Leserbeitrag: Ein Brandbrief zur aktuellen politischen Lage

Für alle LeserUnverhohlene Aggressionen, fremdenfeindliche Ressentiments in der Gesellschaft und hilfloses Taktieren der etablierten Politik: Vor wenigen Tagen erreichte den Autor dieses Artikels die selbstverfasste Nachricht eines Freundes, der sich ein Jahr vor der sächsischen Landtagswahl um die politische Situation sorgt.

Angriffe auf Migranten und Pressevertreter, wüste Drohungen, eine oft erschreckend passive Polizei, die gleichgültig oder überfordert scheint: Nicht erst die erschütternden Vorfälle von Dresden und jüngst Chemnitz haben symptomatisch eine Stimmung in der Gesellschaft aufgezeigt, die zunehmend von Nationalismus, Fremdenhass und Aggression geprägt ist.

Schienen derlei Einstellungen lange Zeit zumindest marginalisiert, brechen sie sich mit der gestiegenen Zuwanderung in den letzten Jahren wieder verstärkt Bahn, offenbaren eine Denkweise, die viele schon überwunden glaubten. Populisten haben leichtes Spiel, fischen ungeniert am rechten Rand nach Wählerstimmen und verstärken die Angst der Menschen vor… ja, wovor eigentlich?

Sachlichkeit und Fakten finden in der aufgewühlten Atmosphäre oft keinen Platz mehr, und Vertreter der etablierten Parteien reagieren vielfach ratlos oder ignorant gegenüber einem rechten Zeitgeist, der sich wie Mehltau in Teilen der Bevölkerung festgesetzt hat.

Vor gut einer Woche erreichte den Verfasser dieser Zeilen die Mail eines guten Freundes, der sich ein Jahr vor der Landtagswahl einige Gedanken gemacht und sie niedergeschrieben hat.

Nach Rücksprache mit dem Autor Danny Adelhöfer, der sich auch mit seiner Namensnennung einverstanden erklärt hat, geben wir dessen Schrift ungekürzt und vollumfänglich wieder, in der Hoffnung, möglichst viele Menschen zu erreichen und vielleicht eine Debatte anzustoßen.

Das Teilen und Weiterleiten der Nachricht ist ausdrücklich erwünscht.

Die Nachricht von Danny Adelhöfer komplett und im Wortlaut

Hallo zusammen,

in genau einem Jahr ist in Sachsen Landtagswahl, und die aktuellen Umfragen sehen so aus: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

Schon bei der Bundestagswahl letztes Jahr war die AfD sogar die stärkste Partei in Sachsen.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber mir machen diese Zahlen Angst.

Es ist nicht unrealistisch, dass wir nächstes Jahr in Sachsen eine Regierung mit der AfD haben werden. Die momentane Koalition aus CDU und SPD hat schon lange keine Mehrheit mehr. Auch für SPD/Grüne oder SPD/Grüne/Linke oder CDU/FDP oder CDU/Grüne reicht es längst nicht.

Die einzigen Möglichkeiten wären damit

  • eine Regierung aus CDU und Linken (eine extrem unrealistische Kombination, hat es noch nie gegeben, außerdem reicht es dafür in der 2. Umfrage auch nicht, in der 1. nur ganz knapp),
  • aus CDU/SPD/Grünen/FDP (eine Vierer-Koalition gab es auch noch nie und ist sicherlich nicht gerade stabil)
  • aus CDU und AfD.

Auch wenn die CDU letztere Variante momentan noch offiziell ablehnt, halte ich es für die realistischste Variante. Hier in Sachsen steht die CDU ganz weit rechts und hat mit der AfD eine viel größere Schnittmenge als mit der Linken. Einzelne CDU-Vertreter haben sich auch schon so geäußert.

Und diese AfD ist eine Partei, die Behinderte, Homosexuelle und Roma zählen lassen will, die immer wieder den Holocaust relativiert, deren Besuchergruppen ihn in KZ-Gedenkstätten(!) auch gleich leugnen, die sich damit brüstet, bei den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz dabei gewesen zu sein, die aufgrund eines einzelnen Totschlags alle Geflüchteten unter Generalverdacht stellt, die Menschen in Seenot ertrinken lassen will, die gemeinsame Sache mit rechtsradikalen Organisationen wie der Identitären Bewegung macht und so weiter und so fort. Niemand, der so etwas wie ein Herz hat, kann wollen, dass solche Menschen in Regierungsverantwortung kommen.

Und natürlich ist es nicht nur die AfD.

Die ganze Grundstimmung in Sachsen macht mir richtig Angst. Wie immer wieder neue Skandale über Polizei und Justiz bekannt werden, die eine starke Nähe zu Rechten offenbaren, wie ein Mob in Chemnitz durchdreht und Jagd auf alle anders Aussehenden macht, wie die Politik nichts macht, um diesem Mob Einhalt zu gebieten und stattdessen die Polizei in absoluter Unterzahl dahin geschickt wird und somit nur zuschauen kann, wie die Neonazis gegen alles hetzen, was ihnen nicht in den Kram passt, und bei Hitlergrüßen nicht einschreitet.

Ich musste erst vor kurzem selber beobachten, wie eine schwarze Person von einem Weißen am Bahnhof in Radeberg aufs Übelste und grundlos rassistisch bepöbelt wurde. Es gibt unzählige Berichte darüber, dass sich Nicht-Weiße und z. B. auch Journalist/innen (Stichwort „Lügenpresse“) in gewissen Gegenden in Sachsen einfach nicht mehr sicher fühlen. Wir können das, denke ich, als Nicht-Betroffene nur sehr bedingt nachvollziehen, aber wir haben die Pflicht, diese Berichte ernst zu nehmen.

Und man kann überall um uns herum sehen, wozu der Rechtsruck führt. Es scheint tatsächlich wieder infrage zu stehen, ob man Menschen in Seenot retten sollte oder nicht. Die EU behindert Organisationen, die im Mittelmeer nach Schiffbrüchigen suchen und diese retten. Entsprechend sind die Zahlen der Toten dort massiv gestiegen. In Italien weigert sich der Innenminister vehement, dort überhaupt noch Geflüchtete an Land zu lassen, lieber werden volle Schiffe mit kranken Menschen tagelang ziellos auf dem Wasser schippern gelassen. In Polen und Ungarn wird die Pressefreiheit und Gewaltenteilung nach und nach abgeschafft. In Österreich wird die 60-Stunden-Woche eingeführt und Menschen mit Behinderung wird die Mindestsicherung reduziert. Überall dort sind Rechtsaußen-Parteien an der Macht.

Ich will nicht, dass das hier auch passiert. Und ich habe das Gefühl, dass wir alle endlich aktiv etwas dafür tun müssen um das zu verhindern. Es ist nur noch ein Jahr bis zur Landtagswahl. Und ich bin etwas ratlos, was man machen kann. Es wird nicht reichen, dann in einem Jahr sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Wenn die angeblich so große „schweigende Mehrheit“ weiter schweigt, dominieren die Lauten den Diskurs und werden sich auch durchsetzen.

Ich fürchte, auch Petitionen und dergleichen werden nichts bringen. Die unterschreibt man schnell und dann ist das Gewissen wieder rein, aber ändern tun sie nichts.

Was ich für sinnvoller halte: im „Real Life“ Präsenz zu zeigen. Auf Demonstrationen gehen, an Organisationen spenden, die sich gegen Rechts und für Menschlichkeit engagieren, klar und deutlich widersprechen, wenn irgendwo rassistische Vorurteile geäußert werden, auch und gerade in der Familie u. ä. Wenn ihr potenzielle AfD-Wähler/innen in eurem Umfeld habt, die ihr erreichen könnt, nutzt das. Gerade Letzteres fällt mir auch verdammt schwer, aber man muss sich irgendwie dazu durchringen. Rassistische Positionen dürfen sich nicht festsetzen. Leichter ist es immer, wenn man nicht alleine ist.

Genau darum hoffe ich auf euch. Vielleicht hat euch die Mail ja die Dringlichkeit etwas bewusster gemacht. Ich würde euch auf jeden Fall bitten, euch mal Gedanken darüber zu machen, was ihr beitragen könnt oder wollt. Wenn ihr Ideen habt, was man machen kann, meldet euch gerne bei mir.

Und um typischen Einwänden gleich mal vorwegzugreifen: Nein, es ist nicht nur Sachsen, solche Probleme gibt es überall in Deutschland. Aber hier sind sie sicherlich am stärksten. Nirgendwo sonst steht die AfD in Umfragen so gut da, und sämtliche Skandale der letzten Tage und Wochen haben sich hier abgespielt. Auch in Sachen rechte Straftaten steht Sachsen, bezogen auf die Bevölkerungszahl, ganz oben.

Es ist außerdem immer schwer, auf so etwas hinzuweisen, ohne a) „zu früh“ damit zu sein und damit als Verbreiter von Panikmache dazustehen, oder b) erst aktiv zu werden, wenn es schon zu spät ist. Die Geschichte lehrt uns, wozu das führen kann. Von „zu früh““ kann definitiv keine Rede mehr sein, da bin ich mir 100 % sicher. Und das sehen auch Holocaust-Überlebende wie Esther Bejarano so („Der Satz ‚Wehret den Anfängen‘ ist längst überholt! Wir sind mittendrin!“).

Und da die meisten von euch sich ja sicherlich als eher „unpolitisch“ bezeichnen würden: Gegen Nazis und damit faschistische, rassistische Ideologie zu sein, hat nichts mit „links“ oder gar „linksextrem“ sein zu tun. Das muss einfach für alle selbstverständlich sein und die ganze Bundesrepublik Deutschland hat sich auf dem Konsens gegründet, so etwas wie 1933-45 nie wieder zuzulassen. Und nichts, wirklich nichts, spricht dagegen, dass sich die Geschichte wiederholen kann. Natürlich nicht 1:1 wie damals. Aber auch ein, zwei Stufen weniger scharf darf das niemals wieder passieren.

Zum Schluss noch ein Zitat des deutschen Theologen Martin Niemöller: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Und vom Dresdner Schriftsteller Erich Kästner: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluß, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen … Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.“

Viele Grüße,
Danny

Legida/PegidaRechtsextremismusAfDZeitgeist
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