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Jetzt soll Leipzig auch noch Mitglied der Internationalen Kanal-Vereinigung werden

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    Es gibt kein Projekt im Leipziger Raum, das sich so verselbständigt hat wie das Kanal-Bauprogramm im Gewässerknoten Leipzig. Da können Beteiligungsverfahren platzen, Umweltverbände frustriert den Raum verlassen – Leipzigs Kanalbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) macht einfach weiter. Die Internationale Kanalkonferenz hat er 2020 schon nach Leipzig geholt. Jetzt soll Leipzig auch noch Mitglied im IWI werden, weil sonst vielleicht die Konferenz in Leipzig platzt.

    „Die Stadt Leipzig wird rückwirkend zum 01.01.2019 Mitglied der not-for-profit association ,Inland Waterways International (IWI)‘“, heißt es jetzt in der Vorlage des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport. „not-for-profit“ heißt aber nicht selbstlos. Es geht den öffentlichen Körperschaften und Privatunternehmen, die in der IWI zusammengeschlossen sind, darum, ihre schon vorhandenen Kanäle zu vermarkten. Und zwar fast alles Kanäle, die im 19. Jahrhundert gebaut wurden, um darauf Wirtschaftsverkehr per Schiff abzuwickeln – also echte Industrierelikte, die heute für den Wassertransport kaum noch gebraucht werden und deshalb touristisch vermarktet werden.

    In der Lesart des Leipziger Wasserdezernats liest sich das so: „Ziel des Vereins ist es, ein öffentliches Bewusstsein zu schaffen, welche Vorteile eine vielfältige Nutzung von Binnengewässern haben kann – von Wassersport und Bootsnutzung, Wanderwegen entlang der Gewässer und anderen Freizeitnutzungen – wie auch die Wertschätzung deren landschaftlicher und architektonischer Bedeutungen als Denkmal.“

    Das ist – mal so formuliert – eine sehr freizügige Übersetzung, damit die IWI-Mitgliedschaft den Stadträten schmackhaft gemacht werden soll. Die IWI spricht eindeutig von „inland waterways“. Es geht um deren Restaurierung, ihre architektonischen und landschaftlichen Reize und deren Nutzung für ein Bündel neuer Nutzungen.

    Dass Heiko Rosenthal Leipzig zum Mitglied machen will, hat natürlich damit zu tun, dass weitere Millionen in immer neue Kanalprojekte gesteckt werden sollen. Auch als der Elster-Saale-Kanal jetzt als Projekt für die Strukturkommission angemeldet wurde, war Leipzig wieder mit dabei. Die Verlängerung des Kanals bis zur Saale ist Rosenthals erklärtes Ziel, obwohl sich das Projekt wirtschaftlich nicht trägt.

    Aber bei der Begründung für „Folgen bei Nichtbeschluss“ für den Eintritt in die IWI wird es dann ganz seltsam: „Die Unterstützung der IWI für die Vorbereitung und Durchführung der WCC Leipzig 2020 wird gegebenenfalls nicht ausreichend sein. Für die aktuelle und kommenden WCCs werden Mehrkosten für die Teilnahme fällig. Durch eingeschränkten Zugriff auf internationale Netzwerke und damit begrenzten internationalen Austausch ist der Verlust von Knowhow zu erwarten. Durch eine geringere Bekanntheit in der internationalen Zusammenarbeit gehen potentielle Vorteile bei der Zusammenarbeit in europäischen Fördermittelprojekten verloren.“

    Man ahnt schon, wohin das geht: Da will die Gemeinschaft der amtlichen Kanalbauer im Leipziger Grünen Ring schauen, ob sie vielleicht europäische Gelder bekommt, um ihren Kanal zu bauen, da deutsche Fördertöpfe dafür augenscheinlich nicht zur Verfügung stehen.

    Dass der Bürgermeister hier sogar völlig das Ansinnen der vor einem Jahr gestarteten Bürgerbeteiligung torpediert, ist ebenfalls augenfällig, auch wenn diese dirigierte Bürgerbeteiligung nach dem Scheitern des Runden Tisches natürlich ergebnislos blieb. Die Vorlage macht deutlich, dass den Kanalbefürwortern in den Ämtern der Region letztlich egal ist, was bei einer Bürgerbeteiligung wirklich herauskommt. Sie treiben ihre Kanalprojekte im geschlossenen Kreis voran, organisieren ihre Neuseenland-Kongresse und halten selbst dann nicht inne, wenn ihre Ausbaupläne an Naturschutzauflagen scheitern, wie zuletzt an der Markkleeberger Wasserschlange erlebt.

    Umweltverbände fordern sofortigen Stopp von Plänen zu Markkleeberger Wasserschlange und Elster-Saale-Kanal

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    8 KOMMENTARE

    1. Nun, lieber Olaf und J. – Ihr habt wohl beide den Finger in der Wunde. Das eine verursacht das andere.

      Es liegt, das muss ich immer wieder ernüchternd feststellen, am immer durchschnittlicheren und desinteressierten (desillusionierten?) Zustand eines Großteils der Bevölkerung. Dies spiegelt sich im fehlenden Engagement, zunehmenden Unarten, fehlendem Unrechtsbewusstsein und auch im Ergebnis der Wahlen wider.
      Und da verbinden sich beide Ursachen.
      Die Politiker wählen „wir“ selber.
      Wenn solche Menschen dann mit Eigenschaften – wie vorher als Bürger – Politik versuchen zu gestalten – was soll dabei herauskommen?
      Zudem anfällig für Interessen von Wirtschaftsinteressen (mittlerweile gibt man sich gar keine Mühe mehr, so etwas zu verstecken). Innerhalb einer Partei derjenigen Disziplin unterworfen und evtl. auch noch ein wenig machtgeil…?

      Wo sind die Politiker mit Stil und Rückgrat, die es einmal gab?

      Viele Menschen sehen das und werden zunehmend egoistischer, aus der spürbaren Hilflosigkeit, diesen ganzen Tanker nicht mehr umsteuern zu können. Selbst mit Engagement; siehe bspw. Petition Fluglärm. Mit viel Kraft etwas erreicht, und es perlt am Politikapparat ab wie an einer Lotosblume.

      Na dann eben: nach mir die Sintflut und man gönnt sich halt noch was.

    2. Lieber Olaf, wie kommst Du nun auf die parlamentarische Demokratie und dass ich deren Aufhebung erwarte?

      Und inwiefern behindern bzw. verhindern die Regeln der parlamentarischen Demokratie bürgerliches Engagement?

      Du kannst Dich ja engagieren wie blöde, Du wirst nicht daran gehindert und verhindert wird es auch nicht. Nur ob es jemanden interessiert oder was verändert ist halt eine andere Frage.

    3. Das ist bedauerlich. Es ist aber so. Wir gehen arbeiten, haben Familie, Hobbies und andere Verpflichtungen. Und wenn wir alle nur „abhängen“ würden (wozu vermutlich weder Du noch ich gehören), gibt es verdammt noch mal keinem gewählten Politiker das Recht zu brechen oder sich über den geäußerten Willen derer zu stellen, die sich engagieren.

      Nein „J.“, das was Du erwartest, ist die Aufhebung der parlamentarischen Demokratie. Kann man machen, das Ergebnis wäre aber nicht Anarchie sondern Anomie.

      Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Deren Regeln bürgerschaftliches Engagement be- und verhindern. Jedenfalls soweit sich dieses im Umwelt-, Verbraucher- und sonstigen Schutzrechte bewegt.
      Und in der sich die „Eliten“, egal auf welcher der 3 Verwaltungsebenen sich diese befinden, verweigern.

      Nachstehendes nur als Beispiel:
      https://youtu.be/1BPGvb8GByE

    4. Ach der Herr Umweltzerstörungsbürgermeister! Den gibt’s auch noch… schade dass der nicht bald wie der Herr Schmidt in Rente geht, ist ja noch zu jung.

      Ich denke ja, da gibt es mehrere Probleme. Lieber m.k., ich habe tatsächlich in meinem Leben mehrfach Leipziger Bürger getroffen, die finden die Vorstellung eines durchgängigen Elster-Saale-Kanals ganz toll. Und noch vielen anderen Leuten ist es egal oder sie sagen sich, davon versteh ich eh nichts.

      Ja was soll man da machen, wenn der Mehrheit dieses oder jenes Wurst ist? Oder noch schlimmer, sich freuen, wenn sie mit ihrem Motorboot überall durchscheppern können (alles schon gehört und gelesen von Mitmenschen).

      Natürlich ist das frustrierend, weil dieses Projekt Steuerverschwendung vom Feinsten ist, genauer gesagt, der Wahnsinn und rein von Umwelt- und Naturschutz gesehen noch mal Wahnsinn+Wahnsinn. Es ist auch klar, dass unser Herr Umweltzerstörungsbürgermeister und seine Freunde mit ihren zahlreichen Baumaßnahmen Biotope und Lebensräume bedrohter Arten weiter (!) zerstören werden. Aber irgendwie ist das den meisten Bürgern offenbar egal, wenn irgendwo Zauneidechsen für irgendwelche Kanäle vom Bagger breitgematscht werden. Nun ja, viele fahren ja auch mit ihre SUVs täglich irgendwelche Kleintiere tot. Neulich im Supermarkt habe ich eine Frau gesehen, die hat 20 (!) Dosen Insektizid gekauft für ihren Spreewaldurlaub. In den Kleingartenanlagen versprühen Rentner tonnenweise RoundUp auf Gehwege und Beete.

      Solchen Leuten ist es wahrscheinlich wirklich egal, ob da irgendwo ein Kanal gebaut wird oder nicht. Wenn zu denen die letzte Wildbiene der Art XYZ in den Garten kommt, würden die noch mit der Zeitung draufhauen. MIT SCHMACKES!

      Von daher sind unsere Politiker nur ein Spiegel der Gesellschaft.

      Wenn’s tröstet, da gab’s auch mal schon Petitionen diverser Naturschutz- und Umweltvereine.

      Bei einer Petitionen riefen vier wirklich mitgliederstarke Leipziger Vereine auf, zu unterzeichnen. Allein der eine Verein hat 2800 Mitglieder, zwei der anderen Vereine meines Wissens nach sogar noch mehr. Es war ein Thema von Belang für jeden Leipziger Bürger und innerhalb von mehreren Monaten haben 3657 Bürger die Petition unterschrieben.

      Also haben von 587.857 Leipzigern nur wenige Interesse an diesem Thema und bei anderen Petitionen und Demos und was auch immer sieht es nicht besser aus.

      Nö. Da sind keine mysteriösen Eliten schuld. Auch keine Politikkader und Funktionäre und Bonzen.

      Umwelt- und Naturschutz ist für viele schon irgendwo wichtig, aber mal selber was tun und den Hintern hochkriegen oder über sowas nachdenken, da hört’s schon auf. Ehe manche Mitmenschen nachdenken, geht schon wieder eine Serie auf Netflix los und das Thema ist vergessen. Und manche sprühen ja selber Insektizide und Herbizide und wollen mit dem Motorboot umhergurken, die sagen sich, Hauptsache ich hatte Spaß, nach mir die Sintflut.

    5. Es sind, lieber Olaf, nicht die „Eliten“, die die Demokratie abschaffen, es sind die Politkkader (alte und neue), die (gewählten) Funktionäre und Bonzen, fest im Sattel sitzend, da inzwischen (wieder) alles eine Einheitspartei ist, egal mit welcher Oberflächentünche und wo angekreuzt. Da ist selbst der Versuch der AfD, etwas wie eine Alternative sein zu wollen, nur dazu da, diese Einheit zu stärken: gemeinsam sind sie stark. Und können weitermachen wie gehabt: die Welt verbrauchen und zerstören, die heilige Kuh Wachstum anbetend, auch wider besseren Wissens. Und (fast) alle machen mit: Alternativ-los.

    6. „… ihre schon vorhandenen Kanäle zu vermarkten. Und zwar fast alles Kanäle, die im 19. Jahrhundert gebaut wurden, um darauf Wirtschaftsverkehr per Schiff abzuwickeln – also echte Industrierelikte, die heute für den Wassertransport kaum noch gebraucht werden und deshalb touristisch vermarktet werden.“

      Das erzählt Nukla seit Jahren. Und genau das gibt es in Leipzig nicht. Es gibt keine nicht mehr genutzten Kanäle. Diese werden erst gebaut – wie der Harth-Kanal. Am
      Dem Plebs wurde erzählt für 10 Mio. €. Schon zu diesem Zeitpunkt gelogen. Es sind mindestens 80 Mio. €. Genau so gelogen, wie die Begründung „Hochwasser“.
      Oder sollen gebaut werden. Wie der Elster-Saale-Kanal. Der schon zu Karl Heines Zeit ökonomisch überholt war und deshalb auch später nicht fertiggestellt wurde. Auch die Kostenschätzungen für diesen Kanal sind nicht belastbar.

      Doch es sind ja nicht mehr so sehr die ökonomischen und finanziellen Aspekte. Die sind alle ausgeschrieben. Sie interessieren in Wahrheit auch niemanden. Vielleicht ist der oben formulierte Sarkasmus in Wahrheit auch eine Tatsachenbeschreibung.
      Es ist inzwischen ein echtes Demokratie-Problem. Und an diesem sind alle Parteien beteiligt. Alle. Die haben auch Namen: Jung, Rosenthal, Steinbach, Köpping, Gey, Graichen, Lantzsch, Berkner.
      Jung ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Der Fisch stinkt immer vom Kopf.
      Und es sind mehrere Verwaltungen beteiligt (Leipzig, Landkreise Nordsachsen und Leipzig, Halle, Großpösna), Landesdirektion Sachsen, Regionaler Planungsverband Westsachsen. Bis hin zum Freistaat, wo CDU, FDP und SPD das Wassergesetz „liberalisiert“ haben und by the way Gewässer zu Straßen gemacht haben. Nämlich die Tagebaurestlöcher. Ohne jegliche rechtlich und wirtschaftlich akzeptable Begründung.

      Ja, sie machen immer weiter und immer weiter. WTNK, Flughafen, Kiesabbau, Forstwirtschaftsplan.

      Nein, es ändert sich nichts, auch wenn die AfD von niemandem gewählt würde. Unsere „Eliten“ haben es immer noch nicht begriffen. Sie schaffen die Demokratie ab. Nicht die AfD.
      Emma wird es nicht besser haben. Schade.

    7. Wahrscheinlich ist das Bestreben von Herrn Rosenthal nicht nur als Kanalbürgermeister bezeichnet zu werden, sondern er arbeitet daran, dass
      der Kanal postum als „Heiko-Rosenthal-Kanal“ benannt wird. Es wäre gut, würde der Umweltbürgermeister jetzt nach den Wahlen dem Umweltminister ins Aus folgen, leider sind das aber verschiedene Schuhe. Beide sind fehl am Platze: Wann stoppt der OBM Jung diesen Umweltbürgermeister?

    8. Na klar, Wanderwege zwischen Rüben-, Maisfeldern und einem kleinen Kanälchen, auf dem die kraftstoffbertriebenen Motorboote sausen. Erholungswert großartig: das wird auf jeden Fall ein Touristenmagnet! Ich schlage vor, den Wanderweg dann Heiko-Rosenthal-Weg zu nennen, damit niemals je vergessen wird, wem die Menscheit dieses absolut wichtige, nachhaltige Wirtschaftsaufschwungewunderwerk zu verdanken hat!

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