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BUND Leipzig fordert: Die Stadt Leipzig soll endlich den Klimanotstand ausrufen

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    Das Jugendparlament hat es im Frühjahr beantragt: Leipzig solle, so wie andere deutsche Städte auch, den Klimanotstand ausrufen und endlich alle Maßnahmen priorisieren, die die Stadt endlich klimafreundlicher machen. Aber von schneller Entscheidung im Stadtrat war wieder nichts zu merken. Jetzt macht der BUND Leipzig Druck und ruft den Stadtrat dazu auf, den Forderungen von Fridays for Future nachzukommen und umgehend den Klimanotstand für Leipzig auszurufen.

    Die aktuellen Maßnahmen der öffentlichen Hand und der Leipziger Wirtschaft reichen aus Sicht des BUND nicht aus, um die für den Klimaschutz notwendigen Einsparziele bis 2030 auch nur annähernd zu erreichen.

    Alle bisherigen Leipziger Programme und Maßnahmenpakete wie das Leipziger Energie und Klimaschutzkonzept oder der Luftreinhalteplan haben bisher nicht die nötigen Emissionseinsparungen erreicht, kritisiert der Umweltbund. Der BUND Leipzig fordert den Stadtrat daher auf, umgehend den Klimanotstand für Leipzig auszurufen. Jedes Projekt mit öffentlicher Beteiligung, jedes Vorhaben der Leipziger Verwaltung und jede Investition der öffentlichen Unternehmen muss auf seine Klimaverträglichkeit überprüft werden.

    „Dies bedeutet auch, dass die Stadtwerke ernst machen und wie beschlossen aus dem Fernwärmeliefervertrag mit Lippendorf 2023 aussteigen. Bis dahin braucht es ein Verhandlungsmoratorium mit der LEAG um sicherzustellen, dass an dem Beschluss festgehalten wird“, betont Martin Hilbrecht vom BUND Leipzig. Klimaschutz sei mehr als Energiewende. Dazu gehöre auch, dass Leipzig eine konsequente lokale Verkehrswende durch eine Stärkung des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur brauchte.

    Das bedeute aber auch, dass alle öffentlichen Kantinen und Mensen auf regionales, ökologisches und möglichst tierfreies Essen umgestellt werden.

    Wir brauchen eine konsequente Anwendung der Bauleitplanung als Instrument des Klimaschutzes, beratende und finanzielle Unterstützung des Baus von dezentralen Bürgerenergieanlagen sowie den Abzug kommunaler Gelder aus der fossilen Industrie, so der BUND Leipzig.

    Für solch weitreichende Maßnahmen sei es deswegen unabdingbar, dass die Stadt Leipzig und ihre öffentlichen Einrichtungen als Vorbild im Klimaschutz vorangeht. Die Ausrufung des Klimanotstands sei hier ein wichtiges Signal.

    „Denn der Klimanotstand ist längst real und es darf keine Verzögerungen mehr geben. Der Stadtrat hat jetzt die Chance, ein Zeichen zu setzen und den Klimaschutz parteiübergreifend zur obersten Priorität zu erklären“, fordert Martin Hilbrecht.

    Dazu gehört letztlich auch: Die Gelder aus der Kohlekommission dürften auf keinen Fall für aus ökologischer und nachhaltiger Perspektive fragwürdige Projekte wie Kanalbau oder den mittleren Ring ausgegeben werden.

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