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Dienstag, 19. Januar 2021

Die Beltretter demonstrieren heute vorm Bundesverwaltungsgericht gegen den Mega-Tunnel unter der Ostsee

Von Ralf Julke

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    Am heutigen Donnerstag, 25. Juli, gibt es die nächste Protestaktion in Leipzig. Diesmal eine gegen das nächste größenwahnsinnige Projekt europäischer Politiker, die selbst dann stur am Versenken von Milliarden Euro festhalten, wenn das Projekt einen wertvollen Lebensraum wie die Ostsee bedroht. Es geht um den geplanten Ostseetunnel unterm Fehmarnbelt. Die Initiative, die gegen das Mega-Projekt kämpft, der Beltretter e. V., protestiert heute vorm Bundesverwaltungsgericht.

    Am Donnerstag, 25. Juli, findet um 11:30 Uhr eine außergewöhnliche Protestaktion in Leipzig vor dem Haupteingang des Bundesverwaltungsgerichtes, auf dem Simsonplatz, statt. „Damit wollen wir uns an die Richter wenden, die gerade über die Klagen gegen den Bau des Ostsee-Tunnels entscheiden. Wir möchten einen Ausblick darauf geben, was die Ostsee-Urlauber aus ganz Deutschland zukünftig erwarten wird, wenn wir den Bau des Ostsee-Tunnels nicht verhindern“, erklärt Karin Neumann von Beltretter e. V., dem Absender der Aktion.

    Das geplante Mega-Bauprojekt Ostsee-Tunnel soll Deutschland mit Dänemark verbinden. Für mindestens acht Jahre würde dadurch die größte Baustelle Nordeuropas auf Fehmarn entstehen. Der Bau würde das Wasser in weiten Teilen der Ostsee für viele Jahre eintrüben. Der Tunnelbau würde der Natur und den Tieren großen Schaden zufügen, die bedrohten Schweinswale würden vertrieben, ganze Orte durch die notwendige Hinterlandanbindung abgetrennt und Existenzen bedroht. Acht Parteien haben bereits zehn Klagen beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, um den Bau zu verhindern.

    Karin Neumann: „Die dänischen Bauherren betonen immer wieder, dass der Tunnel durch Mauteinnahmen refinanziert werden soll. Laut einer aktuellen Studie des Landes Schleswig-Holsteins wird diese Rechnung jedoch niemals aufgehen. Wir fordern die Beteiligten auf, die Wirtschaftlichkeit neu zu beurteilen sowie Alternativen zum geplanten Absenktunnel, wie z. B. einen ökologisch weniger schädlichen Bohrtunnel, genau zu prüfen. Auch im Staatsvertrag von 2008 ist klar definiert, dass das Projekt neu beurteilt werden muss, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen. Bei Stuttgart 21 gibt es vielleicht noch eine Chance, das Bau-Drama zu beenden. Wenn jedoch erst einmal ein Graben in den Ostseeboden gerissen wird, gibt es beim Belttunnel-Bau kein Zurück mehr.“

    Die Beltretter sind nicht die einzigen, die den gigantomanischen Wahnsinn des Projekts anprangern, das zu einem zweiten „Stuttgart 21“ zu werden droht.

    Laut Malte Siegert vom Naturschutzbund (NABU), der als eine von acht Parteien gegen den Bau des Tunnels Klage eingereicht hat, stehen Kosten und Nutzen des riesigen Bauvorhabens nicht im Verhältnis.

    Malte Siegert: „Der Schaden für die Ostsee durch den gewaltigen Eingriff lässt sich kaum rückgängig machen. Für die empfindliche Tier- und Pflanzenwelt sowie sensible Lebensräume wie Riffe und Unterwasserdünen ist das ein echtes Drama.“

    In einem Faktencheck hat der Beltretter e. V. die von Regierungsseite behaupteten Versprechungen einmal Punkt für Punkt mit der Realität abgeglichen. Wir haben den Faktencheck gleich unterm Text verlinkt.

    Kein Bedarf für einen Tunnel

    Mittlerweile hat der NABU auch ein Verkehrsgutachten des renommierten Verkehrsberatungsbüros Hanseatic Transport Consultancy (HTC) vorgestellt. Der NABU hatte das Gutachten im Zuge seiner Klagebegründung zur Fehmarnbeltquerung in Auftrag gegeben. Ziel war es, zu ermitteln, inwieweit Europas derzeit größtes und teuerstes Infrastrukturprojekt unter aktuellen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen noch zu rechtfertigen ist. Das Fazit der HTC-Studie „Bedarfsbezogene Verkehrsmarktuntersuchungen im Kontext der geplanten festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ)“ fällt vernichtend aus.

    Ein tatsächlicher Bedarf für ein Vorhaben dieser Größenordnung wird mit Blick auf die Kosten sowie die erheblichen negativen ökologischen Einflüsse auf den Fehmarnbelt von den Gutachtern ausdrücklich verneint. Das Urteil der Verkehrsexperten kommt einem Todesstoß für die feste Fehmarnbeltquerung gleich.

    Darüber berichtete am 20. Juli der Umweltruf. „Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass es auf der Strecke keine wesentlichen Engpässe gibt und auch für die Zukunft keine in Sicht sind. Die Gutachter haben keine Anhaltspunkte dafür, dass sich dies bei aktueller weltwirtschaftlicher Abkühlung ändern sollte. Selbst in den vergangenen zehn Jahren der Hochkonjunktur hatte sich kein Wachstum des Verkehrs auf der Strecke eingestellt. Sollte sich dies doch wider Erwarten ändern, könne die Infrastruktur in Dänemark und Deutschland punktuell angepasst werden, so die Gutachter. Das spare ressourcenfressende, ökonomisch und ökologisch höchst fragwürdige Neubauprojekte. Ein zentraler Punkt des Gutachtens ist die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die zu erwartenden fundamentalen Veränderungen für Transport, Verkehr und Logistik, etwa mit Blick auf zukünftige Produktions- und Absatzregionen, die Struktur und das Gesamtvolumen der beförderten Güter, seien nie durch aktualisierte Verkehrsprognosen abgebildet worden, obwohl das zeitlich möglich und inhaltlich seit geraumer Zeit nötig gewesen wäre.“

    Nach Auffassung des NABU zeige das Gutachten eindringlich, dass weder für die Straße noch für die Schiene ein tatsächlicher Bedarf besteht. Wolle man zudem das eigentliche Verkehrsziel der Europäischen Union, den Straßengüterverkehr auf die Schiene zu verlagern („from road to rail“), ernsthaft erreichen, müsse der Bahngüterverkehr gestärkt werden. Deswegen erwarte der NABU eine vernünftige und verantwortungsvolle Anpassung der geplanten Fehmarnbeltquerung an die Realität. Was die Konzentration auf den Eisenbahnverkehr zur Folge hätte, so der Umweltruf: „Ein reiner Eisenbahntunnel in der gebohrten Variante würde den Bahngüterverkehr stärken und deutlich weniger ökologischen Schaden anrichten. Die aktuelle Dimension des Vorhabens ist völlig unangemessen. Zwei Drittel der Kosten für das Projekt sind aber für die Straßenverbindung vorgesehen, obwohl es sich laut Planfeststellungsbeschluss explizit um ein Eisenbahnprojekt handelt.“

    Der Faktencheck.

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    1 KOMMENTAR

    1. Aber für einen vernünftigen ÖPNV und Eisenbahnnebenstrecken auf dem Land ist angeblich kein Geld da. Ja, ne, is klar.

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