipzig), Gottfried Böhme (Lehrer, Leipzig), Bernd Oehler (Bündnis Buntes Meißen, Pfarrer), Liane Plotzitzka-Kämpf (ehem. „Frauen für den Frieden“, Mitglied im Kuratorium der Stiftung Friedliche Revolution Leipzig, Bad Düben), Thomas Lehmann (Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen im Chemnitzer Stadtrat), Peter-Christian Bürger (Vorstandsmitglied des Vereins Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V., Chemnitz).

 

ChemnitzFriedliche RevolutionDDR-Bürgerrechtler
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Sachsens Bildungssystem gehört gründlich modernisiert
Übergabe des Ergebnisberichts an Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landtagspräsident Matthias Rößler und Kultusminister Christian Piwarz. Foto: Fortschritt-Vision-Diskurs e.V.

Foto: Fortschritt-Vision-Diskurs e.V.

Für alle LeserWer wüsste besser, was an unserem Bildungssystem nicht funktioniert, als die, die jeden Tag drinsitzen oder jüngst noch dringesessen haben: Schüler/-innen und Student/-innen. Und genau die setzten sich vom 23. bis 25. November 2018 im Rathaus Dresden auf Einladung des Fortschritt-Vision-Diskurs e.V. in einer 24-Stunden-Diskussion zusammen, um Vorschläge zu erarbeiten, wie Sachsen und sein Bildungssystem verändert werden könnten.
Am Montag konnte die derangierte Löffelfamilie wieder repariert werden
Reparatur der Löffelfamilie am 18. März. Foto: Löffelfamilie e.V.

Foto: Löffelfamilie e.V.

Für alle LeserSie dürfen wieder löffeln, tischfertige Gerichte aus dem VEB Feinkost Leipzig. Am 7. März hatte der Löffelfamilie e. V., der sich seit Jahren um den Erhalt der einmaligen Reklame-Familie am Giebel der Feinkost in der Karl-Liebknecht-Straße kümmert, um Hilfe gebeten. Denn bei einer Demonstration für das von der Polizei geräumte „Triangle“ waren mehrere der Leuchtstoffröhren zu Bruch gegangen.
Premiere „If you were God“ am 22.März – Kooperation von Schauspiel Leipzig und Leipziger Ballett
Schauspiel Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Mit der Kooperation zwischen dem Leipziger Ballett und dem Schauspiel Leipzig hat sich ein besonderer Rahmen für die Präsentation vielfältiger zeitgenössischer Bewegungsformen etabliert. Nach dem spanischen Choreografen Iván Pérez und der Niederländerin Didy Veldman wird nun der französische Choreograph Martin Harriague zu Gast sein.
Lauter Lesungen, in denen man bei „Leipzig liest“ gute Bekannte treffen kann
Tino Gottschalk, Autor von „Konfetti im Bier“. Foto: Jenny Schäfer

Foto: Jenny Schäfer

Für alle LeserNatürlich nutzen auch Leipziger Verlage und Verleger das Lesefest „Leipzig liest“, um ihre Bücher ein bisschen bekannter zu machen. Es ist eine seltene Gelegenheit, auch mal ein überregionales Publikum zu erreichen. Und da können selbst die Leipziger noch ein paar schöne Entdeckungen machen. Am 24. März liest zum Beispiel Joachim Ringelnatz. Ach nein. Schade. Aber beinah.
Grüne und Linke erinnern den OBM daran, dass er für die Durchsetzung der StVO in Leipzig verantwortlich ist
Die innerstädtische Bundesstraße Innere Jahnallee. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserErst im Februar bekam die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat die Antwort auf ihre Anfrage zu Falschparkern auf Radwegen in Leipzig. Eine Antwort, die nicht so recht nach dem Wunsch der Durchsetzung der StVO durch die Leipziger Polizeibehörde klang. Auch nicht nach großer Lust, die Falschparker zu sanktionieren. Und weil selbst die Leipziger Ordnungsbehörde so ein Phlegma ausstrahlt, scheinen etliche Autofahrer auch das Parkverbot in der Inneren Jahnallee nicht ernst zu nehmen.
Warum unser Gehirn das Falsche lernt, wenn es nicht mehr empathisch und neugierig sein darf
Berechtigte Frage. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie großen Zeitungen sind ja voll von Geschichten über eine zunehmend aus dem Lot geratene Gesellschaft. Es wird gepöbelt, gewütet, niedergemacht. Die Rechtsradikalen sammeln die Wütenden ein, die oft das Gefühl haben, nur Bürger 2. Klasse zu sein. Sie fühlen sich nicht wertgeschätzt. Aber sie wissen auch nicht, wie sie sich Wertschätzung erringen können. Und dann wüten sie über andere, Schwächere her.
Am 30. November im Täubchenthal: Emil Bulls X-Mas Bash Tour 2019
Emil Bulls. Foto: Holger Fichtner

Foto: Holger Fichtner

Emil Bulls und der X-Mas Bash: Das ist ein Pärchen, das inzwischen zusammengehört wie Nitro und Glyzerin. Allwinterlich rund um die Weihnachtsfeiertage feiern die Jungs um Christoph von Freydorf eine wenig stille aber dafür umso heißere Nacht.
Etwa 1.000 Neonazis und Hooligans besuchen Beerdigung von Thomas Haller in Chemnitz
Polizeiwagen. Foto: Lucas Böhme

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserVor zehn Tagen ist Neonazi, Hooligan und Securityunternehmer Thomas Haller gestorben. Die anschließende Trauerfeier im Stadion des Chemnitzer FC sorgte für Empörung und hatte bereits personelle Konsequenzen. Am Montag, den 18. März, fand in Chemnitz die Beerdigung statt. Im Vorfeld hatten sowohl Beobachter als auch Polizei mehrere tausend Teilnehmer und eine angespannte Sicherheitslage erwartet. Es blieb jedoch weitgehend friedlich.
Warum sich die Herren immer noch die Taschen volllügen und nicht begreifen wollen, was unsere Gesellschaft zerstört
Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHeute ist Equal Pay Day, also der Tag, der symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied markiert, der laut Statistischem Bundesamt in Deutschland aktuell 21 Prozent beträgt. Und da der Tag mittlerweile auch von konservativen Medien wahrgenommen wird, wird auch wieder sehr parteiischer Quatsch dazu geschrieben. Exemplarisch vorgeführt von den schreibenden Herren der F.A.Z.
Eine Podiumsdiskussion zur Leipziger Buchmesse über das Thema des kindlichen Lesen-Lernens
Lesenkönnen und Weltbegreifen gehören zusammen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Fehler steckt im System. Wie närrisch reiten deutsche Politiker das Thema Digitalisierung in den Schulen, übersehen aber völlig, dass die Kernaufgabe von Schule schon lange nicht mehr richtig funktioniert: den Kindern nämlich die Grundfertigkeiten zum Verstehen der Welt beizubringen. Und zu denen gehören Lesen und Schreiben. Ein Thema, das zur Leipziger Buchmesse natürlich zur Debatte führt. Wenigstens dort.
Der Kormoran-Krieg: Warum die Waffen nicht schweigen
Rainer Nahrendorf: Der Kormoran-Krieg. Cover: Tredition

Cover: Tredition

Für alle LeserNein, zum Lesefest „Leipzig liest“ ist er erst einmal nicht gebucht. Aber sein Buch legte uns der Diplompolitiloge und ehemalige Chefredakteur des „Handelsblatts“, Rainer Nahrendorf, ans Herz. Denn es erzählt von einem bedrohten Vogel, der bei sächsischen Jägern immer noch auf der Abschussliste steht: dem Kormoran.
Ein paar Lesungen für Forscherseelen im Lesefest „Leipzig liest“
Leider noch kein Buch: Biodiversität und das Forschungszentrum iDiv stehen im Fokus des Unibundforums 2019. Foto: Stefan Bernhardt, iDiv

Foto: Stefan Bernhardt, iDiv

Für alle LeserDas Buch ist im Grunde die größte Erfindung des Medienzeitalters – nicht das Internet. Denn das Buch schafft etwas, was das Internet einfach nicht hinbekommt: komprimiertes Wissen, das man in die Hand nehmen kann, immer wieder. Und auch zum Lesefest „Leipzig liest“ gibt es etliche Veranstaltungen, bei denen Wissenschaft und Forschung greifbar werden. Eine kleine Auswahl.
Sachsen fehlen 150 Richter und mindestens 35 Staatsanwälte
Schriftzug über dem Haupteingang des Leipziger Landgerichts. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. März, diskutierte der Sächsische Landtag über die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts, mit der Bagatelldelikte von sächsischen Staatsanwaltschaften künftig härter und schneller verfolgt werden sollen. Und sogar Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trat ans Mikrophon und verteidigte diese Placebo-Maßnahme mit großen Worten.
Die neue Zensur: Die Bedrohung unserer Gesellschaft durch Selbstzensur und digitale Shitstorms
Christian Bommarius: Die neue Zensur. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit Thilo Sarrazin ging das 2010 los, als auf einmal dieses Genörgel wieder in die Welt kam: „Muss man doch mal sagen dürfen.“ Fortan tauchte der Schlachtruf „Zensur!“ bei den deutschen Rechtsradikalen wieder auf. Ihnen verbot zwar niemand, sich zu äußern. Aber auf jeden Widerspruch reagierten sie mit dem Gejammer: „Das ist Zensur!“ Ein so allgegenwärtiges Gejammer, dass selbst unbescholtene Bürger mittlerweile glauben, in Deutschland werde wieder Zensur ausgeübt.
1. FC Lok Leipzig vs. VfB Auerbach 3:1 – Je feuchter der Rasen, desto…
Matthias Steinborn (Lok) bejubelt seinen Doppelpack. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserErstmals in dieser Spielzeit hat der 1. FC Lok Leipzig drei Siege in Folge eingefahren. Der 3:1-(1:1) Heimsieg vor 2.425 Zuschauern hätte dabei sogar deutlich höher ausfallen können. In einem vor allem in der zweiten Halbzeit spektakulären Spiel traf Matthias Steinborn doppelt, Kevin Schulze besorgte die zwischenzeitliche 2:1-Führung. Der Erfolg ist erst der zweite Heimsieg gegen Auerbach. Erstmalig gelang dies im November 2012 unter Marco Rose.